Karfreitags-Ultimatum: Große Teile der deutschen Wirtschaft setzen nicht mehr auf Bundesregierung

Osterruhe im politischen Berlin. Schon als die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre dramatische Prognose vorstellten (Wachstum in diesem Jahr auf 0,6 Prozent halbiert, tendenziell eher null!), ließen sich Kanzler und Kabinett kaum dazu vernehmen. Politische Ermattung nach gerade mal einem Quartal, zwei Landtagswahlen und einer Wirtschaft im freien Fall. Die Bundesregierung in Duldungsstarre.

Doch diese Osterruhe könnte trügerisch sein. Schon zu Beginn des Jahres hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in kleiner Runde davon gesprochen, dass die Bundesregierung „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“ agiere. Und der für gewöhnlich im Umgang sehr konziliante Handwerkspräsident Jörg Dietrich sprach damals im Januar im Handelsblatt der Politik schlichtweg „die Kenntnis unserer Wirtschaftsstruktur“ ab. Intern war die Rede von einem „Oster-Ultimatum“ der Wirtschaft an die Regierungskoalition.

Trügerische Stille

Ein Ultimatum, das jetzt abgelaufen ist. Die jüngste Jahresprognose der großen Wirtschaftsinstitute bestätigt noch einmal den dramatischen Niedergang (NIUS berichtete). Offiziell ist von Arbeitgebern (BDA) oder Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keine Kommentierung der Lage zu hören. Die Geduld sei aufgebraucht. Zuerst habe man mit Rücksicht auf den CDU-Bundesparteitag jedwede ernsthafte Reformanstrengung unterlassen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dann hätten zwei Landtagswahlen die Politik außer Betrieb gesetzt, und jetzt drehe sich die Reformdebatte um Kosmetik an der Einkommensteuerkurve, um das Ehegattensplitting, die Schuldenbremse und das Wahlrecht. Alles Themen, die so gut wie keine Signalwirkung für Investoren am Standort Deutschland hätten, heißt es.

Hans Christoph Atzpodien (links), Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Peter Leibinger (rechts), Präsident des BDI, dazwischen: die Minister Reiche (Wirtschaft, CDU) und Pistorius (Verteidigung, SPD)

CSU-Chef Markus Söder besichtigt das BMW-Werk in Spartanburg.

Angeblich gibt es im Hintergrund intensive Verhandlungen in der Regierungskoalition: Der Wirtschaftsberater von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Levin Holle, verhandelt mit den SPD-Finanzstaatssekretären Björn Böning und Rolf Bösinger. Für die CSU seien Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Staatskanzleichefin von CSU-Chef Markus Söder, Karolina Gernbauer, mit eingebunden. Doch während die großen Wirtschaftsverbände BDI und BDA noch auf die Ergebnisse dieser Verhandlungen über ein „Gesamtpaket“ hoffen und sich diplomatisch zurückhalten, haben viele kleine und mittlere Firmen sowie viele Familienunternehmen bereits die Konsequenzen aus der politischen Selbstblockade von Union und SPD gezogen.

Bei einem Unternehmertreffen in Berlin-Mitte, bei dem auch Vertreter der Union anwesend waren, brachte es der Chef einer bekannten Unternehmensgruppe auf den Punkt: Die „Umsetzungs-Inkompetenz“ der Bundesregierung sei geradezu atemberaubend. Seine Firma investiere bewusst nicht mehr in Deutschland. „Von Seiten der Politik hat man uns ganz klar gezeigt, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland nicht mehr gewollt sind“, sagte er auf dem Podium ohne große Umschweife. Daraus habe man die Konsequenzen gezogen. Niemand könne es seinen Mitarbeitern zumuten, abzuwarten, ob und wie die abenteuerliche Klima- und Energiepolitik reformiert, abgeschafft oder nur verschoben werde. Der wirre Kompromiss beim Verbrenner-Aus (das nur zu 90 Prozent umgesetzt werden soll) belege das völlige Irrlichtern der Politik in Deutschland und Europa.

Bundeskanzler Merz (CDU) neben Arbeitgeberpräsident Dulger – dieser sieht die Politik der Pflicht, den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Arbeitgeberpräsident Dulger formuliert es – offiziell zumindest – einstweilen noch freundlicher. „Ich will, dass dieses Land so erfolgreich, innovativ und wohlhabend bleibt. Und dafür muss die Politik endlich den Standort Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen.“ Er könnte damit zum Beispiel CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinen, der immer wieder auf das Beispiel von US-Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahre verwies, der damals mit einer drastischen Steuersenkung ein regelrechtes Konjunkturfeuerwerk in den USA auslöste. Doch auch Linnemann ist mit diesem Vorbild immer seltener unterwegs. Er weiß: Einen solchen großen Wurf wird es mit der SPD nicht geben. Und wenn, dann dürfte der soziale Preis, den die SPD-Spitze dafür einfordert, die Effekte neutralisieren.

Schöne Schlagzeilen, harte Zahlen

Einen Hoffnungsschimmer sehen die Wirtschaftsbosse noch immer in Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zumindest in ihren Wortmeldungen einen klaren ordnungspolitischen Kompass erkennen lässt. Doch auch Reiche muss den Kompromisskurs der Koalition mitverkaufen, ist derzeit wegen der Wirkungslosigkeit ihrer Spritpreisbremse angeschlagen und lässt durch die jetzt bekannt gewordenen Ausschreibungen von Beratertätigkeiten für die Führungsebene ihres Ministeriums im Wert von mindestens zwei Millionen Euro erkennen, dass ihre Behörde (rund 2500 Mitarbeiter) Kompetenzprobleme hat, die offensichtlich durch eine offensive Personalpolitik zu lösen sind. Auch das ist kein Signal für neues Zupacken der Bundespolitik.

Feindbild für Linke – und womöglich ein Hoffnungsschimmer der Koalition? Die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU).

Das noch zu Jahresbeginn formulierte Ultimatum ist abgelaufen und hat ganz offensichtlich seine gewünschte Wirkung verfehlt, der Regierungskoalition die Dramatik der Lage klarzumachen. Bei BDA und BDI geht man davon aus, dass die Reformverhandlungen von Union und SPD zu einem Formelkompromiss führen werden, der dann als „großer Wurf“ verkauft wird. Die „Abschaffung“ des Soli beispielsweise wäre eine hübsche Schlagzeile, ist aber keine wirkliche Entlastung, wenn die Abgabe dafür in den Steuertarif „integriert“ wird.

„Die Politik kann sich eine Weile mit schönen Schlagzeilen und netten Kommentaren über Wasser halten“, sagt einer aus der Top-Riege der Wirtschaftsverbände. „Unsere Mitgliedsfirmen müssen mit harten Zahlen in Euro und Cent kalkulieren. Für schönen Schein bekommt man bei keiner Bank Kredit.“