Kanzler-Dämmerung: Warum die Macht von Friedrich Merz täglich schwindet

Die heftigste Attacke kommt aus der eigenen Koalition: „Es ist ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch laut Bericht der Bild über Kanzler Friedrich Merz (CDU). Als Beispiele nennt er unter anderem Aussagen zur Basisrente sowie den Appell des Kanzlers, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“. Ihn habe das „aufgeregt“, sagt er auf einer Veranstaltung in Unna (NRW). Und dann frontal gegen den Regierungschef: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“

Wenige Stunden vor den Demonstrationen zum 1. Mai, der in der DDR „Kampf- und Feiertag der Werktätigen“, scheint der Bundeskanzler von immer mehr Seiten unter Feuer genommen zu werden: aus den eigenen Reihen, von der SPD, den Rest erledigt er im Spiegel-Interview selbst. Eine Kanzler-Dämmerung, die immer rasanter heraufzuziehen scheint.

„Auf den Kanzler kommt es an“, titelte die CDU im Bundestagswahlkampf 1969 auf ihren Plakaten. Auf Friedrich Merz kommt es in der aktuellen Bundesregierung immer weniger an. Während sich die Öffentlichkeit noch über die Spiegelstriche der koalitionären Kompromisse beugt, verfällt die Macht des Kanzlers intern mit jedem Tag.

„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“

Die denkwürdige Koalitionsklausur von Union und SPD Mitte April in der Berliner Villa Borsig war für die Autorität des Regierungschefs eine letzte, maßgebliche Zäsur. Ausgerechnet die großbürgerliche FAZ kommentiert: „Ob es nun eine Brüllerei oder einfach nur eine harte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler war, die vor gut zwei Wochen in der Villa Borsig den Koalitionsausschuss erschütterte: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.“ Kanzler und Koalition im Endstadium. Wenn selbst die FAZ in brutaler Härte den Stab über diese unionsgeführte Regierung bricht, ist in Deutschland etwas damatisch aus dem Ruder gelaufen.

Kanzler Merz zwischen Gesprächen der Koalitionsspitzen Mitte April in der Villa Borsig

Verhandlungsschwäche wird Merz zum Verhängnis

Es war in Wahrheit weniger die Tonlage, die in den machtentscheidenden Zirkeln der Regierung einmal mehr Zweifel an Merz aufkommen ließ, sondern dessen inzwischen schon sprichwörtliche Verhandlungsschwäche. So soll Merz nach NIUS-Informationen aus Teilnehmerkreisen bereit gewesen sein, die Erhöhung des so genannten „Reichensteuersatzes“ (greift ab ca. 270 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen) zu akzeptieren, ohne dafür eine adäquate Gegenleistung der SPD einzufordern. Andere Teilnehmer der Unionsdelegation sollen ihn davon abgehalten haben, nahmen ihm die Entscheidung aus der Hand. Für CDU und CSU sind Steuererhöhungen ein nur sehr schwer zu schluckender Bruch zentraler Wahlversprechen, der allenfalls mit gravierenden Zugeständnissen der SPD zu rechtfertigen wäre.

NIUS hat immer wieder über die massive Kritik am Kurs der Union aus der Parteispitze und vor allem von der CDU-Basis berichtet, seine Sprunghaftigkeit und die Tendenz die „Meinung des letzten Besuchers“ zu übernehmen. Jetzt greift auch Bild die längst unüberhörbaren Spekulationen darüber auf, dass Merz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsse, um die SPD auf einen klaren Reformkurs zu zwingen.

Unabgesproche Übereinkunft mit Klingbeil

Für Verärgerung sorgt auch, dass Merz immer wieder unabgesprochen Übereinkünfte mit SPD-Chef Lars Klingbeil trifft, über die Mitstreiter wie CSU-Chef Markus Söder oder Fachpolitiker der Fraktionsspitze den Kopf schütteln. Ein Vorgehen, mit dem auch Klingbeil Einfluss und Dominanz auf den Kanzler erhält und dessen Dämmerung vorantreibt. Merz‘ nahezu stündliche strategische Wechsel im Umgang mit US-Präsident Donald Trump könne niemand mehr nachvollziehen, sagt ein Spitzenmann der Union. Wenn die USA jetzt tatsächlich die Truppenpräsenz in Deutschland reduzieren, obwohl Deutschland auf den Schutz Amerikas und der Nato angewiesen ist, zeitige diese völlig überflüssige Sprücheklopferei schweren Schaden. Auch der Umgang mit Israel im Gaza-Konflikt hatte bereits im vergangenen Sommer für harte interne Kritik an Merz aus der CSU gesorgt.

Kanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) bei einem Truppenbesuch in Munster (Niedersachsen) am heutigen Donnerstag

Und all das auf dem Gebiet der Außenpolitik, auf dem sich der Bundeskanzler besondere Expertise zugutehält. Innenpolitisch ist die Bilanz noch weit desaströser und führt ebenfalls dazu, dass führenden CDU- und CSU-Kreisen immer intensiver darüber nachgedacht wird, wie man Merz aus der Verantwortung ziehen könnte. „Wenn Kompromisse dazu dienen, eine Koalition zu retten, die nicht mehr zu retten ist, werden sie zum Selbstzweck“, schreibt Jasper von Altenbockum im Leitartikel der FAZ. 

Dann rechnet er beinhart ab: „Die jetzt vorgelegte Gesundheitsreform verhütet Schlimmeres (weiter steigende Beitragssätze), ist aber keine Wende zum Guten. Sie steht damit für viele der schwarz-roten Projekte. Migration: Abkehr von der offenen Tür, aber keine Aussicht auf stabile Integration. Energie: Abkehr von Dogmatismus, aber keine Aussicht auf realistische Ziele. Unternehmen: Abkehr von immer größeren Belastungen, aber keine Aussicht auf gründliche Entlastung (vor allem energieintensiver Betriebe). Bürokratie: Abkehr vom Weiter-so, aber keine Aussicht auf Besserung (der Streit über Berichtspflichten ist eine traurige Bestätigung). Steuern: Entlastung niedriger Einkommen, von den mittleren ist schon kaum mehr die Rede, stattdessen von zusätzlicher Belastung höherer Einkommen – wie in der Gesundheitsreform. Kommunen: Kein Ende der Misere, keine Aussicht auf einen Investitionsboom, der nicht nur beim Brückenbau dringend nötig wäre.“

Das fast schon brutale Fazit: „Die Union erkauft sich Ansätze für die von ihr gewünschte Wende, indem sie zulässt, was sie für Gift hält.“ Und: „So ist das, wenn Parteien zusammenkommen, die gegen ihre Schwäche und Verletzlichkeit ankämpfen.“

Von der Merz-Revolution zur Revolution gegen Merz

Kein Wunder also, dass inzwischen in Unionskreisen – selbst in denen, die einst Friedrich Merz an die Macht trugen – die Szenarien ins Kraut schießen, ihm die Macht wieder zu nehmen oder sogar zu ersetzen. In der WhatsApp-Gruppe „Merzrevolution“, in der Merz-Anhänger dessen „Revolution“ der Union feierten, wird immer öfter zur Revolution gegen Merz aufgerufen.

Als CSU-Chef Markus Söder am vergangenen Montag in der ARD-Arena sich Fragen von Zuschauern stellte, interpretierten auch CDU-Mandatsträger das offensive, das seriöse, gar nicht mehr flapsige Auftreten als eine Art unerklärte Konkurrenz. Selbst die Tatsache, dass Söder keinen Bart mehr trug und das Posten von Essen zurückfahren will, möchten in der Union viele als Zeichen dafür sehen, dass sich Söder gegen Merz in Stellung bringt.

CSU-Chef Markus Söder ist einer der härtsten Merz-Kritiker innerhalb der Union.

Ein Kanzler, der seine eigenen Parteien nicht mehr zieht, nicht mehr hinter sich weiß, dem man sogar fahrlässige Verhandlungen aus der Hand nimmt, befindet sich in der Endphase seiner Macht. Ein Kanzler, der innerhalb seines ersten Amtsjahres bereits über die Vertrauensfrage nachdenkt oder nachdenken muss, ist kurz nach dem Start am Ende. Auf einen solchen Kanzler kommt es nicht mehr an.

Kurt Georg Kiesinger, der Kanzler auf den es 1969 angeblich ankam, hält mit 1060 Tagen im Amt (1966 bis 1969) bislang den Kurzzeit-Rekord aller Nachkriegskanzler. Friedrich Merz hat gute Chancen, ihn dramatisch zu unterbieten.