Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD

Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“, sagte Albig der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Im Ruhrgebiet etwa träten „alte Genossen eins zu eins ohne Umweg in die AfD“ ein. „Und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst empfahl Albig seiner Partei, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben – wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema.“ Das sei besser, als „immer absurdere“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder dem BSW anzustreben.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Albig begründet sein Plädoyer mit zwei Argumenten: Erstens würde so „ein Spaltpilz in die AfD“ getragen. Zweitens würden solche eventuell notwendigen und woanders in Europa üblichen Minderheitsregierungen so „handlungsfähig“, sagte Albig. „Nicht weil wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause!“

Bundesregierung müsste darüber platzen

Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin müsse sich darauf vorbereiten, dass nach den Wahlen in Ostdeutschland Minderheitsregierungen mit Tolerierung der AfD entstehen könnten. „Stand heute müsste darüber die Bundesregierung platzen, weil das ja ein Riesenaffront wäre im Miteinander“, sagte Albig. „Aber das können wir nicht wollen.“ Er fordere daher von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass sie sich „auf Minderheitsregierungen in den Ländern einstellen – egal ob man die mag oder nicht“.

Die AfD hat ihre dominierende Stellung beispielsweise in Sachsen-Anhalt weiter ausgebaut – und erreicht in einer zehn Tage alten INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS zufolge mit 42 Prozent einen Rekordwert. In dem Bundesland stehen im September Wahlen an. 

Auch in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD gut vier Monate vor der Landtagswahl am 20. September laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR stärkste Partei.

Albig räumte ein, dass ein Einreißen der Brandmauer zur AfD für die SPD „natürlich sehr schwer“ wäre. „Aber immer, wenn es besonders schwierig war, hatte das linke Lager eine größere Aufgabe“, sagte er. So weiterzumachen wie bisher, berge für die SPD die Gefahr, dass es die Sozialdemokratie in Deutschland bald nicht mehr gebe. „In Frankreich, Italien und Holland ist sie quasi schon verschwunden“, sagte Albig.