Nach der Krankenkasse kommt die Pflege: CDU-Ministerin Warken will auch hier „höhere Einkommen“ zur Kasse bitten

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nun klar: Besserverdiener sollen mehr bezahlen, um einen Teil der Milliardenlöcher zu stopfen. Dafür wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und die Ehegatten-Mitversicherung für Millionen Haushalte abgeschafft. Bei der Pflegeversicherung, der ebenfalls allein im kommenden Jahr rund 7,5 Milliarden Euro fehlen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun ganz Ähnliches vor.

„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten. Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken der Rheinischen Post. Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Teil des Bruttogehalts, der mit Beiträgen belastet wird, soll ausgeweitet werden. Auch soll das Geld des Pflegevorsorgefonds in Zukunft besser angelegt werden und so mehr Erträge erzielen.

Schon heute zahlen Bewohner von Pflegeheimen pro Monat 3200 Euro drauf – trotzdem fehlen den Pflegekassen Milliarden.

Vor einigen Monaten war diskutiert worden, die Pflegestufe 1 abzuschaffen, um Geld zu sparen – das schloss Ministerin Warken aus. Sie will stattdessen strengere Vorgaben machen, wer für die jeweilige Pflegestufe und entsprechende Leistungen infrage kommt. Man müsse sich auf wissenschaftliche Empfehlungen stützen, was höheren Hürden gleichkäme. Bisher seien die Voraussetzungen niedriger gewesen: „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin.

2028 fehlen der Pflegekasse bereits 15 Milliarden Euro und der Fehlbetrag würde – ohne Veränderungen – Jahr für Jahr weiter ansteigen. Gleichzeitig steigt auch die Selbstbeteiligung für Menschen in stationärer Pflege jedes Jahr auf inzwischen 3200 Euro pro Monat. Von ihren Vorgängern habe sie das Pflegesystem in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken weiter. Eine Pflegereform sei Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme, den sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat.