„Nachholbedarf“: Innenminister Dobrindt kündigt Aufrüstung im Kampf gegen Linksextremismus an

„Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus.“ Mit diesen Worten eröffnete am Dienstagmorgen, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Rede. Der Minister sprach über den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, die Belohnung für Hinweise und die Bemühungen im Kampf gegen Extremismus.

Bezugnehmend auf den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz sagte Dobrindt: „Wir ziehen daraus die Konsequenzen und verstärken den Kampf gegen den Linksextremismus, gegen den Linksterrorismus. Unsere Sicherheitsbehörden werden deutlich personell verstärkt ausgestattet im Kampf gegen den Linksextremismus. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt, um das Phänomen Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen.“ Das führe nicht zu einer Reduzierung beim Kampf gegen andere Extremismusphänomene, so der Innenminister.

Zudem sollten die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erweitert werden, insbesondere im Digitalbereich, etwa durch automatisierte Datenanalysen, biometrische Gesichtsabgleiche und eine Speicherung von IP-Adressen. Außerdem stellte Dobrindt in Aussicht, der Bundestag werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschließen: Das sogenannte Kritis-Dachgesetz solle in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden und Betreiber stärker verpflichten, Risikoanalysen vorzunehmen und Resilienzmaßnahmen umzusetzen.

Der Anschlag auf das Stromnetz traf den Südwesten Berlins.

Neues Fahndungskonzept zu „Vulkangruppen“

Dobrindt kündigte zudem an, man werde „alle Register“ gegen Linksextremismus ziehen. Am Dienstag wird ein Fahndungskonzept zu den sogenannten „Vulkangruppen“ veröffentlicht. Teil des Konzepts sei, dass der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise ausloben, die zur Ermittlung der Täter führen. Zusätzlich solle eine breit angelegte Informationskampagne im Großraum Berlin und Brandenburg starten: Die Belohnung werde auf Anzeigetafeln etwa an Haltestellen und in U-Bahnen beworben, zusätzlich seien Plakate, Handzettel und Verteilaktionen in Berlin geplant. Dobrindt dankte dabei ausdrücklich der Berliner Landespolizei für die Unterstützung. Das BKA werde zudem in den kommenden Tagen eine 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche besetzte Hinweisaufnahme organisieren und dafür Personal sowie eine Ermittlungsgruppe bereitstellen, um eingehende Hinweise zu erfassen, zu strukturieren und auszuwerten.

„Nachholbedarf“ beim Linksextremismus

Ohne daraus einen „Vorwurf formulieren zu wollen“, erklärte Dobrindt, dass die Betrachtung der unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereiche unterschiedlich ausgeprägt sei. „Deswegen gibt es einen Nachholbedarf bei der Beobachtung und dem Kampf gegen den Linksextremismus. Und deswegen wird es hier zu einer deutlichen Verstärkung kommen“, so der Minister.

„Der Fokus lag nicht ausreichend auf dem Linksextremismus. Und wir stellen fest, dass der Linksextremismus – der Linksterrorismus – verstärkt, in Deutschland zurück ist“, sagte Dobrindt.

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