SPD stellt Erben als Hunde und Marie Antoinette (wurde geköpft) dar

„Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon.“ Mit diesem Slogan wirbt die SPD für ihre soeben per Konzeptpapier vorgestellten Ideen zu einer Erbschaftssteuerreform. Bizarr: Bebildert ist die Kampagne mit einem Chihuahua, der als Marie Antoinette dargestellt wird – also der Königin, die vor der Französischen Revolution als Symbol der verhassten Monarchie hingerichtet wurde. 

Der stupsnasige Hund trägt eine weiße Perücke im Stil des französischen Adels, seine Umgebung wird mit einer Champagnerflasche, Geldbündeln und Glitzer erkennbar protzig und verschwenderisch dargestellt. Die SPD sagt damit bemerkenswert unverklausuliert: Wer das hart erarbeitete Vermögen der eigenen Vorfahren besitzt, ist ein dekadenter Champagner-Schlürfer und ein leistungslos privilegierter Hund.

So wirbt die SPD auf Instagram für ihr Erbschaftssteuer-Konzept.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil stellt den Vorstoß derweil als Gerechtigkeitsfrage dar: „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen.“

Privatpersonen betroffen

Doch die von der SPD gewünschte Neuregelung beträfe bei weitem nicht nur jene saturierten „Superreichen“, als die „Erben“ in der Kampagne pauschal verunglimpft werden, sondern zahlreiche Privatpersonen. Der Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe, der die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen soll, bedeutet in der Praxis eine starke Absenkung. Denn heute steht jedem Bürger von jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Und das alle 10 Jahre neu, sprich: 800.000 Euro alle 10 Jahre. In 20 Jahren sind dies 1,6 Millionen Euro steuerfrei. Die SPD will dies nun auf eine Million für das ganze Leben beschränken, was keine Entlastung, sondern eine deutliche Verschärfung wäre.

Auch für Erben von Familienunternehmen plant die SPD hohe Steuern. Vorgesehen sind lediglich fünf Millionen Euro Freibeträge für Unternehmen. Wer darüber liegt, soll massiv zur Kasse gebeten werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil

Sozialistische Komplettentgleisung

Das Konzept zur Erbschaft ist dabei nur ein Teil einer sozialistischen Komplettentgleisung, die sich in der SPD derzeit vollzieht. Ein weiterer Vorschlag, der vom Bauernverband als „sozialistisch“ abgelehnt wird: In einem Aktionsplan beschreiben die Sozialdemokraten, wie sie einen Preisanstieg bei Lebensmitteln stoppen wollen: durch einen staatlich begleiteten „Haushaltskorb“ in Supermärkten, genannt „Deutschlandkorb“. Dieser soll günstige Grundnahrungsmittel umfassen, bevorzugt aus heimischer Produktion. Die Preise sollen möglichst stabil bleiben. Man wolle die Handelsketten dazu bewegen, ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs zu vergünstigten Preisen anzubieten. 

SPD will „Kontrollperspektive“ für Lebensmittelpreise

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beschreibt das angestrebte Vorgehen so: „Das hat sowohl eine Kontrollperspektive als auch eine Perspektive, ein Angebot zu machen für einen Warenkorb, wo sich auch Händler freiwillig anschließen können, sodass bestimmte Waren keine höheren Preise mehr bekommen.“ 

Klüssendorfs Erklärung im Video:

Der Deutsche Bauernverband lehnt den Plan kategorisch ab. Präsident Joachim Rukwied: „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen. Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“ Rukwied weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“

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