Karin Prien will mit „Demokratie leben!“ den „digitalen Raum“ erobern

Karin Prien will das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, neu aufstellen. Eine Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage der Linkspartei liefert neue Erkenntnisse, wie diese Neuaufstellung genau aussehen soll.

Bislang gab es acht Teilbereiche, in die 2025 rund 182 Millionen Euro flossen und in diesem Jahr rund 191 Millionen Euro fließen.

1. Partnerschaften für Demokratie
2. Landes-Demokratiezentren
3. Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur
4. Innovationsprojekte Vielfaltgestaltung
5. Innovationsprojekte Demokratieförderung
6. Innovationsprojekte Extremismusprävention
7. Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe
8. Sondervorhaben

Ab dem Jahr 2027 soll es demnach nur noch vier Programmebenen geben: Kommunen, Länder, Bund und erstmals auch den „Digitalen Raum“.

Punkt 1, also die Partnerschaften für Demokratie, werden als Programmbereich „Kommunen“ fortgesetzt. In diesem Jahr fließen rund 47 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ in entsprechende Partnerschaften. Diese wiederum leiten das Geld an sogenannte Letztempfänger weiter. Wer die Letztempfänger waren, konnte das Bundesfamilienministerium in der Vergangenheit nicht im Detail beantworten. In der Vergangenheit wurden mitunter lokale Antifa-Bündnisse über diese Partnerschaften finanziert.

Die Punkte 2 und 7, also die Landes-Demokratiezentren und die Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe, werden in den Programmpunkt „Land“ überführt. In die Landes-Demokratiezentren fließen derzeit rund 33 Millionen Euro, für die Extremismusprävention in Gefängnissen sind 2026 rund 8 Millionen Euro veranschlagt.

Im Sommer 2026 will Karin Prien eine neue Förderrichtlinie vorstellen.

„Kampf gegen Rechts“ soll weitergeführt werden

Die Punkte 3, 4, 5 und 6, also die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur und die Innovationsprojekte, sollen komplett entfallen. Dafür werde es auf Bundesebene eine neue „Bundesoffensive Demokratiebildung und Extremismusprävention“ geben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Dazu erklärt das Familienministerium: „Im Bereich der Demokratiebildung wird die Zusammenarbeit mit bestehenden Regelstrukturen wie zum Beispiel Schulen, Berufsschulen, Jugendarbeit oder Sportvereinen gestärkt. In der Extremismusprävention sollen Projekte zu Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischem Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefördert werden. Ein Schwerpunkt wird auch auf ‚Integration und Teilhabe‘ liegen.“

Der „Kampf gegen Rechts“ soll in jedem Fall ein wichtiger Eckpfeiler des Programms bleiben: „Die Bundesregierung misst dem Einsatz gegen Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin große Bedeutung bei“, bestätigt die Bundesregierung. „Die Prävention von Rechtsextremismus wird weiterhin ein Schwerpunkt sein.“

Im Sommer soll die neue Förderrichtlinie präsentiert werden

Gänzlich neu hingegen ist der Programmpunkt „Digitaler Raum“. Ziel sei es, „Menschen verstärkt in den digitalen Kommunikations- und Informationsräumen zu erreichen, in denen Meinungsbildung, Interaktion, aber auch Radikalisierungsprozesse stattfinden“, schreibt die Bundesregierung.

Den durch „Demokratie leben!“ geförderten NGOs ist laut der Antwort der Bundesregierung bereits seit Oktober 2025 bekannt, dass die Förderstruktur des Ministeriums ab 2027 verändert wird. Im Zuge dieser Veränderungen wird nun auch das „Haber-Verfahren“ Anwendung finden. Das heißt, das Bundesfamilienministerium prüft beim Verfassungsschutz, ob für die potenziellen Projektträger verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen.

Im Sommer 2026 will das Bundesfamilienministerium seine neue Förderrichtlinie vorstellen. „Ein Ziel der neuen Förderrichtlinie ist es, verstärkt Projekte an und mit Regelstrukturen zu fördern, um eine größere Breitenwirkung zu erreichen. Kindertageseinrichtungen und Feuerwehren wurden bisher dazu exemplarisch genannt“, heißt es. Konkreter will man noch nicht werden. „Darüberhinausgehende Aussagen sind aufgrund laufender interner Abstimmungsprozesse derzeit nicht möglich.“