Tabaksteuer rauf, Bürgergeld-Empfänger raus: So soll bei Krankenkassen mehr als 40 Milliarden Euro gespart werden

Deutschland braucht eine dringende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Die von der Bundesregierung berufene „FinanzKommission Gesundheit“ hat am Montag einen ersten Bericht vorgelegt, der insgesamt 66 Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen enthält.

Darunter: Höhere Tabak- und Alkoholsteuern, mehr Zuzahlungen, keine kostenlose Mitversicherung der Ehepartner mehr und die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger soll künfig der Bund zahlen...

Würden alle Vorschläge umgesetzt, sollen so 42,3 Milliarden Euro 2027 und bis zu 64 Milliarden Euro 2030 eingespart werden können. Die Lasten hätten zu einem Viertel die Versicherten in Form von Leistungskürzungen zu tragen, zu 30 Prozent die Steuerzahler, indem versicherungsfremde Leistungen vom Bund übernommen werden müssen, und zu 45 Prozent die Leistungserbringer, also Ärzte, Kliniken, oder Arzneimittelhersteller. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eröffnete die Vorstellung des Maßnahmen-Kataloges in der Bundespressekonferenz in Berlin, betonte die Wichtigkeit solider Finanzen im Gesundheitssystem, wollte sich zu den einzelnen Maßnahmen jedoch nicht äußern.

Ein Blick in die Maßnahmen

Zu den zentralen Vorschlägen der „FinanzKommission Gesundheit“ gehört unter anderem, dass die Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger vollumfänglich durch den Bund bezahlt werden soll. Das könnte schon 2027 rund 12 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Bisher decken die Pauschal-Zahlungen des Bundes bei weitem nicht die Kosten für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger, wodurch die Beitragszahler jährlich mit rund 10 Milliarden Euro belastet werden.

Um weiterhin rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen, sollen Ehegatten nicht mehr kostenlos mitversichert werden. Auf der Seite der Ärzte sollen die Vergütungen langsamer ansteigen, wodurch rund 5,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Weitere 1,9 Milliarden Euro soll eingespart werden, indem die Zuzahlungen, etwa für Medikamente in der Apotheke, um 50 Prozent steigen.

Auch die Einnahmenseite haben sich die Experten angeschaut und schlagen vor, die Steuern auf Tabak und Spirituosen zu erhöhen, um so zunächst 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 mehr einzunehmen. Außerdem schlägt die Kommission die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor, die zunächst 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 bis zu 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen könnte.

Normalverdiener zahlen bis zu 9.300 Euro mehr pro Jahr

Wie gigantisch groß der Handlungsbedarf ist, zeigt ein Blick in die Zukunft: Das renommierte IGES-Institut hat im Januar eine Projektion der Beitragssätze für Kranken- und Pflegeversicherung veröffentlicht, die eine Explosion der Kosten erwarten lässt, sollte es keine grundlegenden Reformen und Einsparungen im Gesundheitswesen geben.

Schon im Basis-Szenario, das sich an den Erwartungen der Bundesregierung mit Blick auf Beschäftigungs- und Lohnentwicklung orientiert, steigt der gesamte Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung von aktuell 17,7 Prozent des Bruttolohns auf 19 Prozent im Jahr 2030 und schließlich auf 20,6 Prozent im Jahr 2035. Die Beiträge für die Pflegeversicherung (heute im Durchschnitt 3,8 Prozent) würden im Basis-Szenario ebenfalls stark ansteigen: auf 4,75 Prozent im Jahr 2030 und fünf Jahre später auf 4,9 Prozent. Insgesamt gehen die INES-Experten also von einer Steigerung der Gesamtbelastung der Beitragszahler um 4 Prozentpunkte aus.

Konkret heißt das für den deutschen Durchschnittsverdiener (52.150 Euro Bruttolohn, + 3,5 Prozent Nominallohn-Zuwachs pro Jahr): Sind heute für Krankenkasse und Pflegeversicherung knapp 11.400 Euro pro Jahr fällig, wären es im Jahr 2030 bereits 3.000 Euro mehr – und im Jahr 2035 etwa 7.000 Euro mehr pro Jahr. 

Im „ungünstigen Szenario“, wenn sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt also schlechter entwickeln, als es die Bundesregierung erwartet – und in den vergangenen Jahren musste die Regierung sich wieder und wieder nach unten korrigieren –, wird es für die Beitragszahler noch viel teurer. Dann könnten laut IGES-Institut die Beitragssätze für die Krankenkasse in den kommenden zehn Jahren in die Richtung von 23 Prozent, die Sätze der Pflegeversicherung bis auf 5,7 Prozent ansteigen.

Für den Durchschnittsverdiener hieße das dann konkret: 4.700 Euro mehr Abgaben im Jahr 2030, 9.300 Euro mehr Abgaben im Jahr 2035.

Die notwendigerweise ebenfalls ansteigenden Beiträge für die Rentenversicherung und etwaige Steuererhöhungen, die derzeit diskutiert werden, sind in diesen Summen noch nicht inbegriffen.