Die wahre Putin-Partei ist die SPD

Ausgerechnet Sozialdemokraten werfen der oppositionellen AfD vor, „Putinknechte“ zu sein. Dabei ist ihre eigene, jahrzehntelange Nähe zum Kreml hinreichend dokumentiert. Lesen Sie hier, wie sich höchstrangige SPD-Politiker Russland an den Hals warfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eben das Bundesverdienstkreuz an den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel verliehen. Dieser erhielt den Verdienstorden der Bundesrepublik für seine Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ironie der Geschichte ist, dass gerade diese beiden Politiker sich eher um gute Beziehungen zu Russland bemüht haben. 

Überspitzt könnte man sagen: Hier verlieh der Lawrow-Außenminister der SPD (Steinmeier) dem Gazprom-Außenminister der SPD (Gabriel) einen Orden. In seiner Zeit als Außenminister (ab 2005) war Frank-Walter Steinmeier für seine russlandfreundliche Haltung bekannt. Er initiierte die sogenannte Modernisierungspartnerschaft und knüpfte an die Ostpolitik Willy Brandts an, die Wandel durch Annäherung anstrebte. Steinmeier, unkten manche, stand eher für Wandel durch Anbiederung.

Zwei, die als Außenminister Kreml-nah waren: Bundespräsident Steinmeier ehrt Sigmar Gabriel.

Ein Herz und eine Seele 

Verständnis für Russland hatte Steinmeier immer: 2016 kritisierte er NATO-Manöver in Osteuropa mit dem Satz: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Er unterstützte die Pipeline-Projekte als Brücke zu Russland. Berüchtigt ist das Bild, das auf der Münchner Sicherheitskonferenz im selben Jahr geschossen wurde: Russlands Außenminister Sergej Lawrow legt dem sitzenden Steinmeier im Vorbeigehen die Hand auf die Schulter, Steinmeier greift zurück und drückt den Arm des Russen.

Vertrauliches Miteinander: Lawrow und Steinmeier im Jahr 2016.

Auch Gabriel gehörte zur Moskau-Connection um Gerhard Schröder. Als Bundesaußenminister (März 2017–März 2018) praktizierte er eine pragmatische, dialog- und wirtschaftsorientierte Haltung zu Moskau. Er kritisierte zwar die Annexion der Krim, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit engerer Einbindung Russlands, wirtschaftlicher Kooperation und schrittweiser Sanktionserleichterungen bei Fortschritten im Minsk-Abkommen. 

Als Wirtschaftsminister (vorher) und Außenminister setzte er sich stark für das Projekt Nord Stream 2 ein, um Energiebeziehungen zu stärken. US-Sanktionen gegen beteiligte europäische Firmen kritisierte er scharf. Die Vorstellung, Russland könne Gas als „politische Waffe“ einsetzen, lehnte er ab. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau 2017 forderte er Entspannung und warnte vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 räumte Gabriel ein, Putin unterschätzt zu haben. Zusammen mit der Abhängigkeit von Nord Stream 2 sei das „einer der größten Fehler“ der deutschen Außenpolitik gewesen, an dem er beteiligt war.

Netzwerk aus Putin-Verstehern, Pipeline-Lobbyisten und Entspannungsideologen

Der Ukraine-Krieg hat die Genossen mächtig in Erklärungsnot gebracht, hin und wieder gibt man jetzt „falsche Einschätzungen“ zu, dabei war es nicht nur Naivität, die den Sozialdemokraten erlaubte, einen engen Umgang mit dem Kreml zu pflegen. Wenn sie jetzt der AfD Putin-Nähe vorwerfen, vergessen sie wohl, was jahrzehntelang üblich war: ein vertrauensvoller Umgang mit Moskau, das gegen westliches „Säbelrasseln“ in Schutz genommen werden musste und mit dem man gar nicht genug Handelsabkommen schließen konnte. 

Während andere Parteien ihre Russland-Politik nach der Annexion der Krim 2014 und spätestens nach dem vollumfänglichen Überfall auf die Ukraine 2022 korrigierten, blieb in der SPD ein Netzwerk aus Putin-Verstehern, Pipeline-Lobbyisten und Entspannungsideologen aktiv. Die Partei bleibt abhängig von billigem russischem Gas, blind für imperiale Ambitionen und bis heute gespalten zwischen offizieller Unterstützung für die Ukraine und einem tiefsitzenden Wunsch nach „Dialog“ mit Moskau. 

So ist der ehemalige SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in den vergangenen Jahren mehrfach zu vertraulichen Gesprächen nach Moskau gereist. Er verkauft das als „aktive Diplomatie“ und den Versuch, diplomatische Gesprächskanäle in Kriegszeiten offenzuhalten. Allein zwischen Februar 2022 und Mitte 2025 reiste Platzeck nach Recherchen des Spiegel und der FAZ zufolge mindestens neunmal nach Moskau.

Annexion der Krim nachträglich gutheißen?

Er war einer der prominentesten SPD-Politiker, die nach der Krim-Annexion für einen Ausgleich mit Russland plädierten. Im November 2014 erklärte Platzeck, die Annexion der Krim müsse „völkerrechtlich nachträglich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“ – was faktisch die Akzeptanz russischer Gebietsgewinne bedeutet.

Matthias Platzeck mit Moskaus Bürgermeister Yuri Luschkow.

Platzeck forderte Verständnis für russische Sicherheitsinteressen und kritisierte westliche „Überheblichkeit“. Auch nach 2022 verteidigte er seine Moskau-Reisen: „Hat der Ansatz ‚Wandel durch Annäherung‘ wirklich für alle Zeiten ausgedient?“ Als Kopf der Appeasement-Fraktion forderte er eine „neue Ostpolitik“ und Verständnis für russische „Phantom-Schmerzen“ nach dem Verlust der Supermachtrolle. „Es ging mir immer um Versöhnung nach dem deutschen Vernichtungskrieg in der Sowjetunion, es ging um eine Zukunft miteinander.“ Der Kreml dankte es mit offenen Ohren – und die SPD ließ ihn gewähren.

Bruder im Geiste ist Ralf Stegner. Vor 2022 warf er Kommentaren zum russischen Truppenaufmarsch „verbales Säbelrasseln“ vor. Nach Kriegsbeginn meinte er, Russland sei militärisch nicht besiegbar, lehnte schwere Waffenlieferungen ab und plädierte stark für Diplomatie und Verhandlungen, wie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dort zeigte er sich auch offen für eine Vermittlerrolle von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wenn Menschen „Zugang“ hätten, müsse man dies nutzen.

„Lupenreiner Demokrat“ 

Besagter Gerhard Schröder steht wie kein anderer für die Kungelei mit Wladimir Putin. 2005 besiegelte er mit diesem persönlich die Absichtserklärung zum Bau von Nord Stream 1 – in Anwesenheit von Gazprom und deutschen Konzernen. Kaum aus dem Amt, wurde er Aufsichtsratschef der Nord Stream AG (51 Prozent Gazprom) und später von Nord Stream 2 (Jahresgehalt: rund 250.000 Euro). Schröder nannte die Zusammenarbeit mit Russland immer „Friedenspolitik“ und verteidigte sie auch nach dem Überfall auf die Ukraine. 

Gute Freunde kann niemand trennen: Schröder und Putin.

Als prominentester Russland-Lobbyist blieb Schröder seinem Freund Putin treu: Den Mann, den er 2004 einen „lupenreinen Demokraten“ genannt hatte, besuchte er auch nach Kriegsbeginn und weigerte sich, sich dafür zu entschuldigen. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte kläglich. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schrieb Schröder: „Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten“ und nannte ausdrücklich „Sicherheitsinteressen Russlands“ als relevanten Faktor, die allerdings nicht den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigen würden.

Im März 2024 sagte der Hauptstadtjournalist Robin Alexander bei Phoenix: „Die Russen brauchen doch keine Agenten, die hatten bei uns Gerhard Schröder, die hatten ehemalige Politiker, sozialdemokratische Kanzler offiziell auf ihrer Payroll, wofür brauchen die denn Geheimagenten? Die hatten in Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung mit ihrem Geld von öffentlicher Hand, die waren doch tief in unseren Strukturen.“ Politiker hätten also durch ihre Tätigkeiten für russische Staatskonzerne und ihre Russland-Nähe bereits massiven Einfluss auf die deutsche Politik und Wirtschaft ausgeübt – was natürlich eine zutreffende Beobachtung war.

Schröder und Putin – ein herzliches Verhältnis.

Scholz und die von Moskau finanzierte „Friedensbewegung“

Als weiterer Ex-Kanzler darf Olaf Scholz bei der Betrachtung prominenter Putin-Versteher unter den Sozialdemokraten nicht fehlen. Scholz trat schon 1975 den Jusos bei, hatte in seinen jungen Jahren (vor allem als Juso-Funktionär in den 1980ern) enge Kontakte zur DDR und positionierte sich in sicherheitspolitischen Fragen stark im Sinne der sowjetischen bzw. ostblocknahen Linie. Er unterstützte den marxistischen „Freudenberger Kreis“ (Stamokap-Flügel) und schrieb Artikel für die Überwindung der „kapitalistischen Ökonomie“, kritisierte die NATO als „aggressiv-imperialistisch“ und die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“.

Zwischen 1983 und 1988 besuchte er die DDR mindestens neunmal zu politischen Gesprächen. Die Stasi gewährte ihm „bevorzugte Abfertigung“, er wurde höflich behandelt und auch um den Zwangsumtausch kam er herum. Er traf hochrangige SED-Funktionäre wie Egon Krenz (1984) und wurde als Redner bei FDJ-Veranstaltungen eingesetzt. In den 80er Jahren stellte er sich offen gegen die NATO-Doppelbeschluss-Nachrüstung und sah die Hauptbedrohung beim US-Militärkomplex, nicht beim Warschauer Pakt.

Olaf Scholz in jungen Jahren (mit veritabler Haarpracht): Näher an Russland als an Amerika.

Mit der Kreml-Politik identifizierte er sich stärker als mit der US- oder Bundesregierungsposition. Kein Wunder, dass die „Friedensbewegung“ der Linken von Moskau und Ost-Berlin gefördert wurde. Erst als Kanzler vollzog er nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 eine „Zeitenwende“: massive Waffenlieferungen an Kiew, Aufrüstung der Bundeswehr, Abkehr von Nord Stream und harte Sanktionen gegen Russland. Dafür stemmte er sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte Scholz’ Entscheidung öffentlich im Bundestag, sprach sich gegen Eskalation aus und regte stattdessen Überlegungen zu einem „Einfrieren“ des Konflikts an.

„Beide Seiten sind schuld an diesem Krieg“ 

Männer wie Ralf Stegner (zuweilen als „Pöbel-Ralle“ geschmäht) und der distinguierte Klaus von Dohnanyi könnten im Auftreten unterschiedlicher nicht sein, doch beiden ist gemeinsam, dass sie viel Verständnis für den Kreml aufbringen. Bei Maybrit Illner zugeschaltet, sagte Dohnanyi, der in diesem Monat 98 Jahre alt wird: „Beide Seiten sind schuld an diesem Krieg.“ Wolodymyr Selenskyj habe gewollt, dass das Ersuchen um Aufnahme in der NATO in die Verfassung aufgenommen wurde, das sei sein Fehler gewesen. Solange das in der Verfassung stünde, „ist es für Putin schwer, einen vertrauensvollen Frieden zu schließen“. Ohne Selenskyjs Initiative hätte Putin, behauptete Dohnanyi, keinen Krieg geführt. Dohnanyi sieht Russland nicht als Bedrohung, lieber kritisiert er die Abhängigkeit von Amerika und plädiert dafür, Putin „zu seinen Bedingungen“ zu verstehen.

Verständnis für Putin: Klaus von Dohnanyi bei Illner.

Nicht vergessen werden sollte hier auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie gründete die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“, die zu über 99 Prozent russisch finanziert war – Gazprom spendete gleich 20 Millionen, und das war noch nicht alles. Die Stiftung sollte Materialien und Dienstleistungen für die Pipeline beschaffen, die direkt sanktioniert waren. Offiziell hieß es „Klimaschutz und Umweltprojekte“, dabei war die Stiftung nichts anderes als ein Trojanisches Pferd, um Sanktionen gegen Putins Pipeline zu umgehen – initiiert und verteidigt von Schwesig. 

Manuela Schwesig trickste, um die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen.

Es stimmt, dass es in der AfD einen starken russlandfreundlichen Flügel gibt (so wie auch einige Transatlantiker und Amerikafreunde in der Partei zu finden sind) – die Sozialdemokraten sollten allerdings die Letzten sein, die ihr das vorwerfen. Im Glashaus, so sagt ein altes Sprichwort, sollte man nicht mit Steinen werfen. 

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