Kubicki rechnet mit Merz-Regierung ab: „Alles nur vorgetäuscht“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf attackiert und dem Kabinett pauschal die Eignung zur Regierungsführung abgesprochen. Kubicki will im Mai für den Parteivorsitz der FDP kandidieren.

Das drängendste Problem des Landes sei der Wohlstandsverlust. „Wir verlieren im Jahr zwischen 120.000 und 150.000 Industriearbeitsplätze. Wir haben die höchste Insolvenzwelle seit Langem. Wir erhöhen überall die Steuern – und es wird nicht gespart. Wir haben Sondervermögen, die eigentlich Schulden sind, und Sparmaßnahmen, die Steuererhöhungen sind“, so Kubicki. Den Politikern in der Regierung fehle es an Vertrauen, weil die meisten „außer Politik in ihrem Leben noch nichts geleistet“ hätten. „Deshalb fehlt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz.“

Klingbeil könne gut Ukulele spielen

Klingbeil sprach Kubicki die Eignung für sein Amt vollständig ab. Auf die Frage, ob er dem Finanzminister Problemlösungskompetenz zuschreibe, antwortete Kubicki schlicht: „Null.“ Zwar seien einzelne Vorhaben vernünftig: „Ein paar Ideen, die ja früher die Freien Demokraten hatten, wie jetzt eine Kapitaldeckung bei der Rente einzuführen, finde ich vernünftig.“ Persönlich habe er für Klingbeil sogar Sympathie: „Lars Klingbeil ist ein witziger Typ, kann gute Reden halten und vor allen Dingen auch eine kleine Ukulele spielen. Ich habe das erlebt, könnte ihn dafür herzen.“ Doch in der Sache bleibe er hart: „Aber jemanden, der noch nie Finanzpolitik gemacht hat, zum größten aller Finanzminister auszurufen, ist schon eine Tort.“

Auch der Kanzler bekam sein Fett weg. „Ich kenne Friedrich Merz lange und gut. Und ich dachte es wirklich“, sagte Kubicki. „Mittlerweile beschleicht mich das Gefühl, dass das alles nur vorgetäuscht ist. Er hält wunderbare Reden bei Verbänden, bei Organisationen. Aber die praktische Politik am nächsten Tag ist das genaue Gegenteil. Das macht Menschen auch irre.“ Als Beispiel nannte er die Zuckerabgabe: „Die Union beschließt, dass man keine Zuckerabgabe machen will, und acht Wochen später macht der Bundeskanzler genau dies. Was soll man hier eigentlich noch glauben, wem soll man vertrauen?“

Merz' Klage sei ahistorisch

Seine Bezeichnung des Kanzlers als „Eierarsch“ verteidigte Kubicki ungerührt. Die Wendung sei ihm spontan in den Sinn gekommen, als er von Merz' Erklärung hörte, die FDP sei tot und könne von der politischen Bildfläche entfernt werden. „Da ist mir durch den Kopf gegangen: ‚Du Eierarsch!'“ Er hätte, fügte er hinzu, „auch alles andere denken können. Du Sausack, du Knalltüte, du Idiot, völlig egal, du Schwachkopf. Ich bin ja verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten.“

Merz' Klage, kein Kanzler habe so viel Häme aushalten müssen wie er, wies Kubicki süffisant zurück. „Ich muss jetzt vorsichtig sein, denn ich möchte nicht die arme kleine Seele von Friedrich Merz weiter traktieren. Lars Klingbeil ist sensibel, wie Friedrich Merz gesagt hat, und jetzt ist Friedrich Merz auch sehr sensibel. Aber dass er derjenige ist, der die schlimmsten Dinge hat erfahren müssen, ist ahistorisch.“ Er habe noch erlebt, wie Willy Brandt „beschimpft worden ist als Volksverräter, als uneheliches Kind und andere Dinge mehr“. Auch Helmut Kohl sei mit Eiern beworfen worden. „Dagegen ist Eierarsch noch etwas Vernünftiges. Also diese Attitüde hat schon trumpschen Charakter.“

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