Alles, was dieser Regierung noch bleibt, ist die Kritik am Wähler

Streiten Sie nicht mit uns, scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Das erledigen wir schon selbst.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will die sozialen Medien „regulieren“, Gerald Ullrich (FDP) distanziert sich per Tweet davon. Kanzler Olaf Scholz lädt zum Industrie-Gipfel, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wissen nichts davon. Lindner lädt daraufhin zu einem eigenen Gipfel ein und wusste seinerseits vorher nichts von der Habeck-Idee eines milliardenschweren Schuldenfonds für die deutsche Wirtschaft, der aber auch nie kommen wird, sondern mehr so eine Idee fürs Schaufenster war.

Angespannte Gesichter bei Robert Habeck und Christian Lindner.

Die Haushälter der Ampel beschließen, dass das Auswärtige Amt (AA) doch keine zwei Millionen Euro jährlich für Seenotrettung bekommen soll. Das AA nimmt das Geld einfach aus einem anderen Topf für humanitäre Hilfe und holt trotzdem Migranten nach Europa, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach langer Weigerung endlich Grenzkontrollen anordnet, um die illegale Einreise nach Deutschland zumindest zu begrenzen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält Faeser für „eine Gefahr für die Demokratie“, weil sie die Meinungsfreiheit beschränken will. Der legt ihr im Zuge des gescheiterten Verbots der Zeitschrift Compact sogar den Rücktritt nahe. Folgen hat das alles nicht. Jeder bleibt auf seinem Posten. Die Show muss weitergehen.

Aus Furcht vor der Quittung geht die Misswirtschaft weiter

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das die Bundesregierung dieser Tage liefert. Wenn die arbeitenden Menschen sich nicht um Job, Kinder, Wochenendeinkauf und Omas Pflege kümmern müssten, könnten sie mit Popcorn, Chips und Bier eine muntere Fortsetzungsserie in Berlin-Mitte verfolgen, die leider nur einen Nachteil hat: Sie kostet das Publikum Jobs, Geld und Lebenszeit, in der nichts oder das Falsche passiert. Die illegale Migration geht weiter, geringere Zahlen gelten bei vollen Unterkünften fälschlich als Erfolg, der Haushalt ist gleichzeitig üppig und doch mehr Loch als Budget. Rente und Bürgergeld sollen nicht angetastet werden. Und die Wirtschaft entzieht dem Kanzler auf offener Bühne das Vertrauen.

Rainer Dulger war mit seiner Kritik an Bundeskanzler Scholz nicht zurückhaltend.

Was wir in diesen Tagen erleben, ist selbst für altgediente Politikbeobachter kaum zu fassen. Eine Regierungskoalition streitet nicht nur – das wäre normal – sondern bremst das Land regelrecht herunter, blockiert einander, will aber ums Verrecken weitermachen, weil die Aussichten für die beteiligten Parteien bei Neuwahlen – völlig zu Recht – miserabel wären. Mit anderen Worten: Aus Furcht vor der Quittung geht die Misswirtschaft weiter.

Und wer gedacht hat, die Industrie-Gipfeltreffen im Kanzleramt hätten den Sinn, Abhilfe zu schaffen, der wird vom Kanzler beim Interview mit Maybrit Illner (ZDF) eines Schlechteren belehrt: Er wolle „das nicht so zu machen, dass ich quasi dahin gehe und sage: Das will ich machen, stimmt ihr alle zu? Sondern ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, wo versucht wird, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Denn wir brauchen jetzt nicht nur die richtigen Maßnahmen, sondern wir brauchen auch, dass gleichzeitig alle sagen: Das sind die richtigen Maßnahmen.“

Wenn nichts mehr hilft, bleibt die Kritik an den Kritikern

Erstaunlicherweise völlig unverhohlene Bemühungen der Politik, soziale Medien zu „regulieren“, Missliebiges in Inhalt und Tonlage zu melden, zu löschen, anzuzeigen, gehen einher mit politischer Lähmung des Landes. Und wie immer in solchen Situationen kann die Politik der Versuchung nicht widerstehen, der schlechten Stimmung im Land und ihren vermeintlichen Protagonisten, wenn nicht DIE, so doch zumindest eine Mitschuld an der Lage zu geben, als wäre wohlwollende Medienbegleitung der Schlüssel zum politischen Erfolg. Wenn nichts mehr hilft, bleibt die Kritik an den Kritikern. 

AfD Parteivorsitzende Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

Noch bedenklicher aber ist eine andere Entwicklung: Die im Grunde systemwidrige Ausgrenzung und Nichtzulassung der AfD zum politischen Mess- und Regelmechanismus fördert das Eingraben der politischen Lager. Wahlrecht, föderale Machtteilung und immer schwierigere Koalition führen zu einer Art Selbstlähmung des politischen Betriebs, weil der Reformbedarf so tiefgreifend geworden ist, dass die nötigen Mehrheiten für harte Einschnitte in Sozialsystem, schmerzhaftes Sparen und kraftvolle Wirtschaftspolitik strukturell nicht zustande kommen. Und auch gar nicht zustande kommen können, weil Bundesrat, Bundesverfassungsgericht oder die europäische Ebene inklusive Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte die nötigen Eingriffe in den Status quo nicht zulassen.

Während Verbandsfunktionäre und Politiker hinter vorgehaltener Hand über den Wechsel zum Mehrheitswahlrecht sprechen, um klare Mehrheiten für die nötigen Kurskorrekturen zu schaffen, wissen doch alle, dass eine Mehrheit der Abgeordneten weder jetzt noch später dafür zu finden ist. Die bürgerliche Opposition meidet Themen, die „der AfD nützen“, gleichwohl aber gelöst werden müssten. SPD und Grüne wollen mit sozialen und Klimaschutz-Wohltaten punkten, die die Krise verschärfen. Und international teilen längst andere Mächte die Welt unter sich auf.

Schöne neue Welt, in der Deutschland leider immer weniger mitspielen wird, wenn es so weitermacht. Und wenn man den Zeichen glauben darf, wird es so weitermachen.

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