Streit um Rente als „Basisabsicherung“: Bärbel Bas stellt sich gegen den Kanzler

Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt sich frontal gegen die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die SPD-Chefin erinnert den Kanzler an bestehende Vereinbarungen der Koalition und widerspricht seiner Aussage, dass die Rente künftig nur noch „Basisabsicherung“ sei.

„Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte Bas dem Spiegel. Die Bundesregierung habe gemeinsam eine Reformkommission auf den Weg gebracht, die derzeit unter hohem Druck an Vorschlägen arbeitet, damit die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibe, so Bas weiter. „Das ist unser Anspruch an das Alterssicherungssystem in diesem Land, und darauf können sich die Menschen verlassen“, betonte die Ministerin. Sie erinnerte an eine Vereinbarung der Koalitionäre, dass man die Reformvorschläge der Kommission abwarte, bevor man handele. „Daran halte ich mich“, sagte Bas.

Rückendeckung erhält Bas dafür aus ihrer Fraktion. Ralf Stegner kommentierte bei X: „Es gibt keinen „Basiskoalitionsvertrag“ zwischen Union und SPD, wo nur das gilt, was die SPD für notwendig hält und wir den Rest in Frage stellen, weil wir uns die Unionswünsche nicht mehr leisten können. Genauso wenig wird es eine „Basisrente“ geben, die die Alterssicherung entkernt, auf die sich Millionen von Rentnerinnen und Rentner verlassen (müssen).“

Kanzler Merz hatte am Montag gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“ (NIUS berichtete). Außerdem kündigte er Krisengespräche mit der SPD an.