Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäischen Verdienstorden erhalten. Mit der ersten Auszeichnung dieser Art wurden am Dienstag zwanzig Preisträger für ihr Engagement für die EU und deren Werte geehrt. Die rechten Fraktionen boykottierten Merkels Auszeichnung – doch das politische Statement wurde vereitelt, wie zahlreiche AfD-Abgeordnete auf X bekanntgaben.

„Unfassbarer Vorgang im Europäischen Parlament“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, auf X. „Gleich wird Angela Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden geehrt. Die patriotischen Fraktionen boykottieren das, ihre Ränge sollten leer bleiben. Um diese politische Botschaft zu konterkarieren, wurden entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten Claqueure auf die Plätze unserer Abgeordneten gesetzt. Wahnsinn!“

Auch die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan kritisiert auf X: „Das ist ganz klar Einmischung in die politische Debatte. Natürlich wollten wir mit leeren Plätzen ein Zeichen setzen. Wer selbst das kaschieren muss, zeigt: Kritik soll unsichtbar gemacht werden.“

Im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 prägte Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das!“, den sie erstmals am 31. August 2015 während einer Bundespressekonferenz sagte. Der Ausspruch wurde zum Symbol einer vermeintlichen „neuen Willkommenskultur“ in Deutschland und löste eine breite mediale und politische Debatte aus. Als Kern-Slogan der damaligen Flüchtlingspolitik wiederholte Merkel den später kontrovers diskutierten Satz mehrfach, etwa auf dem CDU-Bundesparteitag am 14. Dezember 2015.

Ex-Bundeskanzlerin Merkel am 19. Mai bei der Verleihung im Europäischen Parlament.

Neben der 71-Jährigen erhielten unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa die Ehrung. Die Preisträger bekamen eine Medaille, eine Bandschnalle zum Anstecken und eine von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterzeichnete Urkunde.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung seit Sommer 2024 knapp 64.700 Euro für Friseur- und Visagistenleistungen der Altkanzlerin ausgegeben hat.