Tabaksteuer: Lassen sich Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil von Brüssel über den Tisch ziehen?

Rauchern soll es nach dem Willen der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) künftig kräftig ans Portemonnaie gehen, NIUS berichtete. Eine entsprechende Vorlage soll nach NIUS-Informationen am Mittwoch (3. Juni) von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gebilligt und von den EU-Finanzministern am 12. Juni beim Treffen in Luxemburg beschlossen werden. Ob Deutschland den Plänen zustimmt, ist bislang noch völlig unklar. Angeblich sei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geneigt, der Preiserhöhung zuzustimmen. Aus seinem Ministerium höre man allerdings seit Wochen, dass noch „geprüft“ werde, beklagen Finanzexperten von CDU und CSU.

Was viele nicht wissen: Die Tabaksteuer hatte 2025 ein Aufkommen von 17,6 Milliarden Euro und trug damit knapp fünf Prozent zum Steueraufkommen des Bundes bei. Die Pläne Brüssels würden nach Ansicht von Finanzexperten wegen der Verdrängungseffekte allerdings eher zu Mindereinnahmen und einem „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“ führen.

Die EU-Kommission (KOM) möchte die Mindesttabaksteuerregelungen (TED/TDD) überarbeiten. In den Entwürfen sind hohe Steuersätze bis 2032 vorgesehen. So könnte eine Schachtel Zigaretten (20 Stück: aktuell 8–9 Euro), die nach den Plänen der Bundesregierung künftig zwischen 9,60 und 10,80 Euro hätte kosten sollen (ca. 1.200 Euro mehr für ein rauchendes Ehepaar), nach den EU-Plänen 12–14 Euro (also grob 2.400 Euro mehr für ein rauchendes Ehepaar) kosten.

Die EU plant eine Erhöhung der Tabaksteuer bis 2032.

Auch Drehtabak und Zigarren betroffen

Auch „Feinschnitt“ (zum Selberdrehen) würde um rund 25 Prozent teurer werden, Zigarren/Zigarillos würden sich im Steuersatz vervierfachen, bei Wasserpfeifentabak würde sich der Steuersatz verdoppeln und damit den legalen Markt final zerstören und zu 100 Prozent der Organisierten Kriminalität zuschlagen. Eine Erkenntnis, die nicht nur von Tabak-Lobbyisten, sondern vor allem von Finanzpolitikern aufgrund von Erfahrungen aus Hochsteuerländern geteilt wird.

Zigarren und Zigarillos würden sich im Steuersatz vervierfachen.

Die EU-Kommission hat allerdings noch weitere Fallstricke in die neuen Verordnungen eingebaut, die vor allem in der Unionsfraktion die Alarmglocken klingeln lassen. So soll die Mindeststeuer für Tabak künftig an die Kaufkraft der jeweiligen Länder nach einem Index gekoppelt werden. Das würde massive Verwerfungen z. B. an der deutsch-polnischen Grenze mit aufwachsendem Tabak-Tourismus nach sich ziehen, während an der französischen Grenze Deutschland derzeit als Shopping-Paradies für Raucher gilt.

Schleichender Einstieg in eine Art EU-Steuer

Außerdem möchte sich die EU-Kommission künftig alle drei Jahre das Recht vorbehalten, den Mitgliedsstaaten eine Erhöhung der Tabaksteuer zu empfehlen. Länder, die das ablehnen, müssten mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Die Kommission stellt sich zudem vor, dass die Mehreinnahmen der Staaten in Brüsseler Kassen fließen und so der schleichende Einstieg in eine Art EU-Steuer vollzogen wird, was auch Deutschland bislang immer vehement abgelehnt hat, um Brüssel nicht auch noch eigene Geldquellen zu erschließen.

Umso wichtiger wäre es, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht länger prüft und vor allem, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) notfalls ein Machtwort spricht, damit beim Ecofin am 12. Juni nicht gegen die Interessen Deutschlands abgestimmt wird. 

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