Die Klima-Kehrtwende des Kanzlers besorgt ausgerechnet CDU-Wahlkämpfer

Eine fast schon beiläufige Kehrtwende, die sprachlos macht. Zumindest die CDU-Wahlkämpfer in Deutschland.

Auf dem Europäischen Industrie-Gipfel im belgischen Antwerpen stellte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend im launigen Talk mit BASF-Chef Markus Kamith das zentrale Element der europäischen Klimapolitik, den Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten zur Disposition (NIUS berichtete): „Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel“, sagte der Kanzler in Antwerpen.

Er bezeichnete die Frage um den europäischen CO2-Preis „ETS“ (European Union Emissions Trading System) als „Elefanten im Raum“. Und weiter: „Dieses System war nie dazu gedacht, neue Umsätze zu generieren. Dieses System ist eingeführt worden, um CO2-Emissionen zu reduzieren und den Unternehmen CO2-freie Produktionslinien zu ermöglichen. Aber wenn das nicht erreichbar ist und wenn das nicht das richtige Instrument dafür ist, sollten wir sehr offen dafür sein, das Instrument zu überarbeiten oder es wenigstens zu verschieben, wie wir es beim CO2-Preis für die Verbraucher getan haben.“

Was Merz hier sagt, ist völlig richtig und wurde in den zurückliegenden Monaten immer wieder von Industrie-Chefs wie Evonik-CEO Christian Kullmann gefordert. Nur zerschellte jede Debatte darüber an der Mauer festgefügter Klimapolitik, um nicht zu sagen festgefügter Klimaideologie.

Schulterzuckend vom Tisch gewischt

Ein CO2-„System“, das Merz selbst noch im April 2025 bei „Caren Miosga“ mit der größten Selbstverständlichkeit und scheinbar tiefer eigener Überzeugung („wir haben das gemeinsam verabredet …“) gepriesen hatte. Ein System, das der wohl wichtigste Baustein für den „Green Deal“ der EU, den Umbau Europas zur Klimaneutralität, hätte sein sollen. Milliarden Euro aus Steuermitteln und von Privatunternehmen wurden investiert, um sich auf die schrittweise Verteuerung fossiler Energien vorzubereiten. Die gesamte deutsche und europäische Klimapolitik folgt dieser Logik, und schon jetzt zahlen Verbraucher in Deutschland zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2 auf die verschiedensten Produkte. Merz wischt das als Kanzler der größten europäischen Industrienation, auf deren Druck hin große Teile der Klimapolitik erst Gesetz wurden, schulterzuckend vom Tisch. Wenn es nicht funktioniert, dann lassen wir es eben.

Dröhnendes Schweigen bei den CDU-Wahlkämpfern

Wenn man sich am Donnerstagfrüh bei den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt umhörte, herrschte dröhnendes Schweigen. Bislang galt standhaftes Festhalten an Klimazielen und Klimaschutzplänen als unverhandelbar. Noch vor wenigen Tagen wurde ein Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den CDU-Bundesparteitag (20./21. Februar) in Stuttgart ins komplette Gegenteil umgeschrieben, weil sich darin eine „Neudefinition“ von Klimaneutralität fand, nach der „eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050 zur Grundlage des Europäischen Klimaschutzes als Ziel vorzusehen“ sei und „eine Anpassung der jährlichen Reduktionsrate an Treibhausgasemissionen, die von den Unternehmen in den Sektoren des Emissionshandelssystem (ETS) freigesetzt werden dürfen.“

„Es braucht Vorfahrt für wirtschaftliches Wachstum“

Dieses Teufelszeug musste gestrichen werden, weil die CDU-Wahlkämpfer Angst hatten, die Grünen könnten daraus ein Wahlkampfthema machen. Merz selbst hatte daraufhin gefordert, den Wahlkämpfern das Leben nicht durch krasse Forderungen schwer zu machen (NIUS berichtete). Und jetzt legt der Kanzler selbst den zarten Klima-Mogel-Wahlkampf in Schutt und Asche.

Einzig Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters stellte sich auf NIUS-Anfrage klar hinter Merz: „Ich freue mich über die Worte des Bundeskanzlers, Merz hat recht. Ich habe vor Wochen schon klar gemacht, dass das Weltklima nichts vom Ruin der deutschen Volkswirtschaft hat und dass ein Zielerreichungsgrad von 80 Prozent oder 90 Prozent beim Klimaschutz besser ist, als einen riesigen Flurschaden zu verursachen, nur um bei 100 Prozent zu landen. Wenn der CO2-Preis unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Wirtschaft massiv beeinträchtigt, muss das Instrument infrage gestellt werden. Die Menschen ärgern sich sowieso, dass der CO2-Preis in Deutschland erhoben wird und die Energiekosten viel zu hoch sind. Es braucht Vorfahrt für wirtschaftliches Wachstum und gut bezahlte Jobs!“

Auch vom Koalitionspartner SPD war am Donnerstag noch nichts zur Kehrtwende des Kanzlers zu hören. Dass Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Merz-Ansagen unwidersprochen lässt, ist wenig wahrscheinlich. Gerade erst hat er einen Klimaschutzplan vorgelegt, in dem eine weitere Verschärfung des CO2-Regimes angelegt und gefordert ist.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters stellt sich hinter Merz.

Was vom Tage übrig bleibt, es steht in den Sternen

Auf dem CDU-Bundesparteitag wird jetzt über einen MIT-Klimaantrag abgestimmt, in dem es in schönster Wolkigkeit heißt: „Die vor uns liegenden Einsparungen werden wesentlich höhere Anstrengungen erfordern. Dabei wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland halten und ein starkes Industrieland bleiben. Dies verdeutlicht, dass Klimaschutz nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen gelingen kann. Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“

Das war vor dem Merz-Auftritt in Antwerpen. Eigentlich müsste der Kanzler, der sich in Stuttgart unter den Augen seiner Vorvorgängerin Angela Merkel zur Wiederwahl als CDU-Chef stellt, ans Mikrofon treten und die Rückverschärfung des Textes fordern. Was von all dem am Ende im „Jahr der Reformen“ (CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann) tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings noch längst nicht entschieden. 

Böse Zungen in Merz’ Umgebung behaupten, er vertrete immer die Meinung des letzten Besuchers, der aus seinem Kanzlerbüro gekommen sei. Aber das ist natürlich bösartige Polemik.

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