Der „grüne“ Liberalismus: Die Grünen wollen Freiheit zum Erziehungsauftrag verbiegen

Der Liberalismus steckt in der Krise. Jedoch nicht, weil er zu viel Freiheit gewagt hätte. Er steckt in der Krise, weil seine Deutung zunehmend von jenen übernommen wird, die Freiheit nicht mehr als Grenze politischer Macht begreifen, sondern als Ergebnis politischer Macht und Übergriffigkeiten.

Genau das zeigt der jüngste Versuch führender Grünen-Politiker, einen „Neuen Liberalismus“ auszurufen.

 Ähnlich wie schon die liberale Demokratie in „unsere Demokratie“ mit ganz eigenen, zumeist undemokratischen Wirkmechanismen umzudeuten versucht wird, präsentieren die Grünen nun eine moderne Fortschreibung einer liberalen Tradition, die bei näherem Hinsehen kein Liberalismus ist, sondern lediglich eine begrifflich geschmeidige Form des alten politischen Irrtums, dass Freiheit nicht vom Individuum her, sondern vom gesellschaftlichen Ganzen, also vom Kollektiv, her gedacht werden müsse.

Nicht, dass dies eine neue Idee von Bündnis 90/Die Grünen wäre. Sie stehen in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90, verbunden mit den westdeutschen Grünen, die allesamt mit ihrem Ziel eines „demokratischen Sozialismus“ dem Reform-Sozialismus noch näher stehen als einer wie auch immer von ihnen definierten kollektivistischen Form des Liberalismus. Neu ist hingegen die Unverfrorenheit, mit der Bündnis 90/Die Grünen nicht nur versuchen, enttäuschte Wähler der FDP von einem Liberalismus zu überzeugen, der nach ihrer Definition und Umdeutung völlig entleert ist. Sie glauben offenbar, dass dies nicht erkannt wird.

Wer Freiheit an Bedingungen knüpft, hat sie bereits aufgegeben

Liberalismus beginnt nicht mit Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Moral oder Haltung. Er beginnt mit einer Grenze. Denn der wahre Liberalismus hat einen einfachen Ausgangspunkt: Der Einzelne ist nicht Material für politische Zwecke. Er besitzt Rechte, bevor die Politik ihm Ziele zuweist. Er ist frei, bevor der Staat ihn „befähigt“. Und er darf sein Leben auch dann anders führen, wenn es moralisch, kulturell oder politisch nicht dem Zeitgeschmack und vor allem den links-grünen Haltungsvorgaben entspricht.

Deshalb ist Freiheit im liberalen Sinn in erster Linie die Abwehr von Zugriff, Bevormundung, Gesinnungsverwaltung, politischer Überformung und Deutungshoheit. Dabei ist nicht jede Ungleichheit ein Auftrag zum Eingriff im Sinne einer zu erreichenden Gleichstellung. Nicht jede Unsicherheit rechtfertigt Regulierung, Vorgaben, Vorschriften, Verbote. Nicht jede kollektive Herausforderung erlaubt die Verkleinerung des privaten Entscheidungsrahmens, auch nicht mittels moralischer Überheblichkeit.

Genau darin liegt das Fundament des Liberalismus: Er traut dem Einzelnen mehr zu als dem Kollektiv, dem Staat, der Politik.

Der neue grüne Liberalismus aber behauptet, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit „zusammendenken“ zu wollen. Das klingt versöhnlich, ist in Wahrheit jedoch ein Paradigmenwechsel. Denn Freiheit ist im Liberalismus nicht ein Wert unter mehreren, der mit anderen politischen Zielen ausbalanciert wird. Freiheit ist ein Prüfstein dafür, wie weit politische Macht überhaupt gehen darf.

Sobald Freiheit nicht mehr Ausgangspunkt, sondern nur noch Teil eines normativen Zielbündnisses ist, wird sie relativierbar. Dann gilt nicht mehr: Was darf der Staat dem Bürger zumuten? Im Sinne des neuen grünen Liberalismus soll dann gelten: Wie weit darf der Bürger von den gesellschaftlich erwünschten Zielen abweichen?
Das ist die Umkehrung der freiheitlichen Ordnung, verklausuliert und als „Fortschritt“ geframt.

Der gefährlichste Satz unserer Zeit

Natürlich braucht eine freie Gesellschaft einen handlungsfähigen Staat: einen Staat, der Recht schützt, Eigentum garantiert, Sicherheit gewährleistet, Verträge durchsetzt und die äußere Freiheit verteidigt. Aber der liberale Staat ist gerade deshalb stark, weil er begrenzt ist. Er schützt Räume, statt sie zu besetzen. Er sichert Freiheit, statt sie inhaltlich zu definieren. Er schafft Ordnung, ohne das Leben seiner Bürger politisch zu kuratieren.

Der neue grüne Freiheitsbegriff dagegen meint etwas anderes: einen Staat, der Chancen organisiert, Verhalten lenkt, gesellschaftliche Entwicklungsrichtungen vorgibt und Pflichten als moralische Fortschrittsinstrumente verwaltet. Ein solcher Staat ist nicht liberal. Er ist fürsorglich und ehrgeizig. Oft gut gemeint oder wenigstens gut verpackt – und genau deshalb so gefährlich. Macht wird nicht harmlos, nur weil sie sich selbst für vernünftig hält.

Die Freiheit unserer Zeit wird nicht nur offen bedroht, sondern im Ton der Fürsorge verkleinert. Es wird nicht immer verboten, sondern „befähigt“, nicht immer eingeschränkt, sondern „sozial eingebettet“, nicht immer gebrochen, sondern „verantwortungsvoll neu gedacht“.

Der Effekt ist jedoch immer derselbe: Der Raum des Eigenen schrumpft. Erst noch zentimeterweise, heute Meter für Meter, ganz im Sinne einer hegemonialen, gleichgesinnten, kollektivistischen Gesellschaft. Der Bürger soll darin nicht mehr einfach nur frei sein. Er soll die „richtige“ Freiheit mit der „richtigen“ Moral und der „richtigen“ Haltung leben. Und wer definiert, was „richtig“ ist? Hier nun der gute, sich moralisch überlegen glaubende grüne Politiker, der Freiheit als möglichst anschlussfähig an das moralische Zentrum der Zeit definiert – nachhaltig, inklusiv, gemeinwohlorientiert.

Besonders verräterisch ist die Rede von Freiheit „mit dem anderen“, vom Gemeinwesen, von positiver Freiheit und von Verantwortung als politischem Leitbegriff. All das kann sinnvoll klingen und bei dem einen oder anderen – bestimmt jedoch nicht liberalen – Wähler verfangen. Doch verschiebt es den Fokus weg vom Bürger hin zur Ordnung. Frei sind jedoch nicht die Kollektive. Frei sind ausschließlich die Menschen in ihnen – jeder Einzelne. Nicht das Kollektiv leidet unter Bevormundung, sondern der Einzelne. Nicht das Kollektiv wird gegängelt und die Demokratie strapaziert, sondern jeder einzelne Bürger, dessen Sprache, Entscheidungen, Lebensweisen und Risiken immer enger politisch eingerahmt werden.

Liberalismus ist deshalb keine Lehre vom harmonischen Miteinander. Liberalismus ist die Lehre vom Misstrauen gegen zu viel Macht – auch und gerade dann, wenn diese Macht sich auf das vermeintlich „Gute“ beruft.

Kein Freiheitsverständnis ist ökologisch

Dass sich dieser neue grüne Liberalismus ausgerechnet auf Hannah Arendt beruft, ist bezeichnend und macht die Sache im Prinzip noch problematischer. Arendt verstand Freiheit als offenen Raum des Handelns und Streitens unter Verschiedenen – nicht als administriertes Gesellschaftsmodell mit staatlich gerahmter Tugend oder kollektiv definierten Freiheitszielen. Wer sie zitiert, um einen politisch kuratierten Freiheitsbegriff zu legitimieren, verwechselt Freiheit mit Ordnung und Pluralität mit Erziehungsauftrag und verdreht so ihren Gedanken. Die offene Gesellschaft braucht keinen neuen oder neu definierten Liberalismus – sondern den Mut zum alten.

Was unsere Zeit braucht, ist kein ökologisch, sozial und administrativ neu formuliertes Freiheitsverständnis. Es braucht den Mut, wieder schlicht und ehrlich zu sagen: Der Staat ist nicht der Autor meines Lebens. Politik ist nicht mein Erzieher. Meine Rechte sind nicht die Belohnung für normatives Verhalten. Und Freiheit ist nicht das, was nach allen Pflichten übrig bleibt.

Vor allem aber muss wieder gelten: Der Mensch gehört nicht dem Gemeinwesen. Das Gemeinwesen hat dem einzelnen Menschen zu dienen. Das ist der eigentliche Kern liberalen Denkens. Nicht Freiheit als Gemeinschaftsprojekt, sondern die Gemeinschaft als der Rahmen freier Menschen. Der Liberalismus muss nicht neu erfunden und darf vor allem nicht vom grünen und linken Kollektivismus vereinnahmt werden. Er muss gegen diese Kollektivisten verteidigt werden, die ihn sprachlich übernehmen, um ihn inhaltlich zu entkernen und in ihrem Sinne umzudeuten.

Denn wo Freiheit als Produkt politischer Macht und nicht mehr als deren Grenze verstanden wird, ist sie bereits auf dem Rückzug. Liberalismus beginnt dort, wo der Staat den Bürger in Ruhe lässt. Und er endet dort, wo er im Namen des Guten neu geformt werden soll – also genau da, wo die Grünen nun versuchen, Liberalismus „neu“ zu denken.