Koalition ohne Kompass und Inhalt: Wie Kanzler Friedrich Merz die Union in die Selbstaufgabe führt

„Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“, schleuderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban noch am 26. März dieses Jahres der Opposition – völlig zu Recht – entgegen und rechnete vor, was der „Tank-Rabatt“ 2022 den Steuerzahler an Milliarden gekostet und den Konzernen in die Kassen gespült hatte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilte der sozialistischen Subventionitis der SPD ebenfalls in den zurückliegenden Tagen eine ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Abfuhr. Und Friedrich Merz selbst geißelte Tank-Rabatt und Einmalzahlung 2022 im ZDF-Interview ebenfalls als „Flickwerk“. „Die Bundesregierung muss jetzt Prioritäten setzen“, so Merz damals an die Adresse seines SPD-Vorgängers Olaf Scholz. „Das kann sie erkennbar nicht!“

Was dieser Tage vor unseren Augen auf offener Bühne von der Bundesregierung aufgeführt wird, ist die völlige Selbstaufgabe der Union. Dass Merz mit hoher Ernsthaftigkeit das komplette Gegenteil von dem erklärt, was er noch vor wenigen Wochen und Monaten verkündete, daran hat man sich gewöhnt. Es gibt nette Videos mit Zusammenschnitten seiner Zitate, die den Verdacht nahelegen, als wolle sich der CDU-Chef im Selbstgespräch widerlegen.

Im Karussell des Kanzlers

Inzwischen allerdings ruiniert er mehr und mehr auch den Ruf der Partei und ihrer fähigsten Köpfe. Kuban und Reiche haben in bestem Treu und Glauben an den marktwirtschaftlichen Kompass der Union gesprochen. Nun beschließt der Koalitionsausschuss das Gegenteil und macht aus respektablen Grundüberzeugungen ein Drehrumbum-Karussell, das die eigenen Leute der Lächerlichkeit aussetzt, weil sie glaubten, sich auf das Koordinatensystem des vermeintlichen Wirtschaftskanzlers verlassen zu können. Wer bisher gültige Selbstverständlichkeiten der Union vertritt, muss künftig aufpassen, ob Merz diese Positionen in der Zwischenzeit nicht schon abgeräumt hat. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legte sich vorige Woche mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an.

Spricht man mit Leuten aus dem Umfeld des Kanzlers, so wird klar: Der Erhalt dieser Koalition ist das zentrale und vor allem einzige Ziel von Friedrich Merz. Es ist völlig gleichgültig, was beschlossen wird, solange nur irgendetwas beschlossen wird und der Koalitionspartner mitmacht. Merz, der Mitmach-Kanzler. Wo aber das „Zusammenhalten“ der Regierung zum einzigen Ziel wird, können sich auch die klugen Köpfe der Union nur in die politische Ackerfurche ducken, weil Werte, Überzeugungen, Kompass völlig wertlos geworden sind. Weil aber die Standpunkte von Friedrich Merz sich ausschließlich daran orientieren, was mit der SPD machbar ist, weiß er morgens nicht, welche Meinung er abends vertreten wird, sagt ein resignierter Merz-Mitstreiter von einst.

Selbstaufgabe als Regierungstechnik

Wer, wie Friedrich Merz, die eigene Wirtschaftsministerin öffentlich rüffelt, weil sie die gleichen Grundsätze vertritt wie er selbst, dessen Kompass wird zum Rotor. Reiches Fehler waren nicht die Grundsätze, sondern, dass sie sie vertreten hat. Selbstaufgabe als Regierungstechnik! Kein Wunder, dass die Ministerin am Montag in Präsidium und Vorstand der CDU massive Rückendeckung bekam. Konsequent wäre es freilich gewesen, dem Kanzler und Parteichef im gleichen Maße die Meinung zu geigen. Die eigenen Leute zu verheizen, um dem politischen Mitbewerber zu gefallen, ist mittelfristig tödlich.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind lediglich ein Vorgeschmack auf die Kämpfe, die in der Bundesregierung noch kommen werden. Die SPD hat allen Grund, fröhlich zu sein und sich Hoffnungen darauf zu machen, mit Steuererhöhungen durchzukommen, weiterhin alles an Strukturreformen zu verhindern und die Union am Ende mit in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit zu reißen. Wenn es um das Vertrauen der Bürger und Wähler geht, war die Methode Merkel schon „geschmeidig“, die Methode Merz ist ruinös.