Niedersachen: AfD-Kandidatin Goes ausgeschlossen, 2 weitere AfD-Politiker kurz vor Ausschluss

In Niedersachsen ist die nächste AfD-Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden: Reinhild Goes darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg antreten. Außerdem droht am Donnerstag zwei weiteren AfD-Kandidaten der Ausschluss.

Goes wird nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Das entschied am Mittwoch der Wahlausschuss in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), wie der NDR berichtet. Der Gemeindewahlausschuss hatte sich demnach am Mittwochabend einstimmig gegen Goes ausgesprochen. Der Landkreis soll die Entscheidung laut NDR jedoch noch einmal prüfen bis zum 29. Juli. Goes sitzt im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Heute Wahlausschluss von Robert Preuß in Gifhorn?

AfD-Kandidat Robert Preuß aus Gifhorn

Außerdem wird in Gifhorn der nächste AfD-Kandidat auf „Verfassungstreue“ überprüft: Betroffen ist AfD-Bewerber Robert Preuß bei der dortigen Bürgermeisterwahl. Der städtische Wahlausschuss habe die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, die Verfassungstreue des Kandidaten zu überprüfen. Das berichtet die Gifhorner Rundschau. Die Abstimmung im städtischen Wahlausschuss erfolgte mit 3:2 Stimmen.

Für die Überprüfung von Preuß stimmten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, dagegen stimmten AfD und CDU. Preuß kandidierte 2021 als Landrat und 2025 für den Deutschen Bundestag – jeweils unbeanstandet. Nun könnte er als nächster AfD-Kandidat in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen werden. Die entscheidende ordentliche Sitzung des Wahlausschusses findet am 23. Juli um 16.30 Uhr statt.

Ausschluss von Jessica Schülke in Hannover?

Ein weiterer Prüffall ist die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die als Oberbürgermeisterin von Hannover kandidiert. Dort wird ebenfalls am heutigen Donnerstag darüber entschieden, ob Schülke zur Wahl antreten darf. Laut dem NDR erwartet ein Sprecher der Stadt, dass die Kommunalaufsicht empfehlen wird, Schülke zur Wahl zuzulassen.

Zuvor war in Niedersachsen unter anderem bereits der AfD-Politiker Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen worden. Kritiker sehen in solchen Ausschlüssen einen gefährlichen Präzedenzfall. Eine Partei, die nicht verboten ist und mit gewählten Abgeordneten im Bundestag sitzt, wird auf kommunaler Ebene faktisch von Kandidaturen ausgeschlossen. Im Landtag hieß es zuvor, die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei allein reiche nicht aus. Es bedürfe einer sorgfältigen Einzelfallprüfung.