Schlechte Umfragen, schlechte Presse, keine Hoffnung: In der Union wird heftig über eine Minderheitsregierung spekuliert

Gleich nach dem offiziellen Ende der Fraktionssitzung von CDU/CSU am vergangenen Dienstag baute sich unversehens ein CSU-Abgeordneter vor dem Kanzler auf und redete Klartext. So gehe es nicht weiter, sagte der Bundestagsneuling, der erst nach der Bundestagswahl 2025 ins Parlament eingezogen war. Friedrich Merz (CDU) sei sichtlich verdutzt gewesen ob der unverblümten Ansprache, sagen Abgeordnete, die dabei waren. Ihm sei regelrecht die Kinnlade runtergeklappt, berichten andere. Auch Parlamentarier schmücken mitunter etwas aus.

Andere drückten sich rasch an der Szene vorbei, in der der CSU-Mann mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der SPD und das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung bemängelt habe. „Es ist ja nicht so, dass wir das Merz und der Unionsspitze nicht sagen würden“, sagt einer aus der Unionsfraktion zu NIUS. Immer wieder gebe es auch im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) heftige Attacken auf den Kanzler. PKM-Chef Christian von Stetten, einst einer der engsten Merz-Unterstützer, der dem vormaligen Kandidaten sogar seine Berliner Wohnung zur Verfügung stellte, sei inzwischen völlig frustriert. Eine Wortmeldung aus Sachsen-Anhalt berichtete in der Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls davon, dass die Wähler wahlweise wütend oder längst nicht mehr bei der Union seien.

PKM-Chef Christian von Stetten (CDU)

Wie lange setzt sich das Elend noch fort?

Als Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ sagte: „Im Grunde verwalten wir derzeit nur den Niedergang“, habe er die Stimmung in der Fraktion umfassend beschrieben, gibt ein anderer Abgeordneter unumwunden zu. Dass jetzt die beiden Haushälter Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) im Handelsblatt unabgesprochen ein Konzept für eine Reform der Einkommenssteuer vorlegten (NIUS berichtete), sei ein gezielter Alleingang gewesen, um Merz und die Unionsspitze unter Druck zu setzen.

„Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“, sagt ein CDU-Mann aus dem Haushaltsausschuss, der seine Enttäuschung über Merz gar nicht erst zu verbergen sucht. Auf den Fluren der Unionsabgeordneten, in den Landesgruppensitzungen oder am Rande des großen Empfangs der Jungen Union dieser Tage gleich neben dem Brandenburger Tor – ein Thema lässt sich längst nicht mehr unter der Decke halten: „Wann kommt die Minderheitsregierung?“

Ob die Koalition noch vier Wochen halte, fragt ein Abgeordneter des Wirtschaftsflügels. Andere sehen in dem Reformkonzept für die Einkommenssteuer (mit bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung) eine Art Reform-Pistole, die man der SPD auf die Brust setzen könnte. Doch ob Merz das tun wird, daran zweifeln viele.

Jens Spahn bei Miosga

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Die gärige Stimmung wird zusätzlich angeheizt von dramatischen Umfragezahlen in den Ländern. In Niedersachsen hat die Union fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 25 Prozent gleichauf mit der SPD. Die AfD, die vier Punkte gewonnen hat, kommt auf zwanzig Prozent. In NRW ging es für die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der jüngsten Erhebung ganze sechs Punkte bergab auf 32 Prozent. Die AfD landet mit zwanzig Prozent auf Platz zwei (plus vier Punkte), die Grünen liegen bei 17 Prozent, die SPD bei 14 Prozent. Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten seien bereits eingepreist, heißt es. Aber wenn am 25. April 2027 Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen neben einer starken AfD nicht mehr regierbar sein sollte, komme das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik endgültig aus dem Lot. 

So lange wollen sich in der Union inzwischen immer mehr Funktionsträger in Berlin und den Bundesländern eine Fortsetzung des aktuellen Elends gar nicht mehr vorstellen. Intern geht auch die Vermutung um, dass sich NRW-Regierungschef Wüst vom miesen Bundestrend des Kanzlers nicht die eigene Zukunft ruinieren lassen will. CDU-Influencer wie Baha Jamous auf X oder führende Leute in der CDU-Mittelstandsunion und im Wirtschaftsrat sprechen sich immer offener für ein „Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ aus und halten eine Minderheitsregierung der Union im Bund für das kleinere Übel im Vergleich zur aktuellen Reformverschleppung, die beide ruiniere: die Partei und das Land. Nur ob und an welcher Stelle es zum Widerstand gegen Merz kommt, ist nicht abzusehen. 

Manche hoffen noch auf Wunder

Im Gespräch spürt man das Leiden der CDU/CSU-Leute geradezu physisch. Weder werde mit der SPD ein vernünftiger Kurs möglich sein, noch traut dem Kanzler und CDU-Chef noch irgendjemand zu, einen wirklich starken Durchgriff in der Koalition zu entwickeln. Der „alles-ist-besser-als-das“-Fraktion steht jene Gruppe gegenüber, die sich an die bundesweiten Demonstrationen „gegen rechts“ kurz vor der Bundestagswahl erinnert, als Antifa-Aktivisten Särge vor die Geschäftsstellen der CDU stellten, Grablichter aufbauten oder die Büros gewalttätig stürmten. Für sie ist die Minderheitsregierung eine Angstvision, die von der Unionsspitze geteilt und von der SPD freudig ausgenutzt wird.

Motto: Lieber dem eigenen Untergang entgegenregieren und auf ein Wunder hoffen, als in einer Minderheitsregierung im linken Demo-Sturm der Straße zerrieben zu werden. „Am Ende kann es sehr schnell gehen“, sagt ein Mitarbeiter der Unionsfraktion. Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) habe es ehedem geschafft, den Druck innerhalb der Koalition so zu dosieren, dass es nie eine offene Revolte gegeben habe. In dieser Hinsicht sei Friedrich Merz völlig unbegabt und unsensibel. Der absehbare Bruch der Ampel habe sich über ein knappes halbes Jahr hingezogen. „Womöglich kriegen wir das schneller hin“, sagt er. Und grinst bitter.

Auf Bundesebene gab es bislang in Deutschland keine Minderheitsregierung im engeren Sinne. Allerdings existierten mehrere Phasen, in denen Regierungen ohne gesicherte parlamentarische Mehrheit agierten. Welche Erfahrungen dabei gemacht wurden und welche politischen Konstellationen dies ermöglichten, lesen Sie hier.