Brandmauer „nicht in Stein gemeißelt”: Brandt-Witwe Brigitte Seebacher rechnet schonungslos mit der heutigen SPD ab

In einem Gastbeitrag für die Welt rechnet die Historikerin und Willy-Brandt-Witwe Brigitte Seebacher mit der SPD ab – und legt der CDU implizit nahe, sich früher oder später „nach rechts“ zu öffnen.

Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht Brigitte Seebacher mit der SPD hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für die Welt stellt sie nüchtern und präzise fest, dass die Partei sich ihrer klassischen Wählerschaft längst entfremdet hat. Die klassische Arbeiterschaft, wie sie sich noch in den 70er Jahren in Gestalt von Stahlarbeitern mit Helmen in großer Zahl für Willy Brandt demonstrierte, gebe es so nicht mehr, aber immer noch Menschen, die arbeiten.

Arbeiterpartei war einmal: Demo von Stahlarbeitern, damals treue SPD-Wähler. 

Mittlerweile hat die AfD die Sozialdemokraten als erste Wahl der Arbeiter abgelöst. „Als 1959 das Godesberger Programm durchgesetzt wurde, gingen die Reformer davon aus, dass der Stamm der Arbeiterpartei stehen bleibt, während Triebe ins liberale Bürgertum hineinwachsen und die Volkspartei Gestalt annimmt“, schreibt Seebacher. Aber nur Gerhard Schröder hatte „die Kraft und das Charisma, um noch einmal eine gesellschaftliche Koalition zu schmieden. Sie zerbrach an den Fliehkräften, die ihr innewohnten. Und der zur Volkspartei mutierten Arbeiterpartei den Boden entzogen [sic!] sollten.“ 

Dann habe sich ein „neuer Begriff von Armut“ durchgesetzt, der „einer neuen Generation von Schutzengeln, selbsternannten Erben der alten Bewegung, den Daseinszweck verlieh.“ Diese hingen der Idee an, „dass man hinter jeden Notleidenden, ob mit oder ohne Hang zur Gewalttätigkeit, einen Sozialarbeiter stellen müsse“, was Menschen vor den Kopf stoße, die für sich selbst sorgen. Davon wollten die „Genossen“ nichts mehr wissen. Das „Bürgergeld“ habe der Partei den Rest gegeben, weil es der arbeitenden Bevölkerung das Gefühl gebe: „Wer arbeitet, ist dumm.“ 

Brigitte Seebacher trat schon vor 31 Jahren aus der SPD aus, erklärt sie nun für aus der Zeit gefallen.

Die SPD erscheine heute gestrig, ihr „zur Schau getragenes Selbstbewusstsein wurzelt in der Vergangenheit“, so Seebacher. Über die CDU sagt sie: „Bündnisse mit einer Partei, die darüber rätselt, wer das Licht ausmacht oder sich die Überreste aneignet, können nicht von Dauer sein. Die Hürden einer Öffnung nach rechts sind hoch, aber nicht in Stein gemeißelt. Wenn sich alles bewegt, bewegen sich auch die Parteien, alt oder nicht so alt.“

Das kann man als verklausulierten Rat an die Union verstehen, sich nach anderen Bündnispartnern umzusehen, da die SPD sich überlebt hat. Brigitte Seebacher ist schon 1995 aus der Partei ausgetreten, heute sieht sie die SPD offenbar als endgültig erledigt an. Im Text schreibt sie schließlich auch, dass „Parteien nicht für die Ewigkeit gemacht sind“.

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