Sogar von Grünen kommt Kritik: Aufstand gegen NIUS-Zensur bei der BVG

„Endlich! Die Nius Kampagne in der BVG wurde gekündigt! Das ist ein klarer Sieg der Zivilgesellschaft! Jetzt müssen die Werberechte noch so angepasst werden, das menschen- und demokratiefeindliche Inhalte oder Organisationen von Anfang an ausgeschlossen werden können“, schreibt Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bei X.

Gleichbehandlung? Egal, solange es „die Richtigen“ trifft

Es sind mehrere Stichworte, die aufhorchen lassen und den Kern der Botschaft zur Schau stellen: Kapek nennt es „Sieg der Zivilgesellschaft“, wenn freien und grundgesetzlich geschützten Medien verwehrt wird, Werbung zu schalten – zudem noch Werbung, die von einem Unternehmen beendet wird, das zu 100 Prozent in staatlichem Besitz ist und dessen Einnahmen zu mehr als der Hälfte vom Steuerzahler finanziert werden. Gleichbehandlung? Antidiskriminierung? Plötzlich egal, die Ausgrenzung trifft ja „die Richtigen“.

Grünen-Politikerin Antje Kapek

Aber nicht nur den „Sieg“ bejubelt die Grünen-Politikerin. Ihre Lehre daraus: „Jetzt müssen die Werberechte noch so angepasst werden, dass menschen- und demokratiefeindliche Inhalte oder Organisationen von Anfang an ausgeschlossen werden können“, fordert sie. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 5 Absatz 1 Satz 3: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ein Abwehrrecht gegen den Staat, das die Grüne Partei bereit ist auszuhebeln, wenn man damit kritische, unbequeme Stimmen (und deren Werbung für sich selbst) abstellen kann.

Wie man in Bezug auf eine offensichtlich zulässige Meinungsäußerung („Es gibt nur zwei Geschlechter“) auf die Idee kommt, von „menschen- und demokratiefeindlichen Inhalten“ zu sprechen, zeigt lediglich die verrückten Maßstäbe hinsichtlich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit innerhalb der Grünen Partei. Die Freude, der Jubel und die Motiviertheit, ebenjenen Sieg in Zensur-Möglichkeiten umzumünzen, offenbaren die autoritäre Gesinnung der Grünen-Politikerin.

„Unliebsame Meinungen unterdrücken – davon träumen die Grünen“

Die Kritik an der grün-autoritären Wut ist groß und zeigt sich in großem Widerspruch:

„Wir müssen die Pressefreiheit gegen jede Form von Autoritarismus verteidigen – auch gegen die grüne“, fordert etwa der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Jan Schäfer, der Politikchef der Bild-Zeitung, fragt: „Die Grünen sind die Angstpartei schlechthin: Sie schüren pausenlos Ängste – und haben pausenlos Angst vor anderen Meinungen und Ansichten. Ist das eigentlich gut für eine Demokratie?“ Der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg schreibt: „Verbieten, gängeln, unliebsame Meinungen unterdrücken – davon träumen die Grünen.“

Der Berliner FDP-Politiker Andreas Schreiner schreibt: „Dieser Post zeigt ganz deutlich, hier soll eine linke Autokratie aufgebaut werden. Frau Kapek von der Berliner Grünen-Fraktion hat offenbar im Politikunterricht nicht aufgepasst oder mindestens keine Lust mehr auf eine Demokratie, in der Meinungen anderer ihr nicht passen! Diese Autokratie wird nicht mit Gewalt, sondern mit Einschränkungen und moralischem sowie politischem Druck errichtet!“

Der CDU-Politiker Christoph Ploß sagt: „Man muss NIUS nicht mögen, aber solche Statements der grünen Partei offenbaren ein totalitäres Verständnis gegenüber Andersdenkenden. Ich sage JA zu Pressefreiheit und NEIN zu grüner Ausgrenzung!“ Die frühere Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt: „Jeder Totalitäre der Geschichte war überzeugt, nur die Richtigen zum Schweigen zu bringen. Eure ‚Demokratie‘ stinkt nach Damals.“ Der Finanzexperte und Autor Marc Friedrich schreibt: „Es darf nur gesagt und beworben werden, was das Wahrheitsministerium erlaubt.“

Selbst innerhalb der Grünen Partei gibt es Kritik an Kapek. Sie liege „daneben“, schreibt Parteikollege Markus Bublitz bei X. „Strafbare Inhalte können vor Gericht beklagt werden. Außerdem war keins der von nius in der BVG geschalteten Motive menschen- oder demokratiefeindlich. Wenn wir Grüne mit solchen Forderungen immer wieder übers Ziel hinausschießen, ist es kein Wunder, dass die Menschen bei der Wahl ihr Kreuz dann doch immer wieder woanders machen“, schreibt er weiter.

Auch in der Redaktion der Zeit macht sich Verwunderung breit. Die Autorin Anna Mayr schreibt bei Instagram: „Eine Werbekampagne, die den ÖPNV mitfinanziert, wird gecancelt wegen TAGESSCHAULÄSTERIN. Ich krieg's nicht mehr.“