Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Deutschen auf tiefgreifende Änderungen bei der Altersvorsorge ein. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin machte er deutlich, dass die gesetzliche Rente aus seiner Sicht künftig nicht mehr ausreichen wird, um den bisherigen Lebensstandard im Alter zu sichern.

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, sagte der CDU-Kanzler. Deshalb müssten nach seiner Vorstellung zusätzliche Formen der Vorsorge deutlich stärker ausgebaut werden. Merz sprach sich dafür aus, kapitalgedeckte Bestandteile der betrieblichen und privaten Altersversorgung künftig viel stärker zu gewichten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission dazu Vorschläge vorlegen. Damit zählt die Rentenpolitik zu den zentralen Baustellen der Regierung in den kommenden Monaten.

„Wir haben einiges erreicht, aber ...“

Merz verknüpfte seine Aussagen zur Rente mit einer insgesamt ernüchterten Zwischenbilanz nach fast einem Jahr im Amt. „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“, sagte der Kanzler. Zugleich kündigte er an, dass die Regierung den weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen wolle. „Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen.“

Bereits beschlossen wurde im Bundestag ein Nachfolgemodell für die immer unbeliebtere Riester-Rente. Ab Januar sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, privat und staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen. Parallel dazu hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenkassen Milliardensummen eingespart und weitere Beitragserhöhungen vermieden werden sollen.