„Vertrauenswürdige“ Medien sollen bevorzugt werden: Landesmedienanstalten planen offenbar Eingriffe in Algorithmen

Die deutschen Landesmedienanstalten arbeiten offenbar an neuen Vorgaben für große Online-Plattformen. Wie Apollo News berichtet, soll geprüft werden, ob soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok oder X künftig verpflichtet werden können, Inhalte sogenannter „verlässlicher“ Medien bevorzugt anzuzeigen. Grundlage sei ein internes Papier, das innerhalb der Medienaufsicht diskutiert werde. Darin heißt es unter anderem: „Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Dem Bericht von Apollo News zufolge basiert die Debatte auf einem internen Strategiepapier der Landesmedienanstalten, das dem Portal vorliegt. Darin werde diskutiert, soziale Netzwerke gesetzlich stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Inhalte sogenannter „vertrauenswürdiger“ Medien auf Plattformen sichtbarer werden. Als Grundlage dient dabei das sogenannte „Public-Value“-Prinzip.

Dieses interne Papier liegt Apollo News vor:

Bereits heute können Medienangebote von den Landesmedienanstalten als besonders gesellschaftlich relevant eingestuft werden. Inhalte solcher Anbieter dürfen deshalb etwa auf Smart-TVs oder Streamingplattformen bevorzugt angezeigt werden. Laut Apollo News könnte dieses Prinzip künftig auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet werden – mit der Folge, dass bestimmte Medien algorithmisch bevorzugt und andere benachteiligt würden.

„Verlässliche Anbieter“ sollen „Public Value“-Status erhalten

Vorgegangen werden soll nach einem mehrstufigen Verfahren: „Verlässliche Anbieter“, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten, sollen „Public Value“-Status erhalten. Jeder könne sich bewerben, so Apollo News – die Entscheidung liege am Ende allerdings bei den Behörden.

In einem zweiten Schritt sollen dann Artikel oder Videos als „Public Value“ nach den Kriterien „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“ eingestuft werden. 

Dass staatliche oder staatsnahe Stellen indirekt entscheiden, welche Medien als „vertrauenswürdig“ gelten und dadurch algorithmisch bevorzugt werden, stellt einen tiefen Eingriff in die Medien- und Meinungsfreiheit dar. Besonders alternative oder regierungskritische Medien könnten dadurch Reichweite verlieren, während etablierte Anbieter gestärkt würden.

Nach Informationen von Apollo News soll der Vorsitzende der Landesmedienanstalten eine gesetzliche Grundlage für solche Eingriffe befürworten. Diskutiert werde unter anderem, wie Plattformen bei der Auswahl und Gewichtung von Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden könnten. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen bislang allerdings nicht vor.