„Sonstige Leistungen“ beim Bürgergeld: Ausländer beziehen doppelt so viel Geld wie Deutsche

Knapp die Hälfte der Summen, die über das sogenannte „Bürgergeld“ ausgezahlt werden, geht an Ausländer. Noch deutlich höher ist die Quote allerdings bei Zuschüssen, etwa zu Möbeln, Haushaltsgeräten und Wohnungserstausstattungen.

Zwei von drei Euro, die an „sonstigen kommunalen Leistungen“ beim Bürgergeld ausgezahlt werden, gehen an Nicht-Deutsche. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (liegt NIUS vor), die der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Johannes Meier in Auftrag gegeben hatten.

Von rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 für „sonstige kommunale Leistungen“ wurden 67,3 Prozent oder auch 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. 73,7 Millionen Euro sind an deutsche Staatsbürger geflossen. In Bayern ist die Unwucht noch stärker: Dort fließen 75 Prozent der 21,3 Millionen Euro an Ausländer und nur ein Viertel der Gelder an Deutsche.

„Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Deutsche nach Steuern und Abgaben selbst für ihre Einrichtung aufkommen müssen, während Ausländer diese Dinge vom Steuerzahler geschenkt bekommen“, sagt der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl. Er fordert die Bundesregierung zu einer Überprüfung der Leistungsansprüche und einer Priorisierung deutscher Staatsbürger auf.