7 Wahl-Wahrheiten, die für Deutschland wichtig sind

Am Sonntag wurde das Europäische Parlament gewählt. Aber die Wahl verrät mindestens genauso viel über die politische Lage in Deutschland. NIUS offenbart 7 Wahl-Wahrheiten, die für Deutschland wichtig sind.

Deutschland ist fertig mit der Ampel

Die Ampel überzeugt die Deutschen nicht mehr. Nur 23 Prozent der Wähler halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen guten Bundeskanzler. Für mehr als die Hälfte der Wähler war bei der Europawahl die Bundespolitik entscheidend, und das zeigt sich in den Ergebnissen der Regierungs-Parteien: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 stürzt die SPD um rund 10 Prozentpunkte ab, die FDP hat sich mehr als halbiert. Die Grünen verlieren etwa 3, im Vergleich zur vergangenen Europawahl sogar fast 9 Prozent. Die alarmierendste Zahl: 76 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Wahlabend.

Die AfD ist die neue Arbeiterpartei

Die einstige Arbeiterpartei SPD überzeugt nur noch 12 Prozent ihrer ehemaligen Kernwählerschaft. Die neue Arbeiterpartei heißt AfD: In dieser Gruppe kommt die Partei laut ARD-Trend auf 34 Prozent und erreicht damit mehr als doppelt so hohe Werte wie insgesamt. Auch bei Wählern mit niedrigem Lebensstandard liegt die Partei mit 33 Prozent weit vorne, nach ihr folgt die CDU mit 18 Prozent. Heißt: Die Ärmeren wählen rechts der Mitte. 

Die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel am Wahlabend.

Die Jugend ist grün? Von wegen …

Unter den 16- bis 24-Jährigen liegen zwei Parteien vorne: Union und AfD. Beide kamen nach Zahlen der ARD vom Abend auf 17 Prozent. Die Grünen liegen in dieser Altersgruppe bei 11, die SPD bei 9 Prozentpunkten, BSW und FDP kommen auf 6 Prozent. Die jungen Wähler sind damit deutlich konservativer, als ihnen gerne unterstellt wird. Erstmals durften bei dieser Europawahl in Deutschland auch Personen im Alter von 16 und 17 Jahren an die Urne. Vor allem linke Parteien erhofften sich davon Zugewinne – und dürften jetzt enttäuscht sein.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach sich am Samstag vor der Wahl gegen rechte Parteien aus – doch das Klima treibt junge Menschen längst nicht mehr so um wie noch vor wenigen Jahren.

Migration ist den Wählern wichtiger als Klima

Welches Thema spielte bei der Wahl die entscheidende Rolle? Die Friedenssicherung und die soziale Sicherheit waren den Wählern laut Infratest-Befragung am wichtigsten. Darauf folgte die Zuwanderung, Klimaschutz kam nur auf Platz vier. Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch im Wahlergebnis der Grünen: Keine andere Partei verlor so massiv Stimmen. Am Abend lag sie bei einem Minus von 8,6 Prozentpunkten.

Die Migrationsfrage entscheidet Wahlen – mehr noch als der Klimawandel.

Die Ampel spielt im Osten keine Rolle

In allen ostdeutschen Bundesländern kämpfen die Ampel-Parteien ums Überleben. In Sachsen kommen die Regierungs-Parteien gemeinsam auf 10, in Thüringen auf rund 14 Prozent. Einzig in Brandenburg kann die Ampel die 20-Prozent-Marke knacken, doch auch das ist für das Regierungsbündnis eine herbe Niederlage. Wer in Berlin entscheidet, der findet im Osten quasi nicht mehr statt. Bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern muss die Regierung mit einem Debakel rechnen.

Im Osten ruft die Ampel bei vielen nur noch Empörung hervor – wie hier in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Osten holen AfD und BSW die Mehrheit

Die AfD liegt in allen ostdeutschen Bundesländern vorne, bei um die 30 Prozent. In Sachsen erreicht sie sogar 36 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet sich und kommt jeweils auf rund 15 Prozent. Damit bahnt sich hier eine Mehrheit für ein Links-Rechts-Bündnis an, dessen Schnittmenge die Ablehnung der derzeitigen Migrationspolitik bildet. Auch die Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und EU- beziehungsweise Globalisierungs-Kritik vereinen beide Parteien.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhofft sich gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten im September.

Die Union ist Wahlsieger, aber …

Die Union kann nicht als Partei des Protests und des Politikwechsels punkten. Sie profitiert weder von der Schwäche der AfD, noch von der Schwäche der Ampel. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben CDU/CSU rund fünf Prozentpunkte zugelegt. Im Vergleich zur letzten Europawahl noch unter Kanzlerin a.D. Angela Merkel bleibt die Union etwa auf demselben Niveau.

Nur 20 Prozent der Wähler hielten laut ARD CDU-Chef Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler.

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