Sachsen-Anhalt: So lief das Wahlforum in Magdeburg

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD bei einem Wahlforum teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“. Das Land müsse dies „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung, bei der auch Gäste aus dem Publikum Fragen stellen durften. Zunächst duellierten sich Schulze und Siegmund, danach kamen die übrigen Politiker hinzu. Themen der 90-minütigen Runde waren Migration, Wirtschaft, Energiepolitik und Bildung – sowie der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

Die Teilnehmer des RND-Wahlforums in Sachsen-Anhalt.

Schulze möchte keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr für Gefährder

Zum Umgang mit dem CSD-Anschlag sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle das Thema auf die Agenda setzen, sobald Sachsen-Anhalt im Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.

Siegmund: Deutsche Staatsbürgerschaft wird „zum Fenster rausgeworfen“

Siegmund kritisierte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde, und forderte, „rechtsstaatlich hart durchzugreifen“.

Siegmund will Ende der ideologischen Energiepolitik 

In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise. Seine Lösung: ein Ende der Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland. „Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte er. Auf Nachfrage bestätigte er ausdrücklich, damit auch russisches Gas zu meinen. Schulze verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, bald eine positive Perspektive bieten zu können.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Zur Koalitionsfrage schlossen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Siegmund erteilte den übrigen Parteien seinerseits eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenen Angaben auch nicht mit der Linken koalieren.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten INSA-Umfrage kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent und die Linke auf 14 Prozent. Die SPD läge bei 5 Prozent, Grüne, FDP und BSW mit jeweils 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr.