„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“: Milliardenloch und trotzdem keine Reformen vor der Sommerpause

Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Pflegeneuordnungsgesetz endlich in die Ressortabstimmung bringen will, rückt eine Beratung im Bundestag vor der Sommerpause offenbar in weite Ferne.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben soll, sei der Zeitplan, der eine Reform noch vor dem Sommer vorsieht, nicht mehr zu halten. Der Druck wächst dabei von Woche zu Woche. Für das laufende Jahr wird in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro erwartet. Das bisher vorgesehene Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. Schon im Juni könnten nach Einschätzung des Bundesamts für Soziale Sicherung Engpässe im Ausgleichsfonds entstehen, über den die Pflegekassen untereinander finanziert werden.

Spannend: Das bisherige Darlehen kann ein defizitäres System nicht zurückzahlen. Dennoch gilt es haushalterisch als „Investition“, um bestehende Schuldengrenzen zu umgehen.

Pflegekassen steuern immer weiter ins Defizit

Der GKV-Spitzenverband rechnet für 2026 mit einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Der Verbandsvorsitzende Oliver Blatt sagte dem Spiegel, es habe sich allein im ersten Quartal 2026 eine Unterdeckung von fast 670 Millionen Euro gebildet. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“, sagte Blatt. „Die Pflege in Deutschland lebt auf Pump.“ 

Noch gravierender sind die Prognosen für die kommenden Jahre: 2027 könnte die Lücke bereits 7,6 Milliarden Euro betragen, 2028 mehr als 15 Milliarden Euro. Bis 2030 ist sogar von gut 17 Milliarden Euro die Rede. Ursache ist neben steigenden Kosten auch die stark wachsende Zahl der Pflegebedürftigen.

Die Kassen warnen deshalb vor höheren Beiträgen oder kurzfristigen Finanzhilfen. Diskutiert werden unter anderem ein Anstieg des Beitragssatzes sowie ein höherer Zuschlag für Kinderlose. Politisch aber ist die Reform heikel: Warken will offenbar Leistungen begrenzen und Einstufungen erschweren, die SPD drängt auf eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung. Aktuell sind mehr als sechs Millionen Menschen pflegebedürftig – ein Plus von 300.000 Menschen gegenüber dem Vorjahr.