Operation „Alternatives Deutschland“: Der AfD-Geheimplan für die Regierungsübernahme

NIUS exklusiv: Die AfD plant intern bereits für die Regierungsübernahme: Auf ihrer Fraktionsklausur in Cottbus hat die Partei ein Strategieprojekt namens „Alternatives Deutschland“ vorgestellt. Ziel ist es, alle Vorhaben aufzulisten, die bei einer Regierungsbeteiligung sofort umgesetzt werden sollen. Dabei soll ebenfalls geklärt werden, wie die Maßnahmen gegenfinanziert werden können.

Im Zuge des Umfragehochs der AfD hat die Partei seit geraumer Zeit damit begonnen, sich auch programmatisch auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Auf Betreiben des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König wurde ein Strategieprojekt ins Leben gerufen, um systematisch zu erfassen, wo die Partei eigentlich ihre Prioritäten setzen will.

Ein erster Zwischenstand dieser Ausarbeitung wurde am Wochenende auf der Klausur der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus präsentiert. Auf der Tagesordnung für Samstag hieß es unter TOP 3: „Projekt Alternatives Deutschland – welche Projekte sind uns wichtig?“ Die Pläne waren bislang nur einem kleinen Kreis innerhalb der Fraktion bekannt. NIUS konnte einen exklusiven Einblick in die internen Unterlagen der Klausur erhalten.

Wer regieren will, muss vorbereitet sein

Die AfD will gewappnet sein für mögliche Gespräche mit anderen Parteien. Ausgangspunkt der Überlegungen sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD – so wurde es auf der Klausur vom Wochenende jedenfalls kommuniziert. Nach Ansicht des AfD-Politikers König habe sich die SPD in den Verhandlungen mit der Union inhaltlich weitgehend durchgesetzt, während die Union zu sehr auf den reinen Machterwerb fokussiert gewesen sei. Die Schlussfolgerung der AfD: Wer regieren will, muss vorbereitet sein – inhaltlich wie haushälterisch.

Konkret geht es darum, in jedem Arbeitskreis der Fraktion relevante politische Projekte zu identifizieren und nach Dringlichkeit zu gewichten. Das Ergebnis soll eine Art programmatischer Fahrplan sein. Gleichzeitig sollen die Arbeitskreise die Kosten der Maßnahmen vorlegen und in Absprache mit dem Arbeitskreis „Haushalt“ eine Gegenfinanzierung präsentieren. Das Geld muss schließlich irgendwo herkommen.

Bei den priorisierten Vorhaben könnten auf die AfD demnach Gesamtkosten von 118,7 Milliarden Euro zukommen, rechnete König am Samstag vor. Die Arbeitskreise hatten erste Vorschläge geliefert und die veranschlagten Kosten für die Maßnahmen präsentiert. So führt der Arbeitskreis „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ die Abschaffung der CO2-Bepreisung an. Dadurch rechnet man mit Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von 15 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis „Arbeit und Soziales“ schlägt einen „Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen bei der Rente“ vor, was Kosten von 12 Milliarden Euro verursachen würde.

Zudem will man die Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfängern über den Bundeshaushalt finanzieren (Kosten: 12 Milliarden Euro), die Stromsteuer senken (Kosten: 7,5 Milliarden Euro), den Lebensschutz stärken (5 Milliarden Euro) oder in die Infrastruktur investieren (4,1 Milliarden Euro). Daneben stehen politische Vorhaben ohne bislang bezifferte Kosten. So will man das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren, den Kernenergieausstieg beenden, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung § 188 StGB abschaffen, das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten beenden oder den Plan der Europäischen Zentralbank für ein digitales Zentralbankgeld stoppen.

Wie könnten die Projekte gegenfinanziert werden?

Das Problem: Den Maßnahmen steht laut dem Vortrag von König bislang nur eine Gegenfinanzierung (mehrheitlich durch Einsparungen) von 84 Milliarden Euro gegenüber. Es gibt also eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsste. In der Vergangenheit hatten zahlreiche Ökonomen die AfD für unfinanzierbare Vorhaben wie beispielsweise ein Rentenniveau von 70 Prozent kritisiert. Das „Finanzierungsproblem“ würde sich „durch eine solche Rentenerhöhung“ sogar noch verschärfen, hieß es etwa von Seiten des Münchener Ifo-Instituts.

Die Arbeit soll deshalb in den Arbeitskreisen fortgesetzt werden, ein vollständiges Bild ergibt das „Projekt Alternatives Deutschland“ noch nicht. Aus der Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion heißt es nach NIUS-Anfrage deshalb zurückhaltend: „Bei dem Projekt handelt es sich um eine Ideensammlung in einem frühen Stadium und nicht um ein bereits abgestimmtes Haushalts- oder Regierungsprogramm.“

Der Vortrag von Jörn König in Cottbus endete jedenfalls mit einem zufriedenen Fazit. Auf einer Folie seiner Präsentation hieß es: „ – Guter erster Überblick über unsere Vorhaben, – Jeder Arbeitskreis hat konkrete Verhandlungsgegenstände priorisiert in der Schublade – Auch bei uns wird lieber Geld ausgegeben als eingespart.“ Mit NIUS wollte der AfD-Politiker nicht über das Arbeitsprojekt sprechen.

AfD stellt Alternativhaushalt vor

In Cottbus trat am Samstagvormittag auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, vor seine Fraktionskollegen und gab einen Überblick über die haushälterische Lage, wobei der Fokus auf möglichen Einsparungen für 2027 lag. Der Arbeitskreis „Haushalt“ hatte unter seiner Führung bereits einen Alternativhaushalt für 2026 aufgestellt, in dem ebenfalls die Frage aufgeworfen wurde, worauf man verzichten kann und welche Maßnahmen eine AfD stattdessen durchführen würde.

„Ich persönlich habe bei meinem Vortrag das Ziel ausgegeben, dass jeder Fachbereich innerhalb des nächsten halben Jahres mindestens fünf fertige Gesetzentwürfe bzw. Verordnungen vorliegen haben muss, mit denen relevante Einsparungen erzielt werden können“, erklärt Espendiller gegenüber NIUS. Zum Teil sei dies bereits der Fall, in anderen Bereichen gebe es noch Konkretisierungsbedarf. „Viele Inhalte davon sind in unserer Fraktion auch bereits Konsens, doch der Fokus soll jetzt darauf liegen, das in eine Form zu bringen, mit der man im Ernstfall von Tag 1 an ‚losregieren‘ könnte.“

Der Alternativhaushalt der AfD sieht 1.100 angepasste Haushaltstitel vor, von denen fast 90 Prozent Ausgabenkürzungen sind. „Die Haushaltslage verschlechtert sich allerdings dramatisch, sodass auch das AfD-Programm an seine Grenzen stößt“, heißt es in der Haushaltsfibel 2026. „Aus diesem Grund wollte Herr König auf der Klausur noch mal ein fraktionsweites Brainstorming initiieren, was in großen Teilen aber auch vorher schon lief“, so Espendiller. „Die Dringlichkeit und der Handlungsbedarf sollten noch einmal gesondert herausgestellt werden.“