Bilger zur AfD: Keine Gespräche mit „solchen Leuten“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat sich zur Brandmauer-Debatte geäußert – und damit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer widersprochen, der gefordert hatte, man „müsse mit jedem reden“. Bilger sagte in Richtung AfD: Es gebe keinen Anlass, „mit solchen Leuten in Gespräche zu treten“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat eine Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor im Handelsblatt gefordert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit allen Parteien zu sprechen. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer.

Bilger wies Spekulationen über mögliche Gespräche mit der AfD unter einem neuen Fraktionschef Thorsten Frei deutlich zurück: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Union solle sich auf den Wahlkampf gegen die AfD konzentrieren. Bilger verwies auf einen kürzlichen AfD-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, auf dem die DDR-Hymne gesungen worden sei, und auf die dortigen Aussagen des Kabarettisten Uwe Steimle über Friedrich Merz und Angela Merkel. „Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.“

Dulger: Parteien der Mitte „der einzige Lösungsweg“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger positionierte sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD – und traut der Partei keine Lösungen für die Probleme Deutschlands zu: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann“, sagt er zur DPA. Diese seien „im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.