„Ausdruck politischer Faulheit“: Neuer Koalitionsstreit! Linnemann attackiert Miersch-Vorstoß zu neuen Schulden

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Beim Koalitionspartner Union stößt er damit allerdings auf heftigen Widerstand.

„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält es für denkbar, dass Deutschland wehen des Iran-Kriegs neue Schulden aufnimmt.

Linnemann: „Ausdruck politischer Faulheit“

„Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Bild. Es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden. An die Adresse des Koalitionspartners forderte er: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Menschen erwarteten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeite und notwendige strukturelle Reformen entschlossen umsetze. „Der Ruf nach immer neuen Schulden löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, mahnte Hoffmann.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten.“ Schon jetzt zeige sich, dass die Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben hätten, sagte der CDU-Politiker.

Miersch: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen“

Miersch beklagte, leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“.

Ganze Lieferketten drohen zu reißen

Darauf angesprochen, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorn zu blicken. Er sagte: „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“

Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, lehnte Mierschs Vorstoß ab. „Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land“, sagte er.

Linke: Schnelle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, sagte, eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre die einfachste Möglichkeit, um die Menschen angesichts der anhaltenden Preissprünge schnell zu entlasten. Sie dürfe aber nicht zur Folge haben, „dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davonkommen“. Notwendig wäre gleichzeitig eine „Abschöpfung der Übergewinne“.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke.

Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreisen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Bundestag stimmte der Senkung der Energiesteuersätze zu. Auch der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.

Seitdem die USA und Israel den Krieg gegen den Iran Ende Februar begonnen haben, sind die Spritreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch.

Reformkommission – Ausgang offen

Seit September tagt eine Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, wie der Bund dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es Zweifel. Noch ist offen, ob die Kommissionsmitglieder Empfehlungen präsentieren werden, die in diese Wahlperiode dann auch umgesetzt werden.

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