Alle reden über Migration: Warum sich vor 2026 nichts ändern wird

An Einsicht mangelt es nicht: CDU-Chef Friedrich Merz fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, CSU-Chef Markus Söder spricht offen darüber, wie sich deutsche Städte und Gemeinden verändern, die Bundesinnenministerin lädt zum Migrationsgipfel, und die Wähler in Sachsen und Thüringen geben reihenweise der Anti-Migrationspartei AfD ihre Stimme ...

Doch bevor sich realistisch tatsächlich etwas an den deutschen Grenzen beim Thema illegale Migration ändert, werden noch Jahre ins Land gehen.

Der Grund: Bevor sich aus einem politischen Thema wirklich Taten und Folgen ableiten, braucht es neue Mehrheiten, politischen Willen, Beratungen, Gremienbeschlüsse und am Ende Rechtskraft. Das Deutschland-Tempo bei der Arbeit!

Beim Thema Migration bedeutet das: Mit der Ampel-Regierung wird sich bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 so gut wie nichts tun. Zurückweisungen an den Grenzen lehnt die Regierung von Olaf Scholz (SPD) ab, Abschiebungen, Waffenverbote etc. ändern nichts daran, dass rund 600 Migranten täglich nach Deutschland kommen, von denen nur wenige wirklich Anspruch auf Asyl haben, die am Ende aber mehrheitlich im Lande bleiben. Die Landtagswahlen im Osten haben aufgerüttelt, werden aber nicht zu realen Veränderungen bei der Einreise führen. Die kommenden Wahlen in Brandenburg und Anfang 2025 in Hamburg bleiben in dieser Hinsicht ebenfalls folgenlos.

Mit der Ampel-Regierung wird sich bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 in Sachen Migration kaum etwas bewegen.

Sollte es bei der Bundestagswahl im September 2025 neue Mehrheiten und eine Führung der Union geben, so dürften sich die Koalitionsverhandlungen mindestens bis zum November 2025 hinziehen. Vorsichtig geschätzt. Vereidigung der Regierung Anfang Dezember, Weihnachtspause.

Es könnte alles viel schneller gehen, aber ...

Die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Migranten an den Grenzen könnte per Anweisung an die Bundespolizei aus dem Bundesinnenministerium „innerhalb von drei Minuten“ erfolgen, sagt der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Werteunion), der zum Asylrecht promoviert hat. Frankreich praktiziert das seit Jahren an der Grenze zu Italien, inklusive sogenannter „Pushbacks“. Mögliche Klagen vor deutschen bzw. europäischen Gerichten könnten das allerdings verzögern. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg bringen würde.

Die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Migranten an den Grenzen könnte „innerhalb von drei Minuten“ erfolgen, sagt der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Würde also nach der Regierungsbildung das Thema Migration, vor allem die Zurückweisung an den Grenzen, tatsächlich mit Hochdruck angepackt werden, könnte die Bundesregierung im Januar 2026 entsprechende Beschlüsse fassen. Bei zügiger Behandlung (Expertenanhörungen, erste, zweite, dritte Lesung) im Bundestag und ggf. Befassung des Bundesrates, könnte ein entsprechendes Gesetzespaket im Laufe des späteren Frühjahrs 2026 tatsächlich beschlossen und rechtskräftig sein, wenn es vom Bundesinnenministerium ausgefertigt, vom Kanzleramt bestätigt, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Verzögerungen über Verzögerungen 

Berücksichtigt man danach gängige Vorbereitungs- und Übergangsfristen, so könnte sich an der tatsächlichen illegalen Zuwanderung etwa Mitte 2026 wirklich etwas ändern. Könnte. Dieses Szenario setzt maximalen politischen Willen und minimale Verzögerung durch Verhandlungen mit blockierenden Koalitionspartnern voraus. Sollten Mehrheiten im Bundesrat organisiert werden müssen, könnte es ebenfalls zu Verzögerungen kommen.

Je nachdem, mit welchen Zahlen man rechnet, werden bis zu einer möglichen Änderung des Grenzregimes mindestens 500.000 weitere Migranten nach Deutschland eingereist sein.