„Wir haben Schulden genug“ – Merz kontert Miersch-Vorstoß zur Haushaltsnotlage

Nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Forderung der SPD reagiert, die zusätzliche Staatsschulden als mögliche Option ins Spiel gebracht hatte.

„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für eine zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich nicht“, so der Bundeskanzler auf die Frage einer Journalistin. Und weiter: „Ich verstehe diese Debatte offen gesagt nicht, wir haben Schulden genug.“ Bereits die Sonderschulden im vergangenen Jahr seien „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte am Wochenende, dass der Bund im Ernstfall erneut auf zusätzliche Kredite zurückgreifen könnte, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abzufedern. Auch, dass der Bundestag eine Haushaltsnotlage beschließt, hält Miersch demnach für möglich. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält es für denkbar, dass Deutschland wegen des Iran-Kriegs neue Schulden aufnimmt.

Merz sagte bei der Pressekonferenz auch, er gehe fest davon aus, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte er. „Wir sind in der Schlussphase der Abstimmung in der Koalition. Die Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden.“ Es gebe noch letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf, „aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif“. 

„Noch ein paar Themen“ müssen besprochen werden

Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten. Aber es handele sich ja um Eckwerte „im Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushaltes“, betonte Merz. „Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt.“ Gemeint sind die Beratungen über den Haushalt im Bundestag. Der Kabinettsentwurf ist dafür nur die Grundlage. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (r, CDU) gestikuliert neben Jens Spahn.

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.