Falschaussage? Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Hintergrund ist die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret geht es um ein Treffen mit den künftigen Maut-Betreibern Ende November 2018.

Maut-Thema schwelt seit 2019

Nach Auffassung der Ermittler sollen die beiden Politiker vor dem Ausschuss wahrheitswidrig erklärt haben, sich nicht an ein Angebot erinnern zu können, die Verträge erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Die Ermittler gehen jedoch davon aus, dass beide sehr wohl Kenntnis von diesem Angebot hatten.

Scheuer als amtierender CSU-Verkehrsminister im Jahr 2019

Die Pkw-Maut galt als eines der wichtigsten CSU-Projekte in der damaligen Bundesregierung. Obwohl die rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof noch ausstand, wurden die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen. Im Juni 2019 stoppte das Gericht die Maut schließlich als rechtswidrig.

Für den Bund wurde das Debakel teuer: Nach einem Schiedsverfahren mussten rund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber gezahlt werden. Wann der Prozess gegen Scheuer und Schulz beginnt, steht noch nicht fest. Das Landgericht stimmt die Termine derzeit mit den Beteiligten ab.

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