Karin Prien finanziert Report, der Kürzungen bei „Demokratie leben“ als Brandanschlag darstellt

Karin Priens Familienministerium finanziert einen Report, in dem Kürzungen bei „Demokratie leben!“-Projekten als Brandanschlag dargestellt werden. Die Untersuchung trägt den Titel „Feindbild Zivilgesellschaft: Sicherheitsreport zu Angriffen auf Demokratieprojekte“ und wurde von der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt. Auch Journalisten geraten ins Visier des Reports: Die Stiftung wertet die NIUS-Dokumentation „Der NGO-Komplex“ als „gewaltbezogenen Angriff“. 

Der Report der Amadeu Antonio Stiftung

Zu „Angriffen“ werden in dem Bericht auch parlamentarische Anfragen gezählt. Welche Summen für den Report an die Stiftung flossen, konnte das Ministerium auf Anfrage zunächst nicht ermitteln. 

NGO-Kritik als „Angriff“

Der Report basiert laut der Stiftung auf einem „systematischen Medienmonitoring“. Dafür wurden unterschiedliche Pressemeldungen über „Demokratie leben!“ und andere NGO-Projekte in vier Kategorien eingeteilt: „Gewaltbezogene Angriffe“, „Politische Interventionen“, „Gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario“ und „Bedrohungserwartung“. Der Report kommt für 2025 auf 112 Angriffe auf Demokratieprojekte.

So definiert die Amadeu Antonio Stiftung „Angriffe“.

Als „Politische Intervention“ gelten etwa folgende Fälle: „Landkreis Bautzen beendet lokale Partnerschaft für Demokratie“, „CSU fordert, alle staatlichen NGO-Förderungen zu überprüfen“, „AfD fordert Ende für Demokratieförderprogramm in Hessen“, „Bayerische AfD fordert Ende von ‚Demokratie leben!‘“, „Kommunale Förderung für den Verein ‚Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e. V.‘ gestrichen“. Letzteres zählt zudem als „Gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario“.

Die Karte zeigt die vermeintlichen Angriffe als Explosionen.

Parlamentarische Grundrechte im Fadenkreuz

Auf einer Deutschland-Karte werden solche Mittel-Kürzungen als Explosionen illustriert. Zudem sind die Regionen in unterschiedlichen Blautönen eingefärbt, je nachdem, zu wie viel Prozent es sich um „AfD-Hochburgen“ handelt. Berlin ist laut der Karte Zentrum der Explosionen, was wohl am Bundestag liegt. Denn auch demokratische Rechte wie etwa parlamentarische Anfragen wertet die Amadeu Antonio Stiftung als Angriff:

„Parlamentarische Anfragen, die als Angriffe gewertet werden, wurden im Bundestag bzw. im Sitz des jeweiligen Landtages verortet, auch wenn das angegriffene Demokratieprojekt unter Umständen an einem anderen Ort sitzt.“

Als „Politische Intervention“ gelten laut dem Report „politische Markierungen, Diskreditierung, Behinderung und Infragestellung der Professionalität oder Neutralität.“ Mit „Gewaltbezogenen Angriffen“ sind sowohl „strafbare Formen wie Körperverletzungen und Störungen“ gemeint, als auch „nicht-strafbare Formen wie Raumnahme oder räumliches Dominanzverhalten.“

Stiftung unterstellt NIUS Gewalt

Als „Gewalt“ werden also dezidiert auch Verhaltensweisen gelistet, bei denen keinerlei strafrechtliche Relevanz vorliegt. So lautet ein Eintrag im Verzeichnis der vermeintlichen Angriffe:

„Rechtspopulistisches Alternativmedium veröffentlicht diffarmierende Berichtserstattung [sic!]. Das rechtspopulistische Alternativmedium ‚Nius‘ veröffentlicht ein Video mit dem Titel ‚Der NGO-Komplex. Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen‘. In dem Beitrag wird ein vermeintliches Netz verschiedener Nichtregierungsorganisationen ‚aufgedeckt‘ und diverse zivilgesellschaftliche Initiativen diskreditiert.“

Das Familienministerium finanziert also eine Untersuchung, die NIUS Gewalt unterstellt – und das nach kritischer Berichterstattung über das Förderprogramm ebendieses Ministeriums. Ein klarer Versuch der Einschüchterung kritischer Medien.

So schreibt die Stiftung über kritischen Journalismus.

Ausführlich widmet sich der Report neuen Medien: „Rechtsalternative Medien sind Plattformen, Blogs oder Kanäle, die sich selbst häufig als ‚unabhängig‘ oder ‚alternativ‘ zur etablierten Presse darstellen, in Wahrheit aber eine ideologisch nationalistische oder rechtspopulistische Perspektive verbreiten.“ Der Einfluss dieser Medien sei „problematisch, weil sie das Vertrauen in unabhängigen Journalismus untergraben und gesellschaftliche Polarisierung fördern, manchmal auch ohne die gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit zu verletzen“.

Der Report gibt vor, mehrere „Narrative“ der NGO-Kritiker zu widerlegen, unter anderem den „NGO-Deepstate“. Dazu heißt es: „Insbesondere den Parteien der früheren Ampel-Regierung wird vorgeworfen, dass sie sich mit den staatlichen Förderungen eine Zivilgesellschaft aufgebaut hätten, die den eigenen parteipolitischen Interessen und Überzeugungen entspricht. Auf diese Weise hätten die Parteien ihre Macht ausgeweitet. Rechtsextreme Akteure suggerieren dabei, dass die staatlich finanzierten Teile der Zivilgesellschaft der verlängerte Arm einer politischen Agenda seien.“

Sehen Sie hier das NIUS Original: Der NGO-Komplex: Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen.

Linke laufen Sturm

Tatsächlich hatten NIUS-Recherchen Anfang 2025 gezeigt, dass die Massenproteste gegen die damaligen Oppositionsparteien CDU, CSU und AfD in weiten Teilen von steuergeldfinanzierten Organisationen organisiert worden waren, die aus Ampel-Ministerien gefördert wurden. Als Reaktion auf eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik hatten damals Organisationen wie der BUND, die Omas gegen Rechts, der Deutsche Gewerkschaftsbund und zahlreiche „Partnerschaften für Demokratie“ mobilisiert, um für die sogenannte „Brandmauer“ auf die Straße zu gehen.

Anti-Merz-Demonstration im Februar 2025 in Schleswig.

Die NIUS-Recherchen hatten damals zu breiter Medienberichterstattung geführt und auch innerhalb der Union für Kritik an der Förderung der linken Organisationen gesorgt. Als verspätete Reaktion darauf lässt sich auch die Entscheidung von Familienministerin Karin Prien (CDU) werten, Teile ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ auslaufen zu lassen. So sollen die Förderungen von 200 Projekten zum Jahresende enden, zwei Programmbereiche wegfallen und die Evaluierungen des Programms nach strengeren Regeln erfolgen.

Linke Politiker sowie die Vertreter der Organisationen laufen seit Bekanntwerden von Priens Plänen in der vergangenen Woche Sturm. Auch der Report lässt sich als Versuch werten, die Kritiker der NGO-Förderungen einzuschüchtern.

Schauen Sie hier das NIUS-Original „Der NGO-Komplex“: