Richter Thorsten Schleif über erkennbar sinnlose Strafbefehle gegen normale Bürger: „Das ist ein offensichtlicher Versuch der Einschüchterung“

Die prominenten Fälle kennt jeder: Schwachkopf-Affäre, Fleischhauer, Zitelmann, Bolz. Doch der Strafrichter und Bestsellerautor Thorsten Schleif warnt bei „Schuler! Fragen, was ist“: Was bei bekannten Namen auffällt, trifft den einfachen Bürger längst viel härter – und meist ohne Gegenwehr.

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Schleif, der seit Jahren über Missstände im deutschen Rechtssystem schreibt, macht aus seiner Einschätzung keinen Hehl. Wenn erkennbar sinnlose juristische Vorstöße gemacht werden, dränge sich der Verdacht auf, „dass möglicherweise einfach nur Einschüchterung das Ziel ist“.

„Ist ja lächerlich, was da drinsteht“

Als Strafrichter hat er das aus nächster Nähe erlebt. „Ich habe in den letzten Jahren Strafbefehl-Anträge bekommen, in meiner Aufgabe als Strafrichter, und ich habe auch gesagt: Den Strafbefehl erlasse ich nicht. Ist ja lächerlich, was da drinsteht. Das ist doch ein offensichtlicher Versuch der Einschüchterung.“

Strafrichter Thorsten Schleif spricht von Einschüchterungsversuchen durch Staatsanwaltschaften.

Das Kalkül dahinter ist simpel – und wirkt. Denn während sich Prominente mit teuren Anwälten zur Wehr setzen können, kapituliert der normale Bürger in der Regel still. „Der einfache Bürger macht das in der Regel nicht. Der akzeptiert schon mal so einen Strafbefehl.“

Dass ausgerechnet Vertreter des liberalen und konservativen Spektrums von solchen Verfahren betroffen seien, hält Schleif nicht für Zufall. In politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft würden „sehr oft sehr junge Leute eingesetzt“ – und die älteren, erfahrenen Kollegen, „die sich schon die Stiefelsohlen abgelaufen haben“, gingen „mit sehr viel mehr Augenmaß“ ran.

Für Schleif ist das Fazit ernüchternd. 2019 schrieb er, der Rechtsstaat sei in einem schlechten Zustand. Heute würde er das anders formulieren: „Katastrophal.“

Das ganze Interview mit Thorsten Schleif können Sie hier anschauen.