Linke Justizministerin Bernhardt ließ Sohn von Unterricht freistellen, um Urlaub früher beginnen zu können

In Mecklenburg-Vorpommern hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) für Aufsehen gesorgt: Sie ließ ihren Sohn kurz vor Beginn der Winterferien vom Unterricht beurlauben, um früher in den Familienurlaub zu reisen. Ein Schritt, der gegen die landeseigene Schulpflichtverordnung verstößt und nun zu scharfer Kritik führt – ausgerechnet von ihrer eigenen Partei.

Der Vorfall wurde ausgerechnet durch Bernhardts eigenen WhatsApp-Status publik. Auf einem Foto vom Berliner Flughafen BER beklagte die 48-Jährige am Freitag, dem letzten Schultag vor den Ferien, chaotische Bedingungen wegen Eisregens. „Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!“, schrieb die Ministerin. Zu diesem Zeitpunkt hätte ihr Sohn eigentlich noch in der Schule sein müssen. Stattdessen hatte die Ministerin eine Beurlaubung erwirkt, was nach den Vorschriften des Landes unzulässig ist.

Die Ministerin bei der Vereidigung im Landtag von Schwerin.

Gemäß Paragraph 8 der Schulpflichtverordnung dürfen Schüler vor oder nach den Ferien nur in Ausnahmefällen freigestellt werden. Konkret heißt es dort: „Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen eine Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde.“ Ziel der Regelung ist es, zu verhindern, dass Eltern ihre Kinder vom Unterricht befreien, um günstiger oder früher in den Urlaub zu starten. Die Praxis wird in vielen Bundesländern ähnlich gehandhabt und von Millionen Familien eingehalten wird.

Bildungsministerin Oldenburg geht auf Distanz

Bernhardt verteidigte sich gegenüber dem NDR: Sie habe „ordnungsgemäß einen Antrag gestellt“, der von der Schule genehmigt worden sei. Als Begründung gab sie an, dass ein gemeinsamer Familienurlaub in den Sommerferien nicht möglich gewesen sei. Doch dieser Grund erscheint fragwürdig und erfüllt kaum die Kriterien der „persönlichen Härte“.

Das Bildungsministerium, geleitet von Bernhardts Parteikollegin Simone Oldenburg (Die Linke), distanzierte sich derweil klar. Ein Sprecher erklärte, der Antrag auf Schulbefreiung hätte „nicht genehmigt werden dürfen“. Die Schulpflicht gelte uneingeschränkt, auch für Kinder von Regierungsmitgliedern.

Oldenburg ist Parteikollegin, Mitglied im selben Kabinett – und ging dennoch auf Distanz zu Bernhardt.

In den sozialen Netzwerken hagelt es Spott und Kritik an der Linken-Politikerin. Ein Kommentar fasst die Stimmung exemplarisch zusammen: „Wasser predigen und in eigener Sache besten Wein saufen...“.

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