Merz’ Kabinettsumbau: Viel Rochade, wenig Aufbruch

Kanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Kabinett um, tauscht im großen Stil Minister aus, wie es in der deutschen Bundespolitik seit Jahrzehnten nicht mehr praktiziert wurde. Um es vorwegzunehmen: Der Vorgang ist von Timing, Stil und erhoffter Wirkung weder überzeugend noch plausibel. Anstelle der beabsichtigten Botschaft der zupackenden Tatkraft vermittelt der Vorgang eher den Eindruck eines Getriebenen im Kanzleramt.

Gerüchte über eine Regierungsumbildung machten bereits im Frühjahr in Berlin die Runde. Angeblich wolle Merz noch vor Beginn der Sommerpause neue Köpfe holen und vor allem die Koordination im Kanzleramt selbst verbessern. Wie jetzt zu hören war, hatte er sich später überlegt, das neue Personaltableau in der Sommerpause zu erstellen und Anfang Herbst zu präsentieren, um einen Neuaufbruch zu signalisieren.

Merz trat am Freitagmorgen vor die Presse, verkündete die Neuerungen im Kabinett.

Nun brachte der erzwungene Rücktritt von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Zeitplan durcheinander. Mit dem Wechsel des versierten Fraktionsmanagers Thorsten Frei zurück in den Bundestag musste auch dieser Posten neu besetzt werden, sodass es nahelag, gleich den geplanten „großen Wurf“ schon jetzt zu vollziehen. Das gesamte Timing überzeugt allerdings nicht. Wenn man Impulse für die kommenden Landtagswahlen setzen will, kommt der Schachzug zu spät. Es ist auch mehr als fraglich, ob und wie sehr die Wähler draußen im Lande mit den Fingern trommeln, um neue Gesichter im Kabinett zu sehen.

Muss Schnieder gehen? 

Kanzlerin a.D. Angela Merkel hat größere Kabinettsumbildungen immer vermieden, weil sie einerseits ganz offen anzeigen, dass etwas nicht rund läuft, und andererseits keine Gewähr bieten, dass die neuen Amtsinhaber eleganter und fachkundiger agieren. So macht es in der Tat wenig Sinn, die inzwischen eingearbeitete Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die immerhin eine von Merz gelobte Gesundheitsreform vorgelegt hat, abzuziehen und durch den in diesem verminten Metier völlig ungeübten bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ersetzen, der sich seinerseits nun wiederum einarbeiten muss. Das Gleiche gilt für Warken im Kanzleramt.

Kanzler-News am Freitagmorgen: Nina Warken, Philipp Amthor und Carsten Linnemann bekleiden neue Regierungsämter.

Zurück auf Start geht es möglicherweise auch im Bundesverkehrsministerium, wo Merz mit der Performance von Patrick Schnieder nicht zufrieden war, weil angeblich zu wenig Turbo beim Straßen- und Schienenbau zu spüren war. Gerüchte machten unmittelbar vor Merz’ offizieller Verkündung die Runde, wurden vom Kanzler aber nicht bestätigt. 

Fakt ist: Der Kanzler kündigte am Freitag weitere Personalien an. Das wird bis auf weiteres für Unruhe in Partei und Kabinett sorgen.

„Personalgespräch“ mit Katherina Reiche

Überhaupt atmet die ganze Attitüde eines solchen Umbaus jene seltsame CEO-Mentalität, die bei Merz immer wieder durchdringt, wenn er davon spricht, dass ihm dieses oder jenes in der Bundesregierung noch nicht reiche. Ein Chef, der die Schuld bei seinen Mitarbeitern sucht, weil sie sein eigenes Talent nicht so recht zum Strahlen bringen. Eine Art Konzernumbau, wie ihn sich Unternehmensberater in den neunziger Jahren vorstellten, der aber in der Politik nur bedingt funktioniert. Wenn der Kanzler eine Konstellation in weitgehender Duldungsstarre gegenüber der SPD vorgibt, kann er sich nicht wundern, wenn die Minister nur begrenzt liefern können.

Wie NIUS erfuhr, gab es auch eine Art „Personalgespräch“ mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die von Merz selbst ins Kabinett geholt wurde und vor allem deshalb noch einmal eine Gnadenfrist erhalten haben soll. Reiche steht in ihren marktwirtschaftlichen Vorstellungen dem Kanzler innerhalb der Regierungsriege noch am nächsten, habe aber keinen rechten Draht zum Mittelstand gefunden, heißt es. Und in der Energiepolitik wird Reiche zerrieben von ihrer eigenen, pragmatischen Erfahrung, wonach die kostentreibenden Erneuerbaren dringend heruntergefahren werden müssen, und den Bekenntnissen des Kanzlers zum Pfad der Erneuerbaren mit Klimaziel 2045 klimaneutral. Beides geht nicht zusammen.

Linnemann: wirkte ausgebrannt, jetzt Minister

Richtig und rational ist der Austausch von Kanzleramtsstaatssekretär Michael Meister, der ganz offensichtlich die Koordination der zurückliegenden Koalitionsausschüsse nicht wunschgemäß geleistet hat. Fakt ist aber auch, dass die gescheiterte 1000-Euro-Entlastungsprämie eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium und ganz offensichtlich Unfug war.

Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in den zurückliegenden Monaten kaum noch Impulse in die Partei hinein senden konnte, nach außen oft ausgebrannt wirkte und nun das Ministerium übernimmt, das er nach den Koalitionsverhandlungen schon einmal (aus guten Gründen) abgelehnt hat, überzeugt auch nicht so recht. Nach NIUS-Informationen zögerte Linnemann bei der Zusage zum Wechsel und musste sich anhören, dass man in der Politik nicht zweimal „Nein“ sagen könne. Für ihn ist der neue Posten eine Art Bewährungsprobe und eine rechtzeitige Absetzbewegung, bevor man ihm das schlechte Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen im Herbst hätte anlasten können. Auch waren in jüngster Zeit die Zweifel gewachsen, ob er der Richtige für das Management der kommenden Kampagne für die Bundestagswahl sei. Rettung Richtung Ministerium. Alles keine Hintergründe, die in der Öffentlichkeit Grund zu Aufbruch und Optimismus verströmen.

Carsten Linnemann vor wenigen Tagen in Berlin – er ist jetzt neuer Gesundheitsminister.

Seine Nachfolgerin, die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann, wird nun der bisherigen stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp erklären müssen, warum ihr eine neue Chefin vor die Nase gesetzt wird, anstatt die Vize-Zeit als Einarbeitung anzurechnen. Keine gute Konstellation. Hoppermann wird dem „modernen“ Gesellschaftsflügel der Union zugerechnet, was ebenfalls Spannungspotenzial bergen könnte.

Jetzt ist die Ersatzbank leer

Eines wird aber außerdem noch mit aller Deutlichkeit sichtbar: Die Ersatzbank der Union ist leer! Die meisten Rochaden sind personelle In-sich-Geschäfte. Hoffnungsvoller Nachwuchs ist zwar hier und da vorhanden, würde aber bei verfrühtem „Fronteinsatz“ verheizt.

Der nächste Hoffnungshorizont richtet sich bei der Union jetzt auf die Zeit nach den Landtagswahlen im September. Dann, so heißt es, werde die SPD auch wieder gesprächsbereit sein für Reformen. Ein Spruch, den Bürger und Wirtschaft nun seit Amtsantritt vom Kanzler und seinen Leuten hören. Irgendwas ist immer innerhalb des politischen Zirkus‘, worauf angeblich Rücksicht genommen werden müsse.

Deutschland läuft aber die Zeit davon. Wer weiß, welche Akteure nach den Wahlen überhaupt noch im Rennen sind. Dass die Kabinettsumbildung jetzt die Umfragen in die Höhe treibt, muss man schon sehr fest glauben wollen.