Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

Hans-Georg Maaßen erhebt in einem neuen Schriftsatz, der NIUS vorliegt, vor dem Verwaltungsgericht Köln schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der ehemalige Präsident der Behörde wehrt sich in dem laufenden Verfahren gegen seine Beobachtung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Und zeichnet das Bild eines Staates, der scharfe Regierungskritik zunehmend geheimdienstlich überwacht.

Maaßen greift den Verfassungsschutz in dem von seinem Anwalt formulierten Schriftsatz frontal an. Die Behörde unterstelle ihm laut Schriftsatz, er äußere sich nur deshalb nicht offen verfassungsfeindlich, weil er seine angeblichen Absichten bewusst verberge. Maaßen wirft dem Verfassungsschutz deshalb vor, selbst „verschwörungstheoretische Kategorien“ zu verwenden und aus bloßen Interpretationen einen Extremismusverdacht zu konstruieren. Wörtlich heißt es: „Der Verfassungsschutz wird damit faktisch zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler

Maaßen: Bundesregierung traf „verheerende Entscheidungen“

Maaßen verteidigt im Schriftsatz unter anderem seine jahrelange Kritik an Migration, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Entwicklung als legitime politische Meinungsäußerung. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht „katastrophale“ und „verheerende“ Entscheidungen getroffen. Der Verfassungsschutz wiederum versuche, genau diese Kritik als extremistisch umzudeuten.

Im von Maaßens Anwalt formulierten Schriftsatz heißt es: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“

Anfang des Jahres hielt der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Vortrag auf einer AfD-Veranstaltung. Thema: Haben wir totalitäre Verhältnisse?

Der frühere Verfassungsschutzchef wirft der Behörde vor, mit „Verdachtshermeneutik“ zu arbeiten, also legale Aussagen durch gezielte Interpretation in einen extremistischen Zusammenhang zu stellen.

Maaßen argumentiert, Kritik an Migration und Integrationspolitik werde in Deutschland zunehmend tabuisiert und moralisch delegitimiert. Zur Untermauerung verweist er auf mehrere Meinungsumfragen. Besonders hebt er eine Untersuchung hervor, wonach 65 Prozent der Befragten angaben, ihre Meinung zum Thema „Flucht und Migration“ nicht frei äußern zu können.

Massive Einschüchterungswirkung auf Beamte, Journalisten und Politiker

Der Verfassungsschutz spiele bei dieser Entwicklung, heißt es im Schriftsatz, eine „erhebliche negative Rolle“. Die Beobachtung regierungskritischer Personen entfalte massive Einschüchterungswirkungen – nicht nur für ihn selbst, sondern für die gesamte öffentliche Debatte. Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen migrationskritischer Aussagen beobachtet werde, sende das ein Signal an Journalisten, Beamte, Wissenschaftler und Politiker.

Beobachtung habe Maaßen gesellschaftlich isoliert

Dass Maaßen Narrative des sogenannten „Großen Austauschs“ bediene, wie ihm vom Verfassungsschutz vorgeworfen wird, weist dieser ausdrücklich zurück. Gleichzeitig fordert Maaßen eine offene Debatte darüber, warum seit 2015 „Millionen Menschen nach Deutschland zugelassen oder gefördert“ worden seien und welche politischen Ziele dahinterstünden.

Hans-Georg Maaßen erhebt in dem Dokument auch schwere persönliche Vorwürfe. Die jahrelange Beobachtung habe ihn gesellschaftlich isoliert, beruflich geschädigt und seine Partei, die Werteunion, massiv getroffen. Unterstützer und politische Weggefährten hätten sich aus Angst vor Stigmatisierung zurückgezogen. Maaßen spricht sogar von einem möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde.