AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen – das ist der Weg in die Diktatur

Das sklerotische Zerbröseln von Demokratie und Freiheit geht immer einher mit der offenen Verachtung der Mächtigen für die Bürger, die ihnen ihr sorgloses Leben finanzieren müssen. Für das Volk nur noch Verachtung übrig haben und diese Verachtung auch noch mit zynischem Stolz zur Schau stellen, treten statt VERtreten – das ist das untrügliche Anzeichen für den Übergang vom Bürger als Souverän zur autoritären Herrschaft. 

„Achtung, Reichelt!“ vom 23. Juli sehen Sie hier:

Gruseligstes Geschöpf des Berliner Politbetriebs

Und damit kommen wir zu Karl Lauterbach, dem wohl berühmtesten Abgeordneten der Regierungspartei SPD, einem der gefragtesten Talkshowgäste unseres Landes, notorischer Lügner, gescheiterter Gesundheitsminister, Hochstapler mit Professoren-Titel, Scharfrichter des Mainstreams in der Pandemie, Impfpflicht-Fanatiker, vegetarischer Fliegen-Träger, schon immer eines der gruseligsten Geschöpfe des Berliner Politbetriebs aus Narzissmus, Inkompetenz, Macht, Einsamkeit und Größenwahn. 

Seine Tweets klingen oft ein bisschen wie die gefälschten Hitlertagebücher: „Heute gutes Treffen mit Digitalminister Wildberger. Sein Büro ist mein altes BMG Ministerbüro. Haben uns intensiv zu KI ausgetauscht. Waren einer Meinung, dass wir dringend eigene große KI Platform brauchen. Sonst verlieren wir unsere Sicherheit und ökonomische Zukunft.“ 

Solange Witzfiguren wie Karl Lauterbach ernst genommen und medial hofiert werden und sogar sagenhafte Macht als Minister erlangen können, wird sich der geistig-moralische Niedergang dieses Landes nur weiter beschleunigen. 

„Auf diese Leute können wir verzichten“

Dieser Karl Lauterbach hat nun in einem seiner gefürchteten Posts auf X seiner Verachtung für das Volk freien Lauf gelassen. Lauterbach schreibt: 

„Es ist dieses permanente Schlechtreden was uns am stärksten schadet. Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (‚schnief‘) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern. Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“

Lauterbach, der als Berufspolitiker seit zwei Jahrzehnten keine Rentenbeiträge gezahlt hat und doch durch sein zerstörerisches Werk des politischen Wahnsinns auf Altersbezüge von rund 10.000 Euro kommt, beschimpft, beleidigt und verhöhnt hier die Leistungsträger der Gesellschaft, die unter den hohen Sozialabgaben ächzen. „Schnief“, höhnt er, „schnief“.

Karl Marie Antoinette Lauterbach

Heult doch, ihr Untertanen.

Aber nicht nur das. Er ruft ihnen auch zu: „Auf diese Leute können wir verzichten.“ Lauterbach will sie nicht in seinem durchgeknallten Deutschland. Er spuckt auf die Menschen, die ihn mit ihren Steuern bezahlen müssen. Die jungen Talente sollen verschwinden, Lauterbach möchte mit den linientreuen Versagern und Umverteilern zurückbleiben. Am 2. Oktober 1989, als immer mehr Menschen aus der untergehenden DDR über Ungarn und die Prager Botschaft in den Westen flüchteten, erschien in allen Zeitungen der Diktatur ein Kommentar, in dem es legendär hieß: „Man sollte ihnen keine Träne nachweinen.“ Honecker höchstpersönlich hatte diesen Satz vorgegeben. 

Karl Lauterbach klingt wie die deutsche Sozialstaats-Marie-Antoinette: Die von der Arbeit müden Massen sollen ihn nicht mit ihren Niedergangssorgen behelligen. 

Der zelebrierte Hass auf die Wähler 

Das alles ist kein Zufall oder Ausraster. Das ist ein gefestigtes, gesichert bösartiges und verächtliches Menschenbild. Entstanden in einer einst stolzen Volkspartei, die im unaufhaltsamen Kollaps ihren Hass auf die Wähler geradezu zelebriert. Hier ist der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil: 

Nichts verachten Linke mehr als die Menschen, die ihre niemals endende Party, ihre sagenhafte Unfähigkeit in Saus und Braus finanzieren. 

Die Methoden der Diktatur halten Einzug

Die Worte von Karl Lauterbach kommen nicht in irgendeiner Woche. Sie stehen nicht für sich allein. Sie stehen für ein Land, das sich politisch gewollt und herbeigeführt gerade selbst verliert.

In einer Woche, in der mal wieder ein junger Deutscher stirbt durch Messerstiche ins Herz von einem illegal eingereisten Afghanen, will Lauterbach nicht etwa kriminelle Ausländer loswerden. Sondern die deutschen Bürger, die diese Mörder auch noch finanzieren müssen. Die geballte Verachtung der Herrschenden trifft uns Bürger ausgerechnet in einer Woche, in der vor unseren Augen die Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt werden und die Methoden der Diktatur Einzug halten. Zum ersten Mal gibt es zum Glück ein Video davon, sodass wir alle Zeitzeugen dieses Bruchs werden können. 

Überall im Land trägt es sich derzeit zu, dass Kandidaten der AfD nicht mehr zu Wahlen zugelassen werden. Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen. Das Vorgehen ist immer dasselbe: Der sogenannte Wahlausschuss der Herrschenden, meist CDU, SPD, Grüne, Linke, führt beim AfD-Kandidaten eine sogenannte Verfassungstreueprüfung durch. Dafür wird ein Gutachten beim Inlandsgeheimdienst bestellt, der wiederum weisungsgebunden dem herrschenden Innenminister untersteht. Im Gutachten werden dann vollkommen legitime Äußerungen als Verfassungsfeindlichkeit eingestuft. 

Die Verfassungstreueprüfung ist der Willkürstaat

Die Verfassungstreueprüfung ist nichts anderes als der Willkürstaat. Das erste prominente Opfer war der Ludwigshafener Bürgermeister-Kandidat Joachim Paul von der AfD, der nicht antreten durfte, weil er die Missstände in seiner Stadt bei einem Spaziergang beschrieben hatte.

Durch einen Stadtspaziergang verlor Joachim Paul die Möglichkeit, in Ludwigshafen zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten.

Seitdem frisst sich dieses Geschwür des totalitären Ungeistes durch unser Land. Derzeit werden in Niedersachsen zahlreiche AfD-Kandidaten einfach von der Wahl ausgeschlossen. Betroffen sind mindestens Martin Sichert (46) aus Friesland, Stephan Bothe (41) aus Lüneburg und Reinhild Goes aus Northeim. 

Martin Sichert sitzt für die AfD im Bundestag. Er wurde in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen.

Auch über Stephan Bothe gibt es ein umfangreiches Gutachten des Antifa-Verfassungsschutzes in Niedersachsen.

Reinhild Goes wollte in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) zur Wahl antreten und wurde vorerst nicht zugelassen.

Der Fall Sichert

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Gesundheitsexperte Martin Sichert ist der prominenteste Fall. Vor wenigen Tagen geriet er bereits ins Visier, weil er die Bundesregierung im Bundestag sehr scharf für ihre sogenannte Gesundheitsreform kritisierte, die Millionen Deutsche um Behandlungstermine bringen wird, weil kein Geld mehr da ist. Es ist kein Geld mehr da, weil Menschen illegal in die Krankenversicherung eingewandert sind. Nachdem Sichert die Reform kritisierte, drohte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem Rauswurf der kompletten AfD-Fraktion aus dem Bundestag. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. 

Wie es aussieht, wenn die Bürokraten und Apparatschiks in ihren Hinterzimmern einfach per Handzeichen die deutsche Demokratie für beendet erklären, liegt nun erstmals auf Video vor. Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Hören Sie genau hin. Dieses Video ist historisch. 

Nach der Wahl wird Sichert noch einmal wörtlich erklärt, dass er von der Wahl ausgeschlossen wird, weil der Geheimdienst unerwünschte Äußerungen von ihm zusammengetragen hat: 

Wir werden in diesem Video Zeugen eines kalten Bürokraten-Putsches gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die linke Regierung schließt auf Grundlage eines linken Polit-Gutachtens vom Geheimdienst rechte Mitbewerber von der Wahl aus. Das sind Putin- und Erdogan-Methoden mitten in Deutschland. Und wenn sich das ausbreitet, und darauf deutet derzeit alles hin, dann ist es das rasante Ende der Demokratie in Deutschland. Es gibt zwar kein AfD-Verbot, aber man kann die AfD nicht mehr wählen, ihre Kandidaten werden von den Stimmzetteln getilgt. Das ist der Abstieg in die düstere Bürokraten-Diktatur.  

Als kritischer Geist stellen Sie sich nun natürlich zwei Fragen:

1. Wie kann das passieren?
2. Was steht denn in diesen Gutachten drin?

Die Antworten auf beide Fragen klingen wie aus einem Horrorfilm über das Ende der Demokratie. 

Ein Geheimdienst, der sich zur Antifa bekennt 

Erstens: Durch ein neues Landeswahlgesetz, das SPD und Grüne im Frühjahr in Niedersachsen verabschiedet haben, darf nun das Innenministerium in Hannover bestimmen, welche Kandidaten vom Geheimdienst auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft werden. Innenministerin Daniela Behrens verkündete dazu: „Niemand soll für einen Staat handeln können, dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft.“

Daniela Behrens ist Innenministerin des Landes Niedersachsen.

Zuständig für die Überprüfung ist dann das weisungsgebundene Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen, das sich offen zum Linksextremismus bekennt. Hier ist der Post auf X: 

„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ 

Weiter schreibt der Verfassungsschutz Niedersachsen: 

„Zur Klarstellung: Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa.“ 

Bedeutet natürlich: Wer nicht Antifa ist, ist kein Demokrat. Ja, das ist der Geheimdienst in Niedersachsen, der Politiker auf ihre Verfassungstreue überprüft und von Wahlen ausschließt. 

Dieser Verfassungsschutz erklärt die AfD für gesichert rechtsextrem, was dann wiederum zur Überprüfung der Kandidaten durch den Geheimdienst führt, der dann zu dem Ergebnis kommt, aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD seien die Kandidaten wohl nicht verfassungstreu. Ein bürokratischer Zirkelschluss der Grauens, der de facto nichts anderes bedeutet als Oppositionsverbot und Abschaffung der Demokratie. Die Mächtigen bestimmen, wer noch zur Wahl antreten darf – und wer eben nicht. 

Erich Mielke wäre stolz auf seine Genossen

Nun zur zweiten Antwort, die noch viel verstörender ist. Was steht in diesen Stasi-Gutachten eigentlich drin? Ich habe mir diese sogenannten Gutachten über Martin Sichert und Stephan Bothe durchgelesen. Es ist, als wäre der repressive Quälgeist der Normannenstraße wieder auferstanden. Erich Mielke wäre stolz auf seine Genossen in Niedersachsen: 

Über Stephan Bothe: 

„Die Mitgliedschaft des Bewerbers in der Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Niedersachsen, stellt ein starkes Indiz für Zweifel an seiner Verfassungstreue dar.“

„Ferner würden die Grenzen zulässiger Machtkritik überschritten, wenn das demokratische System als undemokratisch und damit als gescheitert dargestellt und als einzige Lösung die Wahl der AfD präsentiert wird.“

„Der Niedersächsische Verfassungsschutz übermittelte der Kommunalaufsicht Aussagen des Bewerbers, die nach Einordnung des Verfassungsschutzes dem Schutz der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip zuwiderlaufen oder eine Migranten-, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck bringen. So schrieb der Bewerber am 20.11.2025 auf Facebook in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik in Niedersachsen, ‚[...] Das ist kein Rückgang der Kriminalität – das ist ein Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen.‘“ 

„Der Bewerber schrieb im März 2021 im Mitgliedermagazin der AfD Niedersachsen ‚Niedersachsen Kompakt‘: ‚Was mit dem Ende der DDR ein für alle Mal überwunden schien, nämlich die Unterdrückung und Repression der politischen Opposition mit dem Ziel der Vernichtung bzw. Verhinderung derselben, erlebt zum hoffentlich baldigen Ende der Kanzlerschaft der SED-sozialisierten Merkel ein fatales Comeback.‘“

Welch Ironie, dass man nun von Wahlen ausgeschlossen wird, weil man vor einem Ende der Demokratie warnt! 

Weiter wird Bothe vorgeworfen, dass er auf Facebook folgende Sätze schrieb: „Das Messer als das Symbol schlechthin für importierte Migrantengewalt ist zur alltäglichen latenten Bedrohung für jedermann geworden. Wie diesem Umstand Rechnung getragen werden soll, ist seit Jahren im Handeln der Landesregierung nicht erkennbar.“

Außerdem soll sich der Bürger Bothe laut geheimdienstlicher Auswertung wie folgt geäußert haben: „In Niedersachsen hat sich die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen von 2017 bis 2022 fast verfünffacht. 113 Fälle entsprechen einer Tat an fast jedem dritten Tag! Die Verdächtigen: Sind zu 49 Prozent Ausländer. Damit solche Schändungsorgien wieder aufhören, müssen wir die Täter hart bestrafen, alle illegalen und kriminellen Ausländer rigoros abschieben und unsere Grenzen schützen. Sichere Grenzen, sichere Frauen.“ 

Wer solche Dinge sagt, wird nun in Deutschland zum Verfassungsfeind erklärt und darf nicht mehr zur Wahl antreten. 

Der Spitzelbericht über Martin Sichert

Nun zum Kandidaten Martin Sichert. Ihm werden folgende Aussagen zur Last gelegt, und ich zitiere aus dem Geheimdienstbericht. 

„Am 08.01.2025 postete er auf Facebook: ‚Silvester: ‚Deutsche‘ Täter namens Abdullah. Nach den schrecklichen Brandanschlägen in der Silvesternacht in Berlin zeichnet sich wieder ein deutliches Bild ab: 670 Tatverdächtige gibt es bisher, davon sind 400 mit deutschem Pass. 256 Namen hat der Innensenat nach Forderungen der AfD bekanntgegeben: 90 Vornamen sind augenscheinlich deutsch oder europäisch (nicht-muslimisch), aber 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen haben Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind. Eine Auswahl ist hier zusammengestellt. Lasst euch also nicht einreden: ‚Deutsche machen das auch!‘ Schaut genau hin, wie systematisch die Wahrheit über junge Migranten verschleiert werden soll.‘“ 

Man darf also nicht mehr darüber sprechen, dass es gewisse Auffälligkeiten bei den Gewaltorgien in unseren Straßen gibt. 

Weiter heißt es im Spitzelbericht: 

„Ausdruck findet diese Ideologie in den folgenden Einträgen des Bewerbers in diversen sozialen Medien, vor allem Facebook. Er schrieb am 12.05.2023 zu einem Video von ‚Achtung Reichelt‘ auf Facebook: ‚Die Mehrheit will keine unkontrollierte Zuwanderung mehr! Früher waren wir Export-Weltmeister, jetzt sind wir Import-Weltmeister von Messergewalt. Wir können diese ewige Verharmlosung nicht mehr hören! Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Epidemie. Es reicht!‘“

„Und am 02.11.2023 schrieb er: ‚Halloween: 350 ‚Jugendliche‘ randalieren – Böllerwürfe auf Polizisten, Wasserwerfer im Einsatz. Aber warum passiert das immer wieder? Es passiert, weil Menschen wie Ricarda Lang den Import von Gewalttätern erwirken, die unsere Städte in Schutt und Asche legen. Die Lösung: Abschiebung. Der Schlüssel dazu: die AfD.‘“ 

Historischer Irrtum

Es ist nur noch furchterregend. Wer – ja, in zugespitzter Form – die Zustände im Land benennt und damit Werbung für seine Partei macht, darf nicht mehr bei einer Wahl antreten, die damit keine demokratische, sondern eine autoritär kontrollierte Wahl ist. 

Am 8. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Es ist ein kluger, teils nüchtern-poetischer Text mit einer gewaltigen Schwäche, ja, einer historischen Fehleinschätzung: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes gingen davon aus, dass der Staat und seine Institutionen das Grundgesetz und die Rechte aller Deutschen schützen würden. Sie gingen davon aus, dass deutsche Politiker und ihre Schreibtischbürokraten nie wieder so wahnsinnig sein würden, die Rechte der Bürger und die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen. Die Deutschen hatten ja erlebt, in welches Grauen das führt. Damit lagen sie falsch.

Heute ist es der Staat mit all seiner Macht, der sich konzertiert und hinterhältig gegen das Grundgesetz wendet und die Grundrechte ausradiert, gepaart mit einer erschreckenden Verachtung für den Souverän. Wenn das nicht aufhört, werden wir alle miteinander die dritte deutsche Diktatur erleben.