Ein schwarz-grünes Northvolt-Debakel: Wie aus 300 Millionen Euro nur noch 31 wurden

Das Batteriezellenwerk Heide sollte zum Vorzeigeprojekt der deutschen E-Auto-Industrie werden. Unter Robert Habeck und Daniel Günther wurde daraus eines der teuersten Industrie-Debakel Schleswig-Holsteins. Aus hunderten Millionen Steuergeld entstand ein Millionengrab. Nun hat ein Gericht festgestellt, dass die Landesregierung das Parlament unzureichend über die Risiken informiert hat.

Das seinerzeit mit großem medialem Aufwand auf den Weg gebrachte Projekt Batteriezellenwerk Heide ist vor allem mit zwei Politikern verbunden, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident (allerdings nicht in ZDF-Talkshows) Daniel Günther (CDU). Die beiden stehen sich nicht nur politisch nahe, sondern schätzen einander auch persönlich.

Erst kürzlich bescheinigte Günther dem Ex-Wirtschaftsminister „Professionalität“ in seiner Arbeit, worauf Habeck öffentlich artig antwortete: „Dass Daniel Günther ein Ehrenmann ist, wusste ich vorher.“ Und nein, es war keine Kabarettsendung.

Habeck im März 2024 beim Baubeginn der Batteriezellfabrik Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein

Wie es praktisch aussieht, wenn ein Profi und ein Ehrenmann die bundesdeutsche und schleswig-holsteinische Wirtschaft voranbringen, zeigt das inzwischen arg in die Schlagzeilen geratene Vorzeigeprojekt, das der hiesigen Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge einen fulminanten Schub versetzen sollte. Deshalb spendierte man der Mutterfirma Northvolt auch flugs einen KfW-Kredit von 600 Millionen Euro, mit jeweils 300 Millionen von Bund und Land abgesichert.

Rückblick 2024: Habeck und Scholz boßelten damals zur Eröffnung der Baustelle mit Northvolt-Funktionären und der schwedischen Botschafterin.

Die Risiken waren bekannt

Laut Institut für Weltwirtschaft Kiel war allerdings schon damals bekannt, dass Northvolt wirtschaftliche Probleme hatte. So hatte der VW-Konzern, bis zur Insolvenz größter Anteilseigner bei Northvolt, seine Anteile schon zuvor weitgehend abgewertet. Es wäre zweifellos sinnvoll gewesen, sich dort nach den Gründen zu erkundigen. Und die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) warnte das Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2023, dass die geplanten Fördermittel für das Unternehmen möglicherweise nicht ausreichen könnten und womöglich weitere Unterstützung notwendig werden würde.

Doch wie inzwischen bekannt, kam es anders. Nur acht Monate nach dem ersten Spatenstich beantragte Northvolt in den USA Gläubigerschutz (nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) und meldete im März 2025 Insolvenz in Schweden an. Das somit weitgehend gescheiterte Projekt (Die Insolvenz galt nicht für die deutsche Niederlassung) erregte einiges an medialem Aufsehen, nachdem die KfW den Kredit zurückgefordert hatte und der Ausfall von inzwischen 620 Millionen Euro weitgehend vom Steuerzahler getragen werden muss. 

Die Opposition fühlt sich getäuscht

Das stieß natürlich auch der Opposition im Kieler Landtag sauer auf, die seinerzeit für die Kreditaufnahme gestimmt hatte, aber von der Landesregierung offenbar nicht hinreichend über mögliche Risiken informiert worden war. Das führte schließlich zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, die erst dieser Tage mit der Feststellung entschieden wurde, dass die Regierung von Schleswig-Holstein ihre Pflichten gegenüber dem Parlament verletzt hat. Die Opposition fordert daher den Rücktritt des Leiters der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU) als Zuständigen für die Northvolt-Ansiedlung. In seiner Verantwortung hätte es nach Meinung der Opposition gelegen, alle Informationen vollständig und rechtzeitig an das Parlament weiterzugeben.

Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei zusammen mit Ministerpräsident Daniel Günther (r, CDU)

Politische Verantwortung ohne Folgen

Ob es ein solches Bauernopfer geben wird, ist derzeit noch offen, Fakt ist aber, dass die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther („Ich bin derjenige, der die Hauptverantwortung übernimmt.“) keinerlei Konsequenzen hatte. Es ist ja auch nicht ganz sicher, ob Daniel Günther das als Ministerpräsident oder als Privatmann geäußert hat.

Von Einsicht oder gar Reue konnte bei dessen öffentlichen Äußerungen jedenfalls kaum die Rede sein, vielmehr verwahrte er sich empört gegen die Vorwürfe des Rechnungshofes in einem 84-seitigen Sonderbericht, die Landesregierung habe gegen die Haushaltverordnung verstoßen.

Die Frage, wie wohl mit dem CEO einer Firma verfahren würde, der einen Totalverlust von 200 Millionen Euro zu verantworten hat (das ist nur der Landesanteil) ist natürlich rein rhetorisch, denn in der Politik herrschen nun einmal andere Gepflogenheiten als in der freien Wirtschaft. So zucken die Beteiligten einfach mit den Schultern und machen weiter wie gehabt – selbst Ehrenmänner wie Daniel Günther.

Der Wert des Geländes ist drastisch gesunken

Heute schätzt man sich in Berlin und Kiel schon glücklich, dass 153 Millionen Euro noch nicht verbauter Mittel für den Steuerzahler „gerettet“ werden konnten und die Aussicht auf weitere 69 Millionen besteht. Dann betrüge der Schaden „nur noch“ um die 400 Millionen und immerhin hätte man auf dem Gelände auch schon einiges gebaut, das man dem Nachinvestor (derzeit eine US-Firma namens Lyten) in Rechnung stellen könnte.

Wertverlust auf der gestoppten Northvolt-Baustelle

Doch dabei gibt es ein kleines Problem, denn inzwischen wurde ein Gutachten erstellt, das den Wert des Geländes, in das etwa 300 Millionen Euro investiert wurden, auf 31 Millionen Euro beziffert! Der reine Grundstückswert liegt laut KPMG sogar bei nur 11,8 Millionen! Was die Presse als „Ramschpreis“ bezeichnet, ist jedoch weniger dem bösen Willen des potenziellen Erwerbers geschuldet, sondern die nackte Realität eines brachial gescheiterten Großprojektes, denn große Teile der ursprünglichen Planungen und Bauleistungen sind nicht mehr umsetzbar und damit praktisch abgeschrieben.

Gibt es noch ein weiteres Millionenrisiko?

Bei den Recherchen zum Thema fiel mir ein Artikel auf, der darauf abstellt, dass neben dem bekannten KfW-Kredit bereits 2020 noch ein weiterer Kredit für Northvolt in Höhe von 525 Millionen US-Dollar von der damaligen rot-schwarzen Koalition zu 80 Prozent verbürgt worden ist. Die Risikoposition des Bundes betrage „somit gegenwärtig 376 Millionen US-Dollar zuzüglich Finanzierungskosten“, soll laut Handelsblatt ein Fachreferent des Bundeswirtschaftsministeriums am 4. Dezember 2024 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet haben.

Ob da noch eine Zeitbombe tickt oder ob sich das Problem zwischenzeitlich erledigt hat, war nirgendwo zu erfahren. Aber keine Sorge, die Wirtschaftsprofis und Ehrenmänner in der Politik werden es schon richten…