Anhand der erschütternden Erlebnisse seiner Tochter erklärt Özdemir das islamistische Migrations-Problem

Cem Özdemir ist Landwirtschaftsminister, Grüner, Vater und niemand, der im Verdacht steht, fremdenfeindliche Positionen zu vertreten.

Und doch scheint dem Schwaben mit den türkischen Wurzeln – mehr als den meisten seiner Partei-Freunde – zu dämmern, dass bei der Migrationspolitik in Deutschland und der Debatte darüber etwas schiefläuft. Denn bei Özdemirs Gastbeitrag in der FAZ bleibt es nicht bei Politiker-Floskeln wie streng zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten unterscheiden zu wollen – Özdemir benennt die Probleme, die durch Migration verstärkt werden, so persönlich wie es nur geht: anhand der Erlebnisse seiner Tochter.

„Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden“, schreibt der Landwirtschaftsminister.

Seine Tochter sei andernorts auch schon rassistisch beleidigt worden und auch in Beziehungen gebe es sexuelle Belästigung, zählt Özdemir mögliche Gegen-Argumente auf – mahnt aber: „Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an. Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt.“

Özdemir will Belehrungen gegen die negativen Erlebnisse seiner Tochter nicht gelten lassen.

Er berichtet von der Hin- und Hergerissenheit seiner Tochter, die er teilt: Einerseits will sie ohne Blatt vor dem Mund über solche Probleme und deren Ursachen sprechen, andererseits sich regelmäßig zurückhalten, da „Rechtsradikale daraus Kapital schlagen“ könnten. „Ausschlussklauseln“ nennt Özdemir die argumentative Schere im Kopf, die Wahrheit nicht sagen zu wollen – aus Angst, dem politischen Gegner Argumente zu liefern. 

Der Familienvater weiter über seine Tochter: „Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.“

Özdemir fordert: „Sagen, was ist“

Der Ampel-Minister scheint Schluss mit der „Ausschlussklausel“ beim Thema Migration machen zu wollen: „Ich kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren. Als Vater will ich es nicht, als Politiker darf ich es nicht. Wenn wir auf das, was sie in ihrem Alltag erlebt und umtreibt, eine Antwort geben wollen, müssen wir an allererster Stelle eins machen: sagen, was ist.“

Und weiter sagt der Grüne: „Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden.“

Auf Konfrontationskurs mit der grünen Parteibasis

Özdemir geht mit seinem Gastbeitrag auf Konfrontationskurs mit der grünen Parteibasis, der die jetzige, in weiten Teilen unwirksame Migrationspolitik der Ampel-Regierung bereits zu streng, „zu rechts“ ist – auch die Zerrissenheit der Partei beim Thema Migration dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihre Hut nehmen mussten.

Dabei gleicht Özdemirs Position auffällig der des CDU-Politikers und Merz-Vertrauten Thorsten Frei: Der schrieb im Juli des vergangenen Jahres ein viel beachteten Gastbeitrag, ebenfalls in der FAZ, in dem er forderte, das individuelle Recht auf Asyl zu ersetzen, nachdem dieses seit Jahren in der Realität „zu einer zutiefst inhumanen Auswahl“ der Menschen führe, die Schutz bekommen.  

CDU-Mann Thorsten Frei im Gespräch mit Parteichef Friedrich Merz

Bei Özdemirs Forderung an das progressive Lager, die Notwendigkeit von Änderungen bei der Migrationspolitik anzuerkennen, klingt das so: „Dazu gehört zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat. Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer.“

Auch Asyl-Verfahren bereits an den europäischen Außengrenzen und in Drittstaaten sind laut Özdemir nötig, „wenn wir mehr Humanität und faire Chancen für die tatsächlich Schutzbedürftigen wollen, wenn wir Arbeitsmigration nach unseren Kriterien ordnen und wenn wir offene europäische Binnengrenzen erhalten wollen“.

Der Grünen-Minister schreckt nicht einmal davor zurück, die Muster bei schwersten Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung bei kriminellen Einwanderern zu benennen: junge, oft alleinreisende Männer, zumeist aus islamistisch geprägten Gesellschaften.

Özdemirs ehrliche Aussagen und Forderungen werden Grünen-Politikern wie Britta Haßelmann und vielen anderen gar nicht schmecken.

„... für alle anderen haben wir keinen Platz“

Es ist Özdemirs Beitrag zum Richtungsstreit innerhalb der Grünen Partei, der nach dem Aus des Vorstands zwangsläufig ausbrechen wird. Die Erlebnisse seiner Tochter haben den Grünen-Minister erkennen lassen oder seine Erkenntnis verstärkt, dass die Migrationsfrage den Rechtsstaat, das Funktionieren dieser Demokratie mit jedem „Einzelfall“, mit jeder gescheiterten Abschiebung (oder gelungenen bei fleißigen Fachkräften) Vertrauen kostet. 

Die Formel, auf die es der grüne Landwirtschaftsminister herunterbricht, ist ebenso einfach wie – so sie denn konsequent umgesetzt würde – hart: „Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.“ 

Es scheint, als spüre der Grünen-Politiker eine Schuldigkeit gegenüber seiner Tochter und ihrer Generation, die viele der negativen Folgen der unkontrollierten Migration nach Deutschland im Alltag zu spüren bekommt. Özdemir sagt: „Und nur, wenn meine Tochter spürt, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit und ohne ideologischen Streit der Themen annehmen, die sie und ihre Generation so drängend umtreiben, werden wir sie überzeugen, dass die liberale Demokratie die Kraft und Stärke hat, die richtigen Antworten zu finden.“

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