Wegen rechter „medialen Kampagne“: SPD-Politikerin Dos Santos gibt Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin auf

Die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos zieht sich aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zurück und macht dafür eine politische Kampagne gegen ihre Person verantwortlich. Über ihren Anwalt ließ sie erklären: „Aufgrund der medialen Kampagne zu meiner Person, an der vor allem rechte Medien beteiligt sind, ziehe ich meine Kandidatur für das Bezirksamt Mitte zurück.“ Darüber berichtet der Tagesspiegel.

Auslöser der Rücktritts-Debatte waren Berichte darüber, dass Francisco dos Santos Wahlkampf gemacht haben soll, obwohl sie seit längerer Zeit krankgeschrieben war. Zuvor hatte bereits die B.Z. berichtet, dass sie für das Bezirksamt kandidierte, in ihrer Funktion in der Senatsverwaltung für Finanzen aber seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig gefehlt haben soll.

Gegenüber der Zeitung hatte Dos Santos erklärt: „Ich befinde mich in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber.“ Hintergrund sei demnach ein Streit mit der Finanzverwaltung über eine geplante Versetzung aus ihrer bisherigen Stelle in eine andere Abteilung. Ihre Krankschreibung sei nach ihren Angaben bereits ausgelaufen gewesen. Im Anschluss habe sie ab der kommenden Woche in den Mutterschutz gehen und gleichzeitig ihren Wahlkampf fortsetzen wollen.

„Ja, es ist eine beschissene Situation“

Intern hatte sich die SPD-Politikerin zunächst noch kämpferisch gegeben. In einer parteiinternen Mitteilung schrieb sie: „Ja, es ist eine beschissene Situation.“ Außerdem erklärte sie: „Ich bin sehr froh, dass ich gesund und kraftvoll bin und diesen Kampf bereit bin, weiterzuführen.“

Der Druck aus der eigenen Partei war zuletzt jedoch deutlich gewachsen. Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte ging bereits in der Vorwoche auf Distanz und forderte sie zum Rückzug auf. Zunächst kam sie dieser Aufforderung nicht nach, was die Unruhe in der Partei und die öffentliche Aufmerksamkeit weiter verstärkte.

Abgeschlossen ist der Fall für die Berliner SPD damit aber noch nicht. Nach Angaben ihres Anwalts bezieht sich der Rückzug nur auf die Kandidatur für das Bezirksamt. Ihr Listenplatz 1 für die Bezirksverordnetenversammlung im September bleibt demnach vorerst bestehen.

Das reicht weder dem Kreisverband noch der Landespartei. Der SPD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und designierte Parteichef Steffen Krach sagte: „Der Rückzug von der Bezirksamt-Kandidatur ist folgerichtig und das muss auch für die BVV-Liste gelten.“ Weiter erklärte er: „Das ist notwendig, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.“

Auch die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannik Haan begrüßten den Rückzug von Francisco dos Santos aus dem Rennen um das Bezirksamt, forderten aber weitere Konsequenzen. „Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hält zudem einen Rückzug vom Listenplatz 1 der BVV-Liste für notwendig.“ Dazu habe der Vorstand bereits am Sonntag einen Beschluss gefasst.

Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD)

Damit verlagert sich der Streit nun: Während Francisco dos Santos von einer Kampagne spricht, an der „vor allem rechte Medien beteiligt“ seien, sieht die SPD mit dem Rückzug aus dem Bürgermeisterrennen den politischen Schaden noch nicht als behoben an. Für die Berliner Sozialdemokraten bleibt der Fall damit auch fünf Monate vor der Wahl ein Problem.