Ägypten, Pakistan, Iran: Wie realistisch ist eine islamische NATO?

Die „islamische NATO“ ist ein nur am Rande der Berichterstattung gefallenes Schlagwort der letzten Wochen. Es sollte uns aber interessieren, nicht nur deshalb, weil dieser Region ein Großteil der hiesigen Migranten entstammt; nicht nur deshalb, weil der Nahostkonflikt die Herzen, Köpfe und Schlagzeilen der Deutschen erfüllt. Was passiert hier? Wie realistisch sind die jüngsten Vorstöße Ägyptens zu einer engeren Zusammenarbeit muslimischer Staaten, und wie kann dieser Umstand geopolitisch eingeordnet werden?

Viele Leser haben, neben dem eigenen Verständnis der NATO, die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran als erstes Bild im Kopf, die zentrale Frage lautet sofort: Wie soll das gehen, wenn selbst Erzfeinde im selben Boot sitzen müssten?

Zwar hat die weltweite Berichterstattung über Kriege und Konflikte zugenommen, das mediale und persönliche Interesse vieler an diesen Themen ist aus den verschiedensten Gründen gestiegen. Doch liegt es in der Natur der Sache, dass einige Regionen des Globus eher in Fachzeitschriften besprochen werden. Deshalb braucht es an dieser Stelle eine Einführung und ein Update über die strategische Gesamtlage im islamischen Raum. Greifen Sie nach festem Schuhwerk, denn Sie begeben sich nun in die Gefilde des Morgenlandes.

Die Huthi-Rebellen führen stellvertretend für den Iran einen Krieg gegen Saudi-Arabien.

Die Unterschiede zwischen den Akteuren und ihren Interessen sind mannigfaltig 

Ein wacher, weiter Blick in die strategische Region ist notwendig, um eine hilfreiche Einordnung der Entwicklungen vornehmen zu können. Die größte Klammer, die sich ziehen lässt, ist die einer Darstellung aller Länder mit unzweifelhafter muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Das schließt allerdings gewaltige Teile Südostasiens und Afrikas mit ein, unter anderem Indonesien als bevölkerungsreichstes islamisches Land der Erde. Dazu kommen Staaten, die eine substanzielle muslimische Bevölkerung aufweisen, darunter beispielsweise Albanien und Bosnien in Europa, aber auch NATO-Mitgliedsstaaten und Länder wie Zypern, Russland und sogar Israel. Unter außenpolitischen und geografischen Gesichtspunkten erscheint es wenig sinnvoll, sie alle in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Es braucht also auch eine geografische und eine historisch-kulturelle Kategorie. Will man den Großraum einigermaßen definieren, hilft ein Blick auf die natürlichen Hindernisse wie Gebirge, Flüsse, Meere und Wüsten sowie Meerengen wie Hormus, Suez, Bab al-Mandab und die Straße von Konstantinopel. Historisch-kulturell lassen sich, grob gesagt, der postsowjetische Raum, Europa, Subsahara-Afrika sowie Indien als die Seiten einer geopolitischen Raute über der Landkarte definieren. Dies geschieht nicht willkürlich, sondern bildet schlichtweg die Realität ab: Jenseits dieser Schwellen herrschen oft andere und im praktischen Sinne dominantere sicherheitspolitische Gravitationskräfte.

Was bleibt ist also ein Großraum, der sich seinerseits entlang einer schillernden Vielzahl von Kriterien unterteilen ließe. In einen arabischen Teil beispielsweise, der bis an die Atlantikküste Nordafrikas reicht, und einen nicht-arabischen Teil. Nach der vorherrschenden islamischen Rechtsschule, in Monarchien und Republiken, gemäß der Loyalitäten im Kalten Krieg oder nach dem Grad der Fremdbestimmung zur Zeit des Imperialismus der Osmanen oder Europäer. Für den Anfang sollte es jedoch genügen, noch einmal herauszustellen, dass die Unterschiede zwischen den Akteuren und ihren Interessen mannigfaltig sind.

Grundsätzlich finden sich gerade deshalb in der arabischen und islamischen Welt eine Vielzahl von Organisationen wieder, die teils überlappende, teils gegensätzliche Zielsetzungen verfolgen. Neben der Arabischen Liga, der beispielsweise Teheran, Kabul, Islamabad und Ankara nicht angehören, gibt es so auch die Organisation für islamische Zusammenarbeit, die einen religiösen Fokus verfolgt, sowie einige bilaterale Bündnisse, lockere Verabredungen und vereinzelte Projekte.

Ein herausragend instabiles Gemisch

Die Idee einer „islamischen NATO“ aber ist alles andere als neu. Auf einer Konferenz der Arabischen Liga wurde der im Jahr 2015 von Ägypten eingebrachte Vorstoß bereits angenommen, dann allerdings nie umgesetzt. Dass im Grunde sämtliche Initiativen der Arabischen Liga im Sande verlaufen, dürfte nicht nur der vor Ort vermuteten Menge an Sand geschuldet sein.

Genauer: Die islamische Welt ist weder ein monolithischer Block noch eine hoffnungslose Arena nicht enden wollender Binnenstreitigkeiten, sondern schlichtweg herausragend instabil. Besser noch, volatil. Die Intervention raumfremder Mächte, um es mit Carl Schmitt zu sagen, reicht als Erklärung dafür ebenso wenig aus wie der alleinige Hinweis auf hausgemachte Schwierigkeiten. Wer den Nahen Osten nüchtern betrachtet, der stellt ein dauerhaftes Nebeneinander harter Interessenspolitik und kulturell-religiöser Aufladung biblischen Ausmaßes fest. Dieser Schauplatz ist nicht einfach nur auf vorzeitliche Weise rückständig, sondern bietet in Segmenten eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit an materialistischer Technologieoffenheit, moderner Nationalstaatlichkeit, blanker Gewalt und zutiefst religiöser Wertvorstellungen. Die Staaten der Region lassen sich jeweils am besten als ein individuelles Mischverhältnis solcher Matriken beschreiben.

Die Arabische Liga wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet – noch vor der UNO – und ist damit eine der ältesten regionalen Staatengemeinschaften der Welt.

Allah ist allgegenwärtig

Zu erwähnen sind gerade deshalb auch die Gemeinsamkeiten muslimischer Staaten im Großraum. Die strategische Gesamtlage lässt sich ohne einen Blick auf den Islam unmöglich beschreiben, und diese wiederum erfordert, ein bestimmtes Wesensmerkmal des Islam theologisch, wenn auch vereinfacht, herauszustellen: Muslime glauben an eine ständige Präsenz Allahs im Leben der Gläubigen. Gottes Wille durchdringt Recht, Politik, Alltag, sogar das Denken in Kategorien von „erlaubt“ und „verboten“; dabei bleibt er selbst völlig entrückt und unantastbar. Ein Wechselspiel von Ferne und Nähe wie im Judentum oder eine Verbindung von Transzendenz und der sogenannten Immanenz wie in der christlichen Theologie gibt es nicht; Im Islam gibt es wenig Raum für eine Trennung des Sakralen und des Profanen. Das erklärt nicht nur, weswegen die Integration größerer muslimischer Gemeinschaften in Einwanderungsgesellschaften einer Quadratur des Kreises gleicht; sondern auch, wie Gesetzgebung und weltliches Handeln in einem typisch islamischen Land zustande kommen. In den Lebensregeln oder den „Fünf Säulen des Islam“ ist Allah also in etwa so präsent wie Christus für einen Katholiken in der Eucharistie. Das erklärt nicht nur, warum die auslegenden Rechtsschulen (also die Dogmatik-Institutionen) in der islamischen Welt eine derart große Rolle spielen, sondern auch, weswegen die Nachfolge um den Titel des Kalifen und damit um den Führungsanspruch der Umma, der muslimischen Gemeinschaft, stets ein gleichermaßen religiöser wie weltlicher Kampf war und auch heute noch ist. Dieser Weg ist einer, den alle Staaten in der Region letztlich teilen.

Eine andere Gemeinsamkeit bleibt der Umgang mit westlichen Einflüssen und historischer Fremdbestimmung. In den Staaten, die mehr oder weniger an das Mittelmeer angrenzen, hat sich im vergangenen Jahrhundert ein stärkerer, arabischer Nationalcharakter herausgebildet, der in der Logik des Kalten Krieges oft durch sozialistisch-militaristische Einflüsse ergänzt wurde. In dieser Epoche zeigte sich, von beiden Einflüssen geprägt, eine stärkere Tendenz zur Säkularisierung, der häufig zu einer innenpolitischen Opposition der muslimischen Orthodoxie mündete (Ägypten, Syrien und andere). Die Konflikte in der weiter östlich gelegenen Golfregion, allen voran die traditionelle Feindschaft zwischen Saudi-Arabien und Iran, folgt eher den Mustern des althergebrachten Kalifenstreits. Dazu kommen ethnische Spannungen zwischen Volksgruppen (Türken, Kurden, Irakern), wobei man eine stille Übereinkunft darüber getroffen zu haben scheint, dass dies auch der Grenzziehung durch den Völkerbund zu verdanken ist.

In der Levante-Region ist die Bereitschaft zu Zusammenschlüssen historisch und ganz praktisch etwas stärker ausgeprägt. Prinzipiell lässt sich feststellen, dass Impulse zum Panarabismus oder zu Koalitionen hier eher ihren Ursprung haben, während Saudis und Iraner dazu neigen, ihre Eigenständigkeit als Zentrum einer Raumordnung zu erhalten und statt auf die Nachbarn auf globale Verbündete zu setzen. 

Allein das Feindbild Israel eint

Große Einigkeit herrscht beim Thema Israel. Die bloße Existenz des jüdischen Staates ist nicht nur das Lieblingsthema der Arabischen Liga, sondern sie wird aller Unterschiede zum Trotz auf unterschiedlichste Weise als genuin raumfremd wahrgenommen. Die Art der Ablehnung reicht historisch von bloßer Rhetorik bei stiller Kooperation bis hin zu offener Feindschaft und der Suche nach Wegen zur Auslöschung des jüdischen Staates.

Die Solidarisierung mit dem erst nachträglich entstandenen palästinensischen Nationalcharakter folgt eher der Logik dieses grundsätzlichen Fremdkörpergefühls als umgekehrt. Für diese These dürfte sprechen, dass vereinzelte Friedensprozesse, eine nüchterne Gewöhnung an die Realität sowie die Tatsache, dass Israel sich wirtschaftlich und politisch zu behaupten weiß, in jüngerer Vergangenheit sogar in Abkommen wie den „Abraham Accords“ mündeten. Die islamischen Staaten ließen sich bis vor wenigen Jahren also trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung unterteilen in diejenigen, die sich mit Israel irgendwie arrangieren konnten (Riad) und denjenigen, die auf die Karte der Fundamentalopposition setzten (Teheran). Das erschließt sich auf den ersten Blick schon allein daher, dass eine solche Politik der grundsätzlichen Legitimation der jeweiligen Führungen und ihrer Zielsetzungen zu- bzw. abträglich war, abgesehen von der Tatsache, dass es sich ohnehin um rivalisierende Regionalmächte handelte.

Mit der Situation Israels, dem Massaker des 7. Oktobers und der sich anschließenden Kampagne in Gaza schließen wir sodann auch das Kapitel der Vorbetrachtungen ab und wenden uns dem geopolitischen Hier und Jetzt zu. Es wird das Kalkül der Hamas gewesen sein, mit ihrem barbarischen Überfall und der Verschleppung unschuldiger Geiseln einen gewaltigen Sargnagel in einen Friedensprozess zu schlagen, der unter dem nicht uneitlen, aber wirkungsvollen Druck des US-Präsidenten Trump begonnen hatte. Wie so oft in der Menschheitsgeschichte erweist sich Brutalität als ein Schmerzpunkt, den zu drücken es sich im alleinigen Hinblick auf die quantitative Wirkung meistens zu drücken lohnt. Das gilt allemal, wenn Sie als Drahtzieher einer terroristischen Gruppierung gemütlich im Exil sitzen und Ihnen auch der Tod der eigenen Leute politisch zupasskommt. Dass Israel die Geiselbefreiung und die endgültige Zerschlagung der Hamas zu einem nicht verhandelbaren Ziel erklären würde, war absehbar; jede Regierung, die ein solches nicht verfolgen würde, hätte das Vertrauen ihrer Bürger nicht länger verdient. Und so hätte auch jede israelische Regierung mindestens eines dieser beiden Ziele vehement verfolgt, anfänglich sogar mit einigen Sympathien in der arabischen Welt.

Doch es kam anders. Die wacklige und in Teilen von Extremisten getragene Regierung des israelischen Premierministers Netanjahu traf einige militärische Entscheidungen, die das Land nicht nur von den westlichen Verbündeten entfremdete, sondern auch den grundsätzlichen Opponenten im islamischen Ausland entsprechenden Zündstoff lieferte. Der Fehler lag weniger in der Zerstörung iranischer Atomanlagen oder der Bekämpfung der Hizbullah im Libanon, worüber einige der Nachbarn insgeheim froh gewesen sein durften. Israel hat ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass selbst ein behutsames Vorgehen in den palästinensischen Gebieten im Ausland maximal verteufelt wird – das Ausmaß der Zerstörung ist eher für die europäische Perspektive relevant. Der entscheidende strategische Fehler der Netanjahu-Regierung besteht in dem Entschluss, jüngst ohne Zustimmung Qatars eine gezielte Tötung von Hamas-Führern in Doha vorzunehmen. Damit trifft Israel zwar die Richtigen – manche würden sagen, zum ersten Mal seit Monaten – doch es übertritt eine Schwelle, die jenseits panislamischer Rhetorik erstmals auch ernste Verschiebungen im Kräfteverhältnis zur Folge hat.

Die ernstzunehmenden Ankündigungen des Mullah-Regimes und terroristischer Vereinigungen einmal ausklammernd – das Teheraner Atomprogramm und das Hamas-Massaker belegen diesen Zerstörungswillen – wurden anti-israelische Äußerungen in manchen Staaten der Region in den letzten Jahren zu so etwas wie Sonntagsreden. Nun dreht sich der Wind: Der Überlebenskampf und Selbstbehauptungswille Israels, in Ägypten und Saudi-Arabien zuweilen sogar mit einem gewissen Respekt goutiert, wird als Bedrohung für die nationalen Interessen wahrgenommen. Ägypten, eines der Länder, zu dem Israel halbwegs belastbare Arbeitsbeziehungen unterhält, macht auf dem Sinai mobil – nicht zuletzt, weil es eine Flut palästinensischer Flüchtlinge befürchtet, die das eigene Land destabilisieren könnten. Saudi-Arabien hingegen kann seine Vormachtstellung im Golf nicht halten, wenn es extraterritoriale Einsätze in befreundeten Emiraten duldet.

Die wacklige und in Teilen von Extremisten getragene Regierung des israelischen Premierministers Netanjahu traf einige militärische Entscheidungen, die das Land nicht nur von den westlichen Verbündeten entfremdete, sondern auch den grundsätzlichen Opponenten im islamischen Ausland entsprechenden Zündstoff lieferte.

Verschiebung auf der globalen Bühne

In diesem Klima findet auch eine Verschiebung auf der globalen Bühne statt. Die USA zogen sich aus Afghanistan, ziehen sich auch aus dem Irak schrittweise zurück. Die Abraham-Accords sollten die Region eigentlich auf diesen Abzug vorbereiten und die Saudis und angrenzende Emirate zum Statthalter dieser Ordnung gemacht werden, in der Washington auf Diplomatie setzt und nur noch punktuelle Militärschläge ausführt. Die auch innenpolitisch motivierte und nicht zur Disposition stehende Bindung an Israel sollte durch eine breitere Einbindung der Nachbarn ergänzt werden. Doch die veränderte Lage hat die Volksrepublik China als Einladung verstanden.

Saudi-Arabien und der Iran befinden sich seit etwa zwei Jahren in einem von Peking angestoßenen Annäherungsprozess. Die Rivalität, die 2016 ihren Höhepunkt fand und in den Köpfen vieler Leser noch präsent ist, baut sich unter dieser Anleitung zunehmend ab. Diese Entwicklung wird von einem schleichenden Rollentausch auf dem indischen Subkontinent begleitet, bei dem die verfehdeten Staaten Pakistan und Indien in ihrer traditionellen Haltung gegenüber China und den USA rotieren. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer „islamischen NATO“ vorbezeichnet.

In der letzten Woche unterzeichneten Saudi-Arabien und Pakistan ein Verteidigungsabkommen, dessen Kernelement sich tatsächlich auf eine berühmte NATO-Logik herunterbrechen lässt: Ein Angriff auf einen der beiden soll künftig als Angriff auf beide betrachtet werden. Wie genau diese Doktrin in der Praxis umgesetzt werden könnte, steht noch nicht fest, doch selbst in dieser Ambiguität liegt bereits ein strategischer Machtgewinn. Immerhin verfügt Pakistan über Nuklearwaffen und die Saudis ihrerseits über dicke Geldbörsen. Die bisherige Kooperation, beispielsweise in der Ausbildung der Streitkräfte, erreicht so sprunghaft eine neue Qualität. Der Volksrepublik China dürfte die dadurch zunehmende Isolierung Indiens, der schleichende Rückzug der USA aus der Golfregion und ihre Erfolge als Mittler zwischen Erzfeinden insgesamt ein stilles Lächeln entlocken.

Israel in seine Schranken verweisen

Im Lichte dieser Entwicklungen und dem bereits seit zehn Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschlag einer Ausweitung der Arabischen Liga zu einem Verteidigungsbündnis ist auch der jüngste ägyptische Vorschlag zu verstehen. Das Kalkül, das analog zur NATO sogar einen zivilen Generalsekretär im Kairoer Hauptquartier vorsieht, ist sicher mehr als nur eine Streicheleinheit für die ägyptische Führung. Ihr Kern ist die Eindämmung israelischer Beinfreiheit, bislang aufgrund militärischer Überlegenheit unwidersprochen im arabischen Großraum.

Eine „islamische NATO“ im eigentlichen Sinne ist zwar nicht in Sicht – dazu ist die Interessenslage der Staaten viel zu unterschiedlich, und es fehlt an einem Machtzentrum. Und doch dürfte die Aussicht darauf, dass Israel zukünftig nicht mehr frei agieren kann, für alle islamische Staaten in der Region eine strategische Versuchung darstellen. Im Wesentlichen dürfte es darum gehen, Israel auf seinen Luftraum zu beschränken und in seine, de facto ohnehin längst anerkannten, Schranken zu verweisen.

Europa schmückt sich mit geostrategischer Inkompetenz

Die Perspektive europäischer Staaten auf alle diese Dinge ist, auf ein Neues, in jeder Hinsicht beklagenswert. Dass die eklatante Verletzung des katarischen Luftraums zeitlich mit der eklatanten Verletzung des mitteleuropäischen Luftraumes durch Russland zusammenfällt, offenbart eine von vielen Schwächen des Völkerrechts-basierten geopolitischen Diskurses. Sie reduziert solche Operationen auf eine moralisch induzierte Empörung und steht der eigentlich aufschlussreicheren Debatte um Mittel und Interessen im Wege.

Dazu kommt, dass nun eine ganze Reihe europäischer Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat ankündigt, zuletzt die britische Labour-Regierung unter Premier Starmer. Unbenommen einer Wertung darf als misslich bezeichnet werden, dass eine solche Anerkennung – immerhin ein mächtiges Instrument, zumal es sich gerade bei Frankreich und England um wirtschaftlich potente UN-Vetomächte handelt – ohne ein Zugeständnis oder Plan vollzogen werden soll. Das ist nicht vielmehr als eine völlig unnötige Belohnung der Ergebnisse aus dem 7. Oktober. Darüber opfern die die Europäer damit auch einen einmaligen Hebel auf dem Altar innenpolitischer Moraldiskussionen, eine Maßnahme, die überdies nicht zur Verbesserung der Situation vor Ort beitragen wird.

Schlussendlich zeigt sich in der europäischen Politik auch eine himmelschreiende geostrategische Inkompetenz: Die jahrzehntelange Kritik an den USA mündet nun ausgerechnet darin, dass sich im Windschatten des amerikanischen Rückzuges aus dem Nahen Osten eine nie da gewesene Einigkeit unter islamischen Staaten formiert, die ausgerechnet von China begleitet wird. Was auch immer im Großraum zwischen Marokko und Pakistan entsteht: Mit den Interessen der EU wird es sehr wenig zu tun haben.

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