Correctiv lässt sich von der EU bezahlen, um über die EU zu berichten

Das Medienhaus Correctiv erhält Fördergelder von der EU, um über die EU zu berichten. Die Finanzierung läuft über ein Programm, in dessen Rahmen insgesamt 7,4 Millionen Euro an Medien ausgeschüttet werden. Sie sollen laut EU-Kommission „die Europäer über alle Hintergründe der Entwicklung auf europäischer Ebene (...) informieren“.

Die Nachrichtenberichterstattung über die EU wird damit von der EU-Regierung finanziert – ein offensichtlicher Interessenkonflikt, der die geförderten Medien in die Abhängigkeit von der EU-Regierung treibt, die sie eigentlich kritisch begleiten sollten. Das linke Medium Correctiv steht zudem schon seit Längerem in der Kritik, unter anderem wegen seiner Geheimplan-Recherche über vermeintliche Remigrationspläne, die vor Gericht in weiten Teilen kassiert wurde.

Millionen Menschen demonstrierten im Januar 2024 gegen die AfD, wie hier in Berlin. Auslöser war ein Correctiv-Text über vermeintlich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund – was sich später als erfunden herausstellte.

Finanzierung über drei Programme

Die Medienfinanzierung der EU ist in drei Programme aufgeteilt. Correctiv erhält Gelder aus dem Programm LENS EU. Laut EU-Website sollen die neun geförderten Organisationen „bei der Produktion von Flaggschiff-Podcasts und Newslettern über europäische Angelegenheiten“ zusammenarbeiten: „Insgesamt werden fast 400 Nachrichtensendungen ausgeliefert, mit dem Ziel, jeden Monat 100.000 Nutzer zu erreichen. Das Konsortium wird sich auf Themen wie Geopolitik und Sicherheit, Demokratie und zivilgesellschaftlichen Raum sowie Wirtschaft und Ungleichheiten konzentrieren.“

Weitere 3,7 Millionen fließen über das Programm BEAM an den deutsch-französischen Fernsehsender Arte und weitere Sender: „Ziel ist es, mehr als 30 ausführliche Artikel und rund 400 audiovisuelle Stücke verschiedener Formate zu produzieren, darunter ein wöchentliches 10-minütiges Flaggschiffprogramm, kürzere Formate für ein jüngeres Publikum, investigative Videoberichte und Dokumentationen“, schreibt die EU-Kommission. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird damit in Deutschland nicht nur aus Beiträgen, sondern auch aus Steuermitteln finanziert.

NIUS Infografik: Die Medienfinanzierung der EU

Über das Programm Pulse 2 schüttet die EU weitere 2,5 Millionen Euro aus. Es soll sich „auf bürgernahe Themen konzentrieren, von sozialen bis hin zu Umweltfragen“. Die geförderten Medienhäuser stammen laut EU „aus 12 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa. Das Projekt zielt darauf ab, dass Journalisten in zwei Jahren gemeinsam fast 3000 Artikel produzieren, darunter 450 Multimedia-Formate wie Podcasts und Videos.“

Die EU plant, die staatliche Finanzierung von Medien massiv auszubauen und ein Netzwerk von staatlich ausgewählten und finanzierten Faktencheckern aufzubauen, die den EU-Behörden zuarbeiten sollen. Die Pläne sind Teil des „European Democracy Shield“, einem Programm der EU, das die europäische Medienlandschaft neu ordnen soll und neue Medien zurückdrängen würde. NIUS hatte am Montag in einer ausführlichen Recherche berichtet.