Alleine ein Verein spendete 161.000 Euro, zur Belohnung kommen bald Steuervorteile: Wie linke NGOs und Parteien sich gegenseitig versorgen

Die Politik stattet links-grüne Vorfeldorganisationen üppig mit Steuergeldern aus. Jetzt soll „gemeinnütziger“ Journalismus in ihrem Sinne auch noch über Steuervorteile gefördert werden. Dafür sind die „Nichtregierungsorganisationen“ so dankbar, dass sie jetzt schon mal Geld zurückgeben: Campact spendete eben mehr als 160.000 Euro an die Grünen und 66.000 Euro an Die Linke.

Bis Ende 2024 unterstützt die Regierung niemals gewählte, aber einflussreiche Aktivisten in Vereinen, Stiftungen und Plattformen, „die tagtäglich für die Demokratie eintreten“, mit 1,1 Milliarden Euro, das sagt Bundeskanzler Scholz ganz offen. Da dem rechten politischen Spektrum Demokratiefeindlichkeit unterstellt wird, lässt sich so ein bunter Strauß an Organisationen unterhalten, die Stimmung gegen die Opposition machen. Das Bundesfinanzministerium bereitet dafür gerade einen sogenannten Anwendungserlass vor, der nicht als Gesetz durchs Parlament gebracht werden muss. Damit genießt künftig „gemeinnütziger“ Journalismus Steuervorteile; das Medienportal Correctiv etwa, dessen „Geheimplan“-Story zum Propaganda-Skandal avancierte, könnte davon profitieren.

Demos gegen Rechts im Winter vor dem deutschen Bundestag

Nicht nur die linken NGOs sind untereinander bestens vernetzt. Auch ihnen nahestehende Parteien, insbesondere die Grünen, pflegen enge Beziehungen zu ihnen, wie zwei aktuelle Fälle aufzeigen.

Fall Nr. 1: der Verein Campact, der sich als „Bürgerbewegung“ versteht und sich „aus Spenden und Fördergeldern“ finanziert. Campact steht für das ganze links-woke Programm: Bekämpfung der Klimakrise und von Hate Speech, Rechtsextremismus und Rassismus. Die Klicktivisten initiieren Online-Petitionen und -Kampagnen wie „Umfairteilen“, um eine Vermögensabgabe durchsetzen, „AfD auf Paypal sperren“, für den Hambacher Forst und gegen Kohle, für Fridays for Future und gegen Proteste von Coronamaßnahmen-Kritikern. Für ein Böller-Verbot und gegen Glyphosat, für „Seenotrettung“ und gegen Gen-Mais und Fracking. Die weitesten Kreise zog eine Petition über WeAct, die für den AfD-Politiker Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung (!) nach Art. 18 GG fordert.

Weil Campact „überwiegend allgemeinpolitisch tätig“ ist, entzog ihr das Finanzamt 2019 die Gemeinnützigkeit. Der Verein habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten. Politische Bildung dürfe nicht eingesetzt werden, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Steuerlich nunmehr nicht weiter begünstigt, macht das Kampagnennetzwerk unverdrossen weiter, wendet sich oft direkt an die Verantwortlichen in Parlament und Regierung. 

Denn Geld ist reichlich vorhanden: Das Jahresbudget von Campact betrug 2022 satte 14,2 Millionen Euro, davon 268.837,87 Euro von der Open Society Foundation von George Soros und 80.000 Euro von der European Climate Foundation. Da lassen sich mehr als eine Million Euro für Agitation gegen „Hate Speech, Rassismus und Rechtspopulismus“ locker finanzieren. Und bei solchen Beträgen sind dann auch mal fast 228.000 Euro für die Grüne Partei und Die Linke übrig:

Schon zuvor hatte Campact gern den Grünen und der SPD Spenden zukommen lassen: 30.000 Euro für die Ortsverbände von drei Lokalpolitikern, die im Wahlkampf angegriffen worden sein sollen. Und: Der MDR berichtete im September 2021, vor der letzten Bundestagswahl, dass Campact innerhalb eines Monats 330.000 Euro für Wahlwerbung auf Facebook und Instagram investierte und zur strategischen Wahl mit der Erststimme aufrief – um Direktkandidaten wie Katja Kipping (Die Linke) zu unterstützen. Für insgesamt vier Anzeigen auf Facebook und Instagram gab der Verein rund 10.000 Euro aus. Was eine „Bürgerbewegung für progressive Politik“ eben so macht.

Fall Nr. 2: Das Greifswalder „Katapult“-Magazin, das besonders gern die AfD unter Beschuss nimmt, hat in den vergangenen zwei Jahren rund 370.000 Euro von der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern (unter dem Zweck „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verbucht) und der Bundesregierung erhalten. Das 2023 von der Insolvenz bedrohte Magazin wurde offenbar so gerettet. Katapult gibt in Mecklenburg-Vorpommern bereits die monatliche erscheinende Regionalzeitung „Katapult MV“ heraus, die sich durch Abonnements und Spenden finanzieren soll. Nun soll auch eine Online-Lokalzeitung ins Leben gerufen werden – angeblich als Gegengewicht zum als „rassistisch und fremdenfeindlich“ diffamierten Nordkurier.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützte ein Anti-AfD-Blatt mit einem sechsstelligen Betrag.

Katapult will Einfluss auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September nehmen. Gründer Benjamin Fredrich kündigte an, Sachsen vor der Landtagswahl mit einer Zeitung zu „überfluten“, um Nichtwähler und Unentschlossene zu erreichen – mit einer Auflage von 470.000 Exemplaren. Das Magazin werde am Wochenende für einen Tag die auflagenstärkste Zeitung Ostdeutschlands, jubelte die taz zu Monatsbeginn. Klar, dass die Ampel-Parteien für solcherart Wahlkampfhilfe dankbar sind.

Berührungsängste mit der Antifa, geschweige denn irgendwelche Brandmauern kennen diese NGOs nicht.

Eine Kampagne, die sich gegen die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung richtete, fuhr Campact mit der Organisation „Kein Bock auf Nazis“, das heute vom Antifaschistischen Pressearchiv getragen wird. Auch an den Massendemonstrationen im Gefolge der Correctiv-Geschichte zu Jahresbeginn nahm Campact natürlich teil – im breiten Bündnis mit etwa Antifa Stammtisch München, Aufstehen-gegen-Rassismus.de (Mutter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden), Autonome Antifa München (Linksextremisten), Antikapitalistisches Klappradkollektiv (Antifa).

NGOs und Antifa marschieren problemlos zusammen.

Vom Bundesfamilienministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und auch schon mal über Campact von der Open Society mit etlichen Millionen Euro gefördert, agiert Hate Aid, gegründet von der früheren NDR-Journalistin und späteren Campact-Aktivistin Anna-Lena von Hodenberg. Sie sitzt in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte zusammen u.a. mit der Grünen Liga, der vehement israelfeindlichen „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken.

Wir haben es hier mit einer radikalen gesellschaftlichen Minderheit von Polit-Aktivisten zu tun, die im Mantel der „Zivilgesellschaft“ ihr links-grünes Süppchen kochen. Auf immer mehr Themenfeldern bestimmen sie die politische Diskussion und öffentliche Wahrnehmung. An Parlament und Exekutive vorbei und unterstützt von den Medien, genießen ein paar tausend Aktivisten eine Aufmerksamkeit, die ihnen nie und nimmer zukommen dürfte. Ob sie die Parteien vor sich hertreiben oder diese sich die NGOs für ihre Agenda zunutze machen, lässt sich kaum noch sagen, so ähnlich sind sie sich.

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