Jounalist Robin Alexander überführt Grünen-Fraktionschefin Dröge der Lüge in Teilzeit-Debatte

Lügen-Vorwurf vor einem Millionen-Publikum!

Der Journalist Robin Alexander wirft der grünen Fraktionschefin Katharina Dröge und der grünen Partei insgesamt vor, in der Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ von Beginn an und bewusst die Unwahrheit verbreitet zu haben. Damit habe man die Debatte verunmöglichen wollen, so Alexanders Vorwurf im ZDF-Talk von Maybrit Illner.

„Die Grünen haben diesen Antrag gelesen und haben ihn verstanden, wie ihn jeder verstanden hat – der ist in einfacher Sprache – und haben gesagt: Wir reden nicht zur Sache, wir gehen raus und reden über Frauen, Faulheit und so weiter“, so Alexander bei Illner.

Dröge ging bereits an dieser Stelle dazwischen und behauptete: „Das stimmt nicht.“

Alexander fuhr fort: „Und wer dieses Dokument anschauen möchte, das man im Internet nachlesen kann, sieht, dass dieser Aspekt mit der Care-Arbeit schon vorgedacht ist. Also Sie haben sich entschieden – bewusst – diese Debatte kaputtzumachen. Und dass Sie das bis heute durchtragen, zeigt, dass Sie damit überraschend erfolgreich sind.“

Es ist ein heftiger Vorwurf des Journalisten, der sich aber belegen lässt. Im viel diskutierten Parteitags-Antrag der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hieß es nämlich von Beginn an wörtlich: „Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein.“

Im Januar hatte die Mittelstandsvereinigung der CDU, ein Wirtschaftsverband innerhalb der CDU, einen Antrag für den Parteitag gestellt, der sich mit dem Recht auf Teilzeit beschäftigt hatte. Dabei sollte laut Vortrag einzig das Recht auf Teilzeit ohne Begründung aufgehoben werden – mit Begründung, etwa Erziehung, Pflege oder Fortbildung, sollte sich an der Rechtslage nichts ändern. An dem Begriff Teilzeit als Lifestyle, der in dem Antrag verwendet worden war, entbrannte schnell eine emotionale Debatte.

Der Original-Antrag, der die Debatte entfacht hatte.

Es ging im Antrag nie um das Teilzeit-Recht von jungen Müttern

Wie Alexander berichtet hatte, hatte die MIT nie am Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern oder Pflegende rütteln wollen. Trotzdem hatten die Grünen und auch Dröge selbst dies an Dutzenden Stellen thematisiert. Dröge selbst am 26. Januar bei rtl/ntv beispielsweise: „Was ist denn das für ein Signal an die Menschen in diesem Land, wenn man sie fragt, warum sie in Teilzeit arbeiten – dann ist das vor allen Dingen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinen.“ Obwohl es im Antrag nie um das Teilzeit-Recht von beispielsweise jungen Müttern ging, versuchte die Grünen-Fraktionschefin, die Debatte von Beginn an in diese Richtung zu lenken.

Und auch bei Maybrit Illner machte Dröge weiter, fragte Alexander: „Welche Frauen sind das, von denen Sie sagen, dass sie in Lifestyle sind, statt zu arbeiten?“ Alexander entgegnete entgeistert: „Jetzt fangen Sie bei mir auch noch damit an! Ich bin politischer Journalist und ich habe das Dokument gesehen und Sie haben über dieses Dokument so gesprochen, dass es nicht wahr war.“

Dröge antwortete: „Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich etwas sage, das nicht wahr ist ...“

Mehr NIUS: Habeck-Vorschlag auf dem CDU-Parteitag: Arbeitnehmerflügel will Kapitalerträge härter abschöpfen