Grüne-Jugend-Chef verbreitet Aufruf zur Verbrennung alter weißer Männer

Auf einer Berliner Klimademonstration von Fridays for Future am Samstag wurde offen zu Gewalt und Mord gegen Teile der Gesellschaft aufgerufen. Eine Fanatikerin hielt ein Schild hoch, auf dem ein Mordaufruf stand: „BURN THE OLD WHITE MEN“. Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat das Video verbreitet. Wie gehen die Grünen damit um? Und handelt es sich nicht um Volksverhetzung? Dazu fragte NIUS bei der Polizei Berlin nach. Der ganze Skandal in all seinen brisanten Details.  

Das Motto der Demo war: „Exit Gas – Enter Future!“ Sie fand am Samstag, dem 20. September, in Berlin statt und mobilisierte zahlreiche Anhänger der grünen und linksextremen Szene. Veranstalter war die Klimabewegung Fridays for Future. Im Umfeld der Grünen Partei wurden Fotos und Videos breit geteilt. 

Ein solches Video, das den Demozug in vollem Elan zeigt, postete der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf seiner Instagram-Seite:

In dem Video ist eine junge Frau zu sehen, die das folgende Schild hochhält: 

Diese Parole dürfte strafbar sein.

Brisant: Das Schild ist in dem Video sehr deutlich zu erkennen. Die Frau läuft in der ersten Reihe, schaut in die Kamera – trotzdem nimmt keiner der grünen Anhänger daran Anstoß. 

Auf Instagram teilten zahlreiche Unterstützer aus dem Umfeld der Grünen Partei die Aufnahme. 

Hier sieht man: Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel verbreitet Aufruf zur Verbrennung alter weißer Männer.

Der Bundestag wird Kenntnis von dem skandalösen Vorfall erlangen: Bundestagsmitglied Markus Matzerath (AfD) hat in dem Fall eine Anfrage an den Bundestag gestellt, die auf X nachzulesen ist. Darin fragt er, ob „die Mordaufrufe“ auf besagter Demo, auf der „gefordert wurde, Europäer (‚Weiße‘) zu verbrennen (‚BURN THE OLD WHiTE MEN‘)“, denn „dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt“ seien.

Ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? 

Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt, dass die auf dem Plakat verbreitete Botschaft den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. In § 130 StGB (Volksverhetzung) heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) gegen Teile der Bevölkerung (…) zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert (…), der wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Eine Demo ist geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Alte weiße Männer sind „Teile der Gesellschaft“. Ein Mordaufruf stachelt „zum Hass“ und „zu Gewaltmaßnahmen“ auf.

NIUS fragte bei der Polizei Berlin an, warum trotz dieses Gewaltaufrufs nicht eingegriffen wurde. Weiter wollte NIUS wissen, ob nun ermittelt wird. Eine erste Antwort: „Alte, weiße Männer“ seien keine nationale oder ethnische Gruppe, so eine Pressesprecherin gegenüber NIUS. Die Polizei habe deswegen keine Handhabe, dagegen vorzugehen, und verwies auf ein Gerichtsurteil vom Oberlandesgericht Nürnberg. Bei diesem Urteil ging es allerdings nicht um einen Mordaufruf, sondern um eine vulgäre, freche Verunglimpfung, nämlich um den Spruch: „Alte weiße Männer stinken.“ In der Urteilsbegründung heißt es:

„Das Schlagwort ‚Alte weiße Männer stinken‘, das im Rahmen einer feministischen Veranstaltung gebraucht wurde, ist nicht im direkten Wortsinn, sondern im übertragenen Sinn als Beitrag zu einer breit geführten gesellschaftlichen Diskussion zu verstehen, ohne dass damit der öffentliche Frieden gestört werden könnte.“

Auf Nachfrage und den Hinweis, dass ein Gewalt- und Mordaufruf drastischer ist als besagter „Stink-Spruch“, gab die Pressesprecherin in einer zweiten Antwort zu erkennen, sich die Sache noch einmal anzuschauen. NIUS wird weitere Entwicklungen nachtragen.

Reaktion des Grüne-Jugend-Sprechers 

Auch konfrontierte NIUS die Grüne Jugend und ihren Sprecher Jakob Blasel, der mit Nietzard das Führungsduo des Jugendverbands bildet, und erkundigte sich, ob Blasel nach wie vor zu dem Gewalt- und Mordaufruf stehe oder sich distanziere. Beide ließen die Anfrage unbeantwortet.

NIUS fragte auch den Bundesverband der Grünen. Eine Antwort steht noch aus. 

Jakob Blasel und Claudia Roth bei der Berlinale am 17.02.2025

„Der Bagger muss brennen“

Weitere Schilder auf der Demo verdeutlichen den Extremismus im Grünen-Milieu. Der folgende junge Mann posiert – offenbar völlig unbehelligt – mit der Forderung: „Der Bagger muss brennen.“ Gemeint sind die Bagger der Kohlekraftwerke. 

Dieser grüne Extremist ruft zu Anschlägen auf die Industrie auf: „Der Bagger muss brennen.“

Die Nähe zwischen Grünen und linksextremen Parolen wird einmal mehr sichtbar. Schon die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, präsentierte sich mit Antifa-Parolen („All Cops are Bastards“, „Eat the Rich“) und einem Lied eines Antifa-Rappers, der zu Gewalt gegen den Staat aufruft.  

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