Zusammenarbeit mit Linksextremisten? Stellvertretender Bremer Verfassungsrichter soll V-Mann enttarnt haben

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel zusammen mit der linksextremen Organisation „Interventionistische Linke“ einen V-Mann enttarnt haben. Dieser hatte den Verfassungsschutz zuvor mit Informationen über die Gruppe versorgt. Der Richter hat nun seinen Rückzug aus dem Verfassungsgericht angekündigt.

Laut Spiegel soll der stellvertretende Verfassungsrichter Anatol Anuschewski Teil einer vierköpfigen Gruppe der Interventionistischen Linken gewesen sein, die am 6. Januar 2026 den V-Mann Dîlan S. in dessen Wohnung aufsuchte und ihn mit dem Verdacht konfrontierte, für den Verfassungsschutz zu arbeiten – bis er dies einräumte.

Die Gruppe hatte die Enttarnung selbst öffentlich gemacht und Dîlan S. mit einem Foto geoutet. Der Verfassungsschutz stuft die Interventionistische Linke als linksextremistisch ein. Sie arbeite „eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür“.

Mitglieder der Interventionistischen Linken demonstrieren 2022 in Frankfurt.

Linkspartei schlug Anuschewski als Verfassungsrichter vor

Der Anwalt Anuschewski ist seit 2023 stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Zuvor war er von 2019 bis 2023 regulärer Verfassungsrichter. Seine Wahl erfolgte auf Vorschlag der Linkspartei.

Anuschewski ist als Anwalt für Migrationsrecht tätig; hierbei hilft er insbesondere Flüchtlingen, sich gegen eine behördliche Einstufung als volljährig zur Wehr zu setzen. Den AStA der Hochschule Bremen vertrat er schon bei einer Klage; einen Anwalt verteidigte er, weil dieser einen Polizisten wegen der Verwendung des Begriffs „Clankriminalität“ als „Rassisten“ beleidigt haben soll.

2018 nahm Anuschewski an einem Podium teil, das gemeinsam von der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Interventionistischen Linken und dem Bremer Flüchtlingsrat organisiert wurde. Der Auftritt belegt auch öffentlich eine Verbindung Anuschewskis zur Interventionistischen Linken. Bei dem über „Demokratie leben!“ geförderten Verein „Fluchtraum Bremen e.V.“ leistet er Rechtsberatung.

Linkspartei kritisierte V-Mann-Einsatz

Nicht nur die Zusammenarbeit mit Linksextremisten, auch Anuschewskis Nähe zur Linkspartei ist brisant: Nach der Enttarnung des V-Manns, der die Interventionistische Linke für den Bremer Verfassungsschutz ausspioniert haben soll, zog der Bremer Fraktionsvorsitzende der Partei, Nelson Janßen, den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich in Zweifel. Ihr Einsatz habe, so Janßen, auch „die extreme Rechte eher stabilisiert als untergraben“.

Kurz nach der Enttarnung des V-Manns begingen Linksextremisten zudem einen Farbbeutelanschlag auf das Privathaus des Chefs des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler. In einem auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben erklärten sie: „Köhler nicht nur du hast viele Informationen. Fühl dich niemals sicher.“

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) verurteilte den Angriff auf das Haus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs Thorge Köhler – Prien selbst fördert jedoch in „Demokratie leben!“ linke Projekte, die zum Teil Verbindungen in die linksextreme Szene aufweisen.

Ziel der Interventionistischen Linken ist laut Bremer Verfassungsschutz die „Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Hierfür arbeite sie gezielt an einer „Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen“. Die Bremer Interventionistische Linke steht zudem federführend hinter dem „Bremer Bündnis gegen Rechts“. Am 4. Februar 2024 brachte das Bündnis als Protest gegen das vermeintliche Potsdamer Geheimtreffen 16.500 Menschen auf die Straße. Medienberichte sprachen von demonstrierender „Zivilgesellschaft“.

Die Interventionistische Linke Bremen organisierte eine Demo mit 16.500 Personen gegen „Rechts“.

Als der Spiegel den stellvertretenden Verfassungsrichter Anuschewski in seinem Anwaltsbüro mit seiner Rolle bei der Enttarnung von Dîlan S. konfrontierte, soll Anuschewski erklärt haben, dass er sich „ohne Rücksprache“ nicht dazu äußern werde. Auf eine schriftliche Anfrage des Spiegels soll er nicht reagiert haben.

Die Linkspartei erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Anuschewski „bei der Unterredung am 6. Januar in seiner beruflichen Funktion als Anwalt anwesend war“. Wer sein Mandant gewesen sein soll, ist unklar. Gegenüber der Partei habe er seinen Rückzug vom Staatsgerichtshof angekündigt. 

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