Wie eine Brüsseler WhatsApp-Gruppe Berlins „Brandmauer“ erschüttert

Noch immer schlägt das Brandmauer-Beben im EU-Parlament hohe Wellen: Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemokratischen, konservativen und rechten Fraktionen gefunden, die das europäische Asylsystem verschärfen wollen.

Die vier Fraktionen EVP, ESN, EKR und Patrioten stimmen gemeinsam über die „Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ und über die Aufhebung mehrerer Richtlinien des EU-Rates ab. Am Ende gab es 41 Stimmen für den Vorschlag, 33 dagegen. Die drei anwesenden CDU-Politiker Oliver Schenk, Verena Mertens und Lena Düpont votierten dafür, genau wie die AfD-Politikerin Mary Khan.

Die deutsche Brandmauer wurde im EU-Parlament bereits mehrfach ignoriert, beginnend im September 2024 bei einer Resolution zum Thema Venezuela. Danach folgten immer wieder gemeinsame Abstimmungen, zum Beispiel am 13. November 2025 bei einer Abschwächung der Lieferkettenverordnung. Im jetzigen Fall gab es jedoch nicht nur einen gemeinsamen Beschluss, sondern das Papier wurde nachweislich koordiniert vorbereitet.

Die AfD-Politikerin Mary Khan nahm an den Gesprächen teil.

Ein Schwede gründet eine WhatsApp-Gruppe

Ausschlaggebend war eine WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern unterschiedlichster Fraktionen, die einzelne Formulierungen gemeinsam koordinierten, wobei es auch zu einem persönlichen Treffen kam. Anwesend waren der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy, der mit den CDU-Parlamentariern in der EVP-Fraktion sitzt, die AfD-Politikerin Mary Khan von der ESN-Fraktion, der Schwedendemokrat Charlie Weimers (EKR-Fraktion) und die Niederländerin Marieke Ehlers (Patrioten-Fraktion). Diese Verhandlungen kamen erst zustande, nachdem die Gespräche der EVP-Fraktion mit den Sozialdemokraten gescheitert waren. Eine härtere Migrationspolitik wünscht man sich auf linker Seite nicht. 

Mittlerweile wurde bekannt, dass die WhatsApp-Gruppe vom Büro des schwedischen Abgeordneten Weimers eingerichtet wurde. Weimers erklärte dazu auf X: „Die CDU und die deutsche EVP sind mächtige Akteure, doch Europas Politik darf nicht länger von der Logik der Berliner ‚Brandmauer‘ abhängig sein. Ob es um Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Sicherheit geht – wir haben die Verantwortung, zu liefern. Die Brandmauer darf die EU nicht daran hindern, dringend benötigte Gesetzgebung zu verabschieden. Wir brauchen mehr solcher Chatgruppen.“ 

Das Büro des Schwedendemokraten Charlie Weimers hatte die WhatsApp-Gruppe gegründet.

Weimers verwies dabei auf das schwedische Modell der Zusammenarbeit zwischen rechten Parteien, das aus seiner Sicht bereits zu konkreten politischen Ergebnissen geführt habe. Dieses Modell wolle er auch auf europäischer Ebene etablieren. Zugleich übte er eine deutliche Kritik an der Rolle der politischen Linken und der Medien. „Die Linke und die Medien versuchen, die EVP einzuschüchtern, damit sie die Politik nicht umsetzt, die rechte Wähler wollen.“ 

Tatsächlich droht die SPD bereits, entsprechende EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, erklärte im Focus, die SPD werde alle Möglichkeiten nutzen, Beschlüsse, die auf EU-Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußen-Fraktionen getroffen wurden, so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen – selbst wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung bestehe.

Abschließend verwies Weimers auf die bevorstehende Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 26. März. Diese werde zeigen, ob sich die Abgeordneten für eine strengere Migrationspolitik oder für symbolische Politik entschieden. Der Druck in der Union auf Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, dürfte bis dahin weiter ansteigen.

„Wir missbilligen das“

Am 26. März wird im EU-Parlament jedoch nur das Verhandlungsmandat beschlossen. Das ist nur ein Zwischenschritt im Gesetzgebungsverfahren, kein finaler Beschluss. Anschließend folgen die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ziel eines Trilogs ist es, eine vorläufige Einigung über einen Legislativvorschlag zu erzielen, der sowohl für das Parlament als auch für den Rat, die Mitgesetzgeber, annehmbar ist. Auch hier könnte das Vorhaben ausgebremst werden. Denn jede vorläufige Vereinbarung muss dann von jedem dieser Organe in förmlichen Verfahren angenommen werden. Merz forderte Weber bereits am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge auf und betonte, dass er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: „Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“

Im EU-Parlament kommt es am 26. März zur Abstimmung.

Im Kern geht es bei dem Gesetzesvorhaben um Abschiebungen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch in Rückführungszentren in Drittstaaten möglich sein sollen („Return Hubs“), wenn dafür ein Abkommen besteht. Wer als Abzuschiebender nicht kooperiert, als fluchtgefährdet gilt oder als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, könnte künftig bis zu 24 Monate in Haft genommen werden. Zudem sollen die Migranten anhand biometrischer Daten, also Fuß-, Hand- und Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern, genauer registriert werden. Letzterer Vorschlag soll maßgeblich aus dem Büro der AfD-Politikerin Mary Khan vorangetrieben worden sein.

Die Niederlande haben beispielsweise bereits ein Abkommen mit Uganda über ein Rückführungszentrum geschlossen. Migrationsminister David Van Weel erklärte dazu: „Wir haben mit Uganda vereinbart, ein Rückkehrzentrum dort zu errichten, von wo aus Menschen aus der Region dann in ihre Heimatländer zurückkehren können. Das klare Signal, das wir damit senden, ist: Menschen, sobald ihnen in der EU Asyl verweigert wurde, müssen die EU auch direkt verlassen.“

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