Kanzler plant die Habeck-Steuer: Fliegt dieses Wahl-Plakat Merz jetzt um die Ohren?

Der Streit um die Rente geht in die nächste Runde – die schwarz-rote Koalition hat beim Koalitionsausschuss bis tief in die Nacht diskutiert und ein Papier vorgelegt, wie man den Krach auflösen will. Demnach sollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem Rentenpaket weiterhin zustimmen. Zeitgleich soll noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einberufen werden, die klare Aufträge bekommen hat, welche Punkte sie sich anschauen soll.

Und einer dieser Punkte birgt erheblichen politischen Zündstoff!

„Einbeziehung weiterer Einkunftsarten“

Denn: Kanzler Merz fordert mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder die Rentenkommission dazu auf, mit Blick auf die Beiträge „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ zu bedenken. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalitionspartner wollen also, dass nicht mehr nur das normale Gehalt mit Rentenbeiträgen belastet wird, sondern auch andere Einkommensarten wie etwa Kapital-, Miet- und andere Erträge.

Ein Auszug aus dem geeinten Papier der Regierung.

Das ist exakt der Vorschlag, der im Wahlkampf vom damaligen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ins Spiel gebracht worden war. Habeck hatte Sozialbeiträge auch auf Kapitalerträge gefordert und ist dafür öffentlich heftig kritisiert worden – auch und vor allem von der Union. 

CSU-Chef Markus Söder sagte damals: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ Nun stimmte auch Söder dieser Aufforderung an die Rentenkommission zu, sich damit zu beschäftigen.

Robert Habeck und das Thema Finanzen, da war doch was… Mitten im Wahlkampf kam er mit der unausgegorenen Idee um die Ecke, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzuführen, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen. Was das bedeuten würde? Nichts anderes als ein Angriff… pic.twitter.com/Zpe9v1sEB9

— CDU Deutschlands (@CDU) February 16, 2025

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte die CDU sich noch über Habeck lustig und vor den Folgen dieses Vorschlags gewarnt: „Was das bedeuten würde? Nichts anderes als ein Angriff auf die Altersvorsorge von Millionen Sparern und Anlegern. Wir sagen: Finger weg, Robert Habeck! Es muss endlich aufhören, die arbeitende Bevölkerung weiter zu schröpfen.“ Auch darum gehe es bei der Bundestagswahl, dies zu verhindern. Nun hat die Union offenbar die Seiten gewechselt ...

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